Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.10.2002

Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 121 GVG
    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; Bestimmung zur Verletzung oder Bedrohung von Personen; einschränkende Auslegung; Bewusstsein des Beisichführens); Vorlage (Entscheidungserheblichkeit; Darlegung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Strafrecht - Diebstahl mit Waffen - Beisichführen - Anderes gefährliches Werkzeug - Gebrauchsbereitschaft - Vorlegungsvoraussetzungen - Taschenmesser

  • nwb

    StGB § 244, § 223a aF, § 244 Abs. 1 Nr. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 a
    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 12
  • StV 2003, 26



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07  

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    Dies gilt in vergleichbarer Weise für Taschenmesser mit einer längeren Klinge (zuletzt jeweils offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich in BGH StV 2002, 191 für § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; NStZ-RR 2003, 12; 2005, 340).
  • KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09  

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

    Mangelt es an den nötigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, so fehlt auch die Grundlage für eine Entscheidung im Vorlageverfahren (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12, 13; Hannich in KK-StPO 6. Aufl., § 121 GVG Rdn. 35).
  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07  

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Da das Mitführen eines Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ein sozialadäquates Verhalten darstellt, wird teilweise eine einschränkende Auslegung des Begriffes des gefährlichen Werkzeugs zumindest für derartige Gegenstände gefordert (für Taschenmesser offen gelassen in BGH NStZ-RR 2005, 340 zu § 252 StGB; BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; StV 2002, 191 zu § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), zumal da die im Gesetzgebungsverfahren erhoffte Einschränkung durch die Übernahme der Definition des gefährlichen Werkzeugs aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (früher § 223a Abs. 1 Nr. 2 StGB) für § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht taugt, weil das Bereithalten gerade keine konkrete Verwendung voraussetzt (vgl. Schlothauer/ Sättele, StV 1998, 506, 509; Erb, JR 2001, 206; Kindhäuser/ Wallau, StV 2001, 18; Krüger, Jura 2002, 766, 767).

    Die eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB durch das Merkmal des Beisichführens, das voraussetzt, daß der Täter das gefährliche Werkzeug bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06-).

    Ein entsprechendes Bewußtsein liegt bei Taschenmessern nicht auf der Hand (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG aaO).

    Der BGH (NStZ-RR 2003, 12, 13 = StV 2007, 27) gab die Sache (wegen fehlender Vorlegungsvoraussetzungen) an das OLG Braunschweig zurück, da den Feststellungen des Amtsgerichts zwar zu entnehmen war, daß der Angeklagte eingeräumt hatte, zur Tatzeit ein Taschenmesser in seiner Hosentasche bei sich geführt zu haben, nicht aber, ob er dies zumindest billigend in Kauf genommen hatte.

  • OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03  

    Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB

    So hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein Taschenmesser ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist, anlässlich eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig offengelassen (BGH NStZ-RR 2003, 12).

    Eine eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vielmehr durch das Merkmal des "Beisichführens", das nämlich voraussetzt, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (BGH NStZ-RR 2003, 12; NStZ-RR 1997, 50).

  • BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02  

    Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders

    Ob es trotz seiner Beschädigungen (vgl. I 1 a) noch funktionsfähig war (vgl. Tröndle/Fischer aaO Rdn. 12 m.w.N.), bedarf tatrichterlicher Prüfung, ebenso die subjektiven Voraussetzungen von § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2003, 12 f. m.N.).
  • OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06  

    Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen

    Legen die festgestellten Tatumstände aber nahe, dass dem Angeklagten im Moment der Tatbegehung das aktuelle Bewusstsein der Bewaffnung fehlte, ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Feststellung des bewussten Bei-Sich-Führens strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH StV 2002, 120, 122 mit weiteren Nachweisen; StV 2003, 26, 27; siehe auch OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214).

    Es lag hier keine Konstellation vor, in der das Bewusstsein des Angeklagten gleichsam "auf der Hand liegt" (vgl. BGH StV 2003, 26, 27).

  • BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08  

    Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht

    Der Meinung des Senats, dass die in dem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2002 (1 Ss 68/01, NJW 2002, S. 1735 ff.) enthaltenen Ausführungen zur einschränkenden Auslegung des Tatbestandsmerkmals des gefährlichen Werkzeugs in § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB seinerzeit nicht entscheidungserheblich gewesen seien, lässt sich schon deshalb wenig entgegensetzen, weil eine Beantwortung der Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Braunschweig mit eben dieser Begründung vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden ist (Beschluss vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02 -, NStZ-RR 2003, S. 12 f.).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 1 Ss 177/06  

    Diebstahl mit Waffen: Einordnung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug

    Das Merkmal des "Beisichführens" ist eine den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB eingrenzende subjektive Komponente, die nämlich voraussetzt, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte (BGH NStZ-RR 2003, 12; NStZ-RR - 1997, 50).
  • BGH, 26.11.2013 - 3 StR 261/13  

