Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 189 GVG; § 337 StPO
  Mangelnde Berufung auf einen Eid des Dolmetschers (mangelnde Eidesleistung; Beruhen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 189 Abs 2 GVG
  Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

• Wolters Kluwer

  Nachholung des Ausspruchs über die Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft auf die Revision des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StPO § 354 Abs. 1
  Nachholung des Ausspruchs über die Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft auf die Revision des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 228
• NStZ-RR 2014, 91

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11

  Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …

  Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015).
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13

  Fehlende Beeidigung eines Dolmetschers

  Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Der Senat kann - anders als in der Sache 4 StR 273/13 (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013), in der die Staatsanwaltschaft dem Revisionsvorbringen in ihrer Gegenerklärung nicht entgegengetreten war, sondern den Revisionsvortrag als zutreffend bezeichnet hatte - jedoch ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.
• BGH, 27.07.2005 - 1 StR 208/05

  Unterbliebene Dolmetschervereidigung (fehlende Bezugnahme auf einen allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015).
• BGH, 28.11.1997 - 2 StR 257/97

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015).
• BGH, 09.10.2012 - 2 StR 350/12

  Absehen von der Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft und …

  Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13

  Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt ersichtlich nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12).

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• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 431/23

  Dolmetschereid (zwingend: Verzicht, Förmlichkeit, Protokoll; relativer …

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn der in der Hauptverhandlung tätig gewordene Dolmetscher allgemein beeidigt worden ist und lediglich die Wirksamkeit des Eides nach Änderung der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften wegen Fristablaufs erloschen war (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 406/21, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Beeidigung 1) oder die Berufung auf den allgemein geleisteten Eid für Übertragungen einer bestimmten Art (hier: tschechisch) nicht die zusätzlich vorgenommene Übersetzung einer anderen Art (hier: slowakisch) erfasste (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, NJW 1987, 1033) oder ein als zuverlässig bekannter, allgemein vereidigter Dolmetscher sich versehentlich nicht auf den abgeleisteten Eid berufen hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5 und vom 20. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …

  In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228;… vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
• OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19

  Vindikationsanspruch hinsichtlich europäischem Patent über Verfahren zu …

  Dasselbe gilt, wenn die Richtigkeit der Übersetzung von den Verfahrensbeteiligten leicht zu kontrollieren war oder durch andere Beweismittel bestätigt ist (BGH NStZ 2014, 228; 2005, 705; 1998, 204; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519.
• BGH, 04.11.2025 - 2 StR 531/25

  Korrektur einer Einziehungsentscheidung (gesamtschuldnerische Haftung)

  Eine Gegenerklärung zu der erhobenen Verfahrensrüge, die Aufschluss über die Qualifikation und Zuverlässigkeit oder eine allgemeine Beeidigung der eingesetzten Dolmetscherin (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ-RR 2014, 91, 92) ergeben könnte, ist nicht zu den Akten gelangt.