Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.04.2006

Rechtsprechung
   KG, 16.09.2005 - (3) 1 Ss 340/05 (86/05)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2; StVG § 21 Abs. 2 Nr. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Überprüfung der Fahrerlaubnis bei Überlassen eines PKWs an eine andere Person; Fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Überlassