Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.10.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95   

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https://dejure.org/1996,5074
BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95 (https://dejure.org/1996,5074)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95 (https://dejure.org/1996,5074)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 1996 - 2 BvR 2195/95 (https://dejure.org/1996,5074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 70
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand

    Die Indizwirkung der Postzustellungsurkunde zur Anschrift des Adressaten kann schon durch eine substantiierte, plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden (BVerfG Beschluss vom 5.10.1996 - 2 BvR 2195/95 - NStZ-RR 1997, 70).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet

    Die gemäß § 195 Abs. 2 ZPO vom Postbediensteten aufgenommene Zustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde gemäß § 37 StPO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache der Niederlegung sowie ihres Zeitpunkts (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 191 Nr. 1 ZPO sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 2195/95 -, NStZ-RR 1997, S. 70 f.; Meyer-Goßner, in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 37 Rn. 27).
  • VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958

    Zuwendungsrecht; Beweiskraft einer PZU; Indizwirkung der Beurkundung;

    Die Beweiskraft erstreckt sich auf den beurkundeten Vorgang in seinem äußeren Ablauf, jedoch nicht darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Adresse tatsächlich seine Wohnung oder seinen Geschäftsraum unterhält; allerdings ist die Erklärung des Postbediensteten, er habe den Empfänger nicht in seiner Wohnung angetroffen, nach obergerichtlicher Rechtsprechung ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG vom 5.10.1996 2 BvR 2195/95 ; vom 3.6.1991 2 BvR 511/89 ; BGH vom 17.2.1992 AnwZ (B) 53/91 ; Geimer in Zöller, RdNr. 3 zu § 418).

    Der Zustellungsempfänger kann das Indiz, dass er unter der angegebenen Adresse wohnt oder einen Geschäftsraum unterhält, nur durch eine schlüssige und plausible Darstellung, dass er die Wohnung oder den Geschäftsraum aufgegeben hat, entkräften (BVerfG vom 5.10.1996, aaO; vom 3.6.1991, aaO, Rz. 18; BGH vom 17.2.1992, aao; Geimer, aaO; Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2007, RdNr. 5).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,9256
BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/96 (https://dejure.org/1996,9256)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1996 - 2 BvR 2195/96 (https://dejure.org/1996,9256)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 1996 - 2 BvR 2195/96 (https://dejure.org/1996,9256)
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Nicht überklebtes Namensschild

Art. 103 Abs. 1 GG, § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, § 418 ZPO, Beweiskraft der Zustellurkunde erstreckt sich nicht darauf, daß Empfänger unter der Zustelladresse "wohnt", Erklärung des Postboten lediglich "Indiz"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 70
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Das zustellende Gericht kann aufgrund der Beurkundung der Zustellung deshalb so lange von deren Wirksamkeit ausgehen, solange die Indizwirkung nicht durch den Inhalt der Akten oder ein plausibles und schlüssiges Antragsvorbringen entkräftet wird (BVerfG NStZ-RR 1997, 70; OLG Hamburg NJW 2006, 1685 OLG Stuttgart Justiz 2003, 489).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 194/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    Das zustellende Gericht kann aufgrund der Beurkundung der Zustellung deshalb so lange von deren Wirksamkeit ausgehen, solange die Indizwirkung nicht durch den Inhalt der Akten oder ein plausibles und schlüssiges Antragsvorbringen entkräftet wird (BVerfG NStZ-RR 1997, 70; OLG Hamburg NJW 2006, 1685 OLG Stuttgart Justiz 2003, 489).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 195/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Ladung;

    Das zustellende Gericht kann aufgrund der Beurkundung der Zustellung deshalb so lange von deren Wirksamkeit ausgehen, solange die Indizwirkung nicht durch den Inhalt der Akten oder ein plausibles und schlüssiges Antragsvorbringen entkräftet wird (BVerfG NStZ-RR 1997, 70; OLG Hamburg NJW 2006, 1685 OLG Stuttgart Justiz 2003, 489).
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