Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03   

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https://dejure.org/2003,10734
OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.05.2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 (https://dejure.org/2003,10734)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 145a Abs. 1, 2; OWiG § 53 Abs. 3 S. 1
    Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter Zustellungsvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 336
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkungen haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    Die mit dieser Fiktion für den Betroffenen verbundene Wirkung führt dazu, dass diese Vorschrift nicht geeignet erscheint, großzügig - auch durch konkludentes Verhalten - ausgelegt zu werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 2 Ss (OWi) 15/03 I 72/03 -, juris Rn. 6ff).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 Abs. 3 S. 1 OwiG, § 145 a Abs. 1 StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann (OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung

    (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).

    Eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht kann formlos und auch noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen werden (BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145 a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, schließt die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 2 Ss [OWi] 15/03 I 72/03 = NStZ-RR 2003, 336; BGH NStZ 1997, 293; OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; BayObLG NJW 04, 1263, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 1997, 15 [16]).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07
    b) Nach einem Teil der Rechtssprechung schließt jedoch die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus mit der Folge, dass - ohne dass die Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten gewesen wäre - von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt vom Betroffenen rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtig gewesen ist (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336 f.; OLG Hamm, NZV 2005, 386; BayObLG, NJW 2004, 1263; OLG Rostock, VRS 107, 442 m. w. N.).

    Entscheidend sei allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung bestehe und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen sei (OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • OLG Köln, 30.06.2005 - 83 Ss OWi 5/05
    Ungeachtet der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht hat vorliegend jedoch eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht vorgelegen; in solch einem Fall ist § 145 a Abs. 1 StPO nicht einschlägig, weil die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht von der gesetzlichen Zustellungsvollmacht unabhängig und von ihr zu unterscheiden ist (OLG Stuttgart Justiz 03, 300; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 97, 15, 17).

    Der Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, bei der der Verteidiger ein Empfangsberechtigter wie jeder hierzu vom Zustellungsadressaten bevollmächtigte Dritte ist (OLG Stuttgart aaO S. 301),kann auch - wie hier unter dem 8. Juni 2005 geschehen - noch nachträglich erfolgen (OLG Stuttgart aaO; OLG Rostock NStZ-RR 03, 336, 337; BayOblG NJW 04, 1263; vgl. auch BGH NStZ 97, 263; Meyer-Goßner § 145 a Rdnr. 2).

  • OLG Dresden, 19.08.2009 - Ss OWi 489/09

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger

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