Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 73 StGB; § 370 AO; § 71 AO; § 357 StPO
Verfall (Ansprüche des Verletzten: Ansprüche des Steuerfiskus, Haftung); Revisionserstreckung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 S 2 StGB, § 73c Abs 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 StGB, § 357 StPO
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten - Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anordnung des Verfalls, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.08.2012 - 35 KLs 13/10
- LG Essen, 22.08.2012 - 35 KLs 307 Js 875/08
- BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 403
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07
Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).Das gälte wegen der dort maßgeblichen individuellen Erwägungen lediglich bei dem fehlerhaften Umgang mit der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB nicht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9).
- BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11
Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Allerdings stehen der Verfallsanordnung die Ansprüche des Steuerfiskus im Hinblick auf die hinterzogene Lohnsteuer entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 498/04
Verfall (Vorrang der Ansprüche des Geschädigten)
Auszug aus BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13
Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN).
- BGH, 28.06.2023 - 6 StR 118/23
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Explosion; einschränkende Auslegung des …
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 13;… BeckOK-StPO/Wiedner, 47. Ed., § 357 Rn. 17; zur Anwendbarkeit des § 357 StPO bei Einziehungsanordnungen vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13, NStZ 2013, 403;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 357 Rn. 28 mwN). - BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24
Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …
Die Vorschrift findet Anwendung auch bei Fehlern der Rechtsfolgenentscheidung, wenn diese - wie hier - nicht spezifisch in der Person des Revidenten oder dessen Tatbeitrag gründen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 6 StR 118/23 Rn. 13;… Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 Rn. 10 und vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13; jeweils mwN). - BGH, 19.05.2021 - 1 StR 139/21
Einziehung (Eintritt der Vermögensmehrung bei einer juristischen Person, für die …
Die Aufhebung ist gemäß § 357 StPO auf die die Mitangeklagte betreffende Einziehungsanordnung zu erstrecken, da diese Anordnung auf demselben sachlichrechtlichen Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 52/13). - BGH, 06.09.2016 - 3 StR 530/15
Berichtigung des Urteilstenors (Angabe der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer …
Die Entscheidung war gemäß § 357 StPO auf den gleichermaßen betroffenen nicht revidierenden Angeklagten P.zu erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5.März 2013 -1 StR 52/13, NStZ 2013, 403 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.08.2012 - 3 StR 341/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB
Anordnung des Verfalls (Entreicherung des Angeklagten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 Alt 1 StGB
Anordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung - Wolters Kluwer
Folgen einer unterlassenen Prüfung eines fehlenden Vorhandenseins des Werts des Erlangten im Vermögen des Angeklagten für die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Wertersatzverfall
- ra.de
- rechtsportal.de
Folgen einer unterlassenen Prüfung eines fehlenden Vorhandenseins des Werts des Erlangten im Vermögen des Angeklagten für die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Wertersatzverfall
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 28.03.2012 - 22 KLs 67/11
- BGH, 28.08.2012 - 3 StR 341/12
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 403
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11
Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht …
Auszug aus BGH, 28.08.2012 - 3 StR 341/12
Zum anderen legen die bisherigen Feststellungen zu den derzeitigen Vermögensverhältnissen des Angeklagten das Vorhandensein von wertmäßig nicht hinter dem Verfallsbetrag zurückbleibendem Vermögen nicht nahe, bei dem eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB regelmäßig ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92 mwN). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel)
Auszug aus BGH, 28.08.2012 - 3 StR 341/12
Das Landgericht hat ausschließlich auf das Nichtvorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB abgestellt und die vorrangige Prüfung unterlassen, ob nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB die Anordnung ganz oder zum Teil unterbleiben kann, weil der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09, NStZ-RR 2010, 57, 58).
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