Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 265 StPO; § 250 StGB
Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung der Tatsachengrundlage - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 250 Abs 1 Nr 1 Buchst b StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 265 Abs 1 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand - IWW
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Hinweises auf eine mögliche Verurteilung wegen schweren Raubes (hier: Überfall einer Goldschmiede)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erteilung eines Hinweises auf eine mögliche Verurteilung wegen schweren Raubes (hier: Überfall einer Goldschmiede)
- datenbank.nwb.de
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 08.02.2022 - 21 KLs 47/20
- BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 511
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.04.2002 - 3 StR 505/01
Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunkts); Beruhen; Zurechnung; …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen hat der Senat den Inhalt der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er auch aus diesem Grund darum weiß (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, juris Rn. 5;… vom 27. November 2012 - 3 StR 421/12, juris Rn. 5; vom 10. März 2020 - 6 StR 4/20, NStZ 2020, 370).Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33;… Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12).
- BGH, 14.04.2011 - 2 StR 65/11
Dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne des schweren sexuellen Missbrauchs von …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12). - BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06
Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN).
- BGH, 15.08.2007 - 5 StR 216/07
Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein zur Fesselung bestimmtes Klebeband ein sonstiges Werkzeug oder Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB darstellt (s. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; vom 15. August 2007 - 5 StR 216/07, NStZ-RR 2007, 375; vom 4. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339 mwN;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 40 mwN). - BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13). - BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18
Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Wie auch sonst genügt es vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 2;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1 Umstände 1). - BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Jedenfalls wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer Gelegenheit haben, ergänzende Feststellungen zu der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 4. November 2019 festgestellten Tatzeit und der Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Strafe zu treffen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, juris Rn. 13). - BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Daher wäre ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm entbehrlich gewesen, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht hätte, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen wäre, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt worden wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 mwN; Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33;… Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223 Rn. 9;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 12). - BGH, 10.03.2020 - 6 StR 4/20
Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - 3 StR 200/22
Im Übrigen hat der Senat den Inhalt der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er auch aus diesem Grund darum weiß (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, juris Rn. 5;… vom 27. November 2012 - 3 StR 421/12, juris Rn. 5; vom 10. März 2020 - 6 StR 4/20, NStZ 2020, 370). - BGH, 27.11.2012 - 3 StR 421/12
Reichweite der richterlichen Hinweispflicht
- BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89
Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen …
- BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77
Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …
- BGH, 17.06.2026 - 2 StR 519/25
Änderung der Einziehungsentscheidung des Angeklagten hinsichtlich des …
Ein Hinweis auf die mögliche Verurteilung nach der weniger strengen Norm ist entbehrlich, wenn deren Anwendbarkeit nur darauf beruht, dass ein den schwereren Qualifikationstatbestand begründender Umstand entfallen ist, und hierdurch die Verteidigung des Angeklagten nicht berührt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22, NStZ 2023, 511, 512 Rn. 9). - BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21
Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
In der Anklageschrift, die der Senat insoweit von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22, juris Rn. 6), ist dem Angeklagten unter "Tatbeteiligung im Einzelnen" als "Tat zu 1" vorgeworfen worden, am 21. August 2015 zunächst an einer NPD-Kundgebung gegen den geplanten Bezug der Flüchtlingsunterkunft in H. teilgenommen zu haben, bis diese offiziell für beendet erklärt worden sei. - BayObLG, 16.12.2022 - 202 StRR 110/22
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung …
Das Revisionsgericht muss die Anklageschrift zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ohnehin von Amts wegen zur Kenntnis nehmen, so dass der Senat aus diesem Grund um deren Inhalt weiß (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2022 - 3 StR 200/22 = StraFo 2022, 468; 27.11.2012 - 3 StR 421/12, bei juris; 10.03.2020 - 6 StR 4/20 = NStZ 2020, 370;… 23.04.2002 - 3 StR 505/01 = StraFo 2002, 261 = BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 16 = StV 2002, 588). - BayObLG, 04.06.2024 - 203 StRR 184/24
Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Wegnahme beim Diebstahl und zur …
Denn die Tat bezieht sich nicht auf eine geringwertige Sache im Sinne von § 248a StGB, so dass der Strafantrag keine von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmende Verfahrensvoraussetzung darstellt (vgl. zur Verwertung von zulässig in das Revisionsverfahren eingeführten Inhalten BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 StR 200/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 21. März 1996 - 4 StR 79/96 -, juris Rn. 5; BayObLG…, Urteil vom 16. Dezember 2022 - 202 StRR 110/22 -, juris Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 22 StGB; § 24 StGB
Beweiswürdigung (Lichtbildvorlage, Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Angeklagten als Täter durch einen Zeugen, besondere Darlegungsanforderungen: Angaben des Zeugen zur Täterbeschreibung, Erscheinungsbild des Angeklagten in der Hauptverhandlung, ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen - IWW
- Wolters Kluwer
Besonders schwere räuberische Erpressung; Rücktrittshorizont bzgl. eines fehlgeschlagenen Versuchs bzw. eines unbeendeten oder beendeten Versuchs; Vorstellungsbild des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 24
Besonders schwere räuberische Erpressung; Rücktrittshorizont bzgl. eines fehlgeschlagenen Versuchs bzw. eines unbeendeten oder beendeten Versuchs; Vorstellungsbild des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung - datenbank.nwb.de
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen
Verfahrensgang
- LG Stade, 05.12.2022 - 201 KLs 20/22
- BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 511
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23
Sowohl für den fehlgeschlagenen Versuch als auch für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich nicht auf die objektiven Umstände, sondern auf das Vorstellungsbild des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung an (sogenannter Rücktrittshorizont, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.). - BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23
Darüber hinaus bedarf es einer Mitteilung der Umstände, die zur Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen geführt haben, insbesondere, ob das (erste) Wiedererkennen auf einer Einzel- oder Wahllichtbildvorlage beruht; wegen der damit verbundenen suggestiven Wirkung kommt dem Wiedererkennen aufgrund einer Einzellichtbildvorlage grundsätzlich ein geringerer Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16, NStZ-RR 2017, 90; vom 8. Februar 2023 - 6 StR 516/22, NStZ 2023, 250, jeweils mwN). - BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23
Geht der Täter zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Taterfolges erforderlich oder zumindest ausreichend ist, liegt ein unbeendeter Versuch vor, von dem er durch bloßes Nichtweiterhandeln zurücktreten kann (vgl. zu allem etwa BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16 mwN). - BGH, 08.02.2023 - 6 StR 516/22
Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23
Darüber hinaus bedarf es einer Mitteilung der Umstände, die zur Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen geführt haben, insbesondere, ob das (erste) Wiedererkennen auf einer Einzel- oder Wahllichtbildvorlage beruht; wegen der damit verbundenen suggestiven Wirkung kommt dem Wiedererkennen aufgrund einer Einzellichtbildvorlage grundsätzlich ein geringerer Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16, NStZ-RR 2017, 90; vom 8. Februar 2023 - 6 StR 516/22, NStZ 2023, 250, jeweils mwN).
- BGH, 07.08.2024 - 1 StR 430/23
Körperverletzung mit Todesfolge (Gefährlichkeitszusammenhang, wenn die …
Darüber hinaus bedarf es einer Mitteilung der Umstände, die zur Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen geführt haben, insbesondere, ob das (erste) Wiedererkennen auf einer Einzel- oder Wahllichtbildvorlage beruht; wegen der damit verbundenen suggestiven Wirkung kommt dem Wiedererkennen aufgrund einer Einzellichtbildvorlage grundsätzlich ein geringerer Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - 6 StR 110/23 Rn. 5 …und vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16 Rn. 5). - BGH, 25.05.2023 - 5 StR 483/22
Beweiswürdigung (auf dem Wiedererkennen des Angeklagten beruhender Tatnachweis; …
Aufgrund der aufgezeigten Erörterungsmängel entbehrt die Schlussfolgerung des Landgerichts, der Zeuge habe den Angeklagten "eindeutig" "anhand der Lichtbildmappe" identifiziert - ungeachtet dessen, dass auch hier erforderliche Ausführungen zur konkreten Durchführung der Lichtbildvorlage bei der Polizei fehlen (dazu vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 - 6 StR 110/23) - jeder Grundlage. - BGH, 13.03.2024 - 2 StR 30/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …
Das genügt dem notwendigen Urteilsinhalt zu einer solchen Beweisgewinnung nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - 6 StR 110/23, NStZ 2023, 511, und vom 25. Mai 2023 - 5 StR 483/22, NStZ-RR 2023, 254, 255). - BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26
Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung …
Dazu gehören auch eingehende Angaben über den Ablauf einer durchgeführten Wahllichtbildvorlage (vgl. RiStBV Nr. 18; Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11, NStZ 2012, 172-173;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16, Rn. 5;… vom 22. November 2017 - 4 StR 468/17, NStZ-RR 2018, 85, Rn. 4; vom 4. April 2023 - 6 StR 110/23, Rn. 5; und vom 25. Mai 2023 - 5 StR 483/22, NStZ-RR 2023, 254-255).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".