    Raub und schwerer Raub: Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter

    Erforderlich ist weiter, dass der Beteiligte die Waffe bewusst gebrauchsbereit bei sich hat, d.h. mit dem allgemeinen, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichteten Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, das dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340; vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12, 13).
  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 Ss 28/04  

    Diebstahl mit Waffen; Taschenmesser; Gebrauchsbereitschaft; Beisichführen

    Messer, auch soweit sie nicht als Spring-, Fall- oder Faustmesser als Waffe im technischen Sinne gelten und damit dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes unterfallen, sind von der Rechtsprechung bislang durchweg als (abstrakt) gefährliche Werkzeuge i.S.d. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a), 250 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1999, 136; NStZ-RR 2001, 41; BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1; BayObLG NJW 1999, 2535; OLG Hamm NJW 2000, 3510; für kleinere Taschenmesser verneinend BayObLG NStZ-RR 2001, 202; für Taschenmesser zuletzt offengelassen von BGH NStZ-RR 2003, 12).

    Dabei ist unberücksichtigt geblieben, dass ein entsprechendes Bewusstsein beim Bei-Sich-Führen eines Messers der hier in Rede stehenden Art nicht ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; BayObLG NJW 1999, 2535; OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2003 - 3 Ss 385/03 -), zumal das amtsgerichtliche Urteil keinerlei Angaben darüber enthält, wo sich die beiden später sichergestellten Gegenstände konkret befanden.

  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15  

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

  • BGH, 05.10.2016 - 3 StR 328/16  

    Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am

  • OLG Celle, 18.02.2005 - 21 Ss 8/05  

    Diebstahl mit Waffen: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum

  • OLG Naumburg, 19.05.2011 - 1 Ss 10/11  

    Diebstahl mit Waffen: Bewusstsein des Beisichführens bei einem Diebstahl durch

  • BGH, 15.02.2005 - 5 StR 449/04  

    Diebstahl mit Waffen (erforderliches aktuelles Verfügungsbewusstsein;

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16  

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11  

    Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a

  • OLG Hamm, 24.06.2003 - 3 Ss 385/03  

    Diebstahl mit Waffen, Feststellungen, erforderlicher Umfang,

  • OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 4 Ss 127/10  

    Lückenhafte Beweiswürdigung in einem Urteil

  • KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06  

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des Beisichführens einer Waffe

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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2002 - 4 StR 330/02   

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 12



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09  

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG

    Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz

    Die stattdessen erteilte Zustimmung zu einer etwaigen Therapie nach § 35 BtMG machte dies nicht entbehrlich, da § 64 StGB den vollstreckungsrechtlichen Sonderregelungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgeht (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359); hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 im Grundsatz nichts geändert (BGH StV 2008, 405, 406; Beschl. vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08 - Rdn. 9).
  • BGH, 30.06.2004 - 2 StR 196/04  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahr der Begehung erheblicher

    Insbesondere hat § 64 StGB Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG, da letztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und auf das Erkenntnisverfahren keinen Einfluß haben können (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12).
  • BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des

    Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG geht § 64 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359; Beschl. vom 14. März 2007 - 2 StR 75/07).
  • BGH, 27.09.2006 - 2 StR 329/06  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Der Sonderregelung des § 35 BtMG geht die Maßregel gemäß § 64 StGB vor; von der Anordnung der Unterbringung darf nicht schon wegen der Möglichkeit der vollstreckungsrechtlichen Zurückstellung abgesehen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8; BGH, Beschl. vom 20. Juli 2004 - 3 StR 228/04; Beschl. vom 20. Juli 2004 - 5 StR 257/04; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 20).
  • BGH, 14.03.2007 - 2 StR 75/07  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verhältnis zur

    Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG geht § 64 StGB vor (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359).
  • BGH, 02.06.2006 - 2 StR 146/06  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zu übermäßigem

    Hiervon darf nicht abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 StR 235/98; BGH NStZ-RR 2003, 12).
  • BGH, 07.09.2005 - 2 StR 385/05  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ist die Anordnung zwingend und nicht in das Ermessen des Tatrichters gestellt (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2003, 12; 2003, 295; Senatsbeschluss vom 5. März 2003 - 2 StR 5/03; st. Rspr.).
  • BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100; BGHR StGB § 64 Ablehnung 8).
  • OLG Köln, 09.01.2007 - 82 Ss 155/06  
    Steht die abzuurteilende Tat im Zusammenhang mit der festgestellten Rauschgiftabhängigkeit (vgl. BGH, NStZ 2002, 136), so ist die Anordnung der Maßregel zwingend (BGH, NStZ-RR 2003, 12; SenE v. 15.08.2006 - 83 Ss 53/06 - SenE v. 15.08.2006 - 81 Ss 106/06 -).
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