Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 246a Satz 2 StPO; § 64 StGB; § 63 StGB
  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der Maßregelanordnung durch das Gericht (Umfang des diesbezüglichen gerichtlichen Ermessens; umfassendes Informationsrecht des Gutachters)

• lexetius.com

  § 246a Satz 2 StPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 246a S 2 StPO, § 64 S 2 StGB
  Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StPO § 246a Satz 2
  Vernehmung eines Sachverständigen nach § 246a StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 246a S. 2
  Ermöglichung der Verarbeitung früherer Gutachten durch einen hinzugezogenen Sachverständigen zur Klärung der Frage der Erforderlichkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• BGHSt 59, 1
• NJW 2013, 3318
• NStZ 2013, 670
• StV 2014, 125
• StV 2014, 126

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 150, 151).

  Jedoch kann diese im Einzelfall erfolgen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine Fehlbewertung der Maßregelvoraussetzungen auch einen Einfluss auf die Strafzumessung hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151;… Fischer, StGB 60. Aufl. § 64 Rn. 30).

• BGH, 30.03.1977 - 3 StR 78/77

  Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens bei Unkenntnis des …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen - insbesondere frühere Gutachten - zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.).

  Das Gebot der Gutachteneinholung aus § 246a Satz 2 StPO darf dann aber nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde des Gerichts umgangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166, 167).

• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08

  Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Der Ermessensspielraum ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205).
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

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• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Absehen von einer Begutachtung des …

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Absehen von einer Begutachtung …

  Insoweit hat der Beschwerdeführer die erforderlichen Tatsachen mitgeteilt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, NStZ 2013, 670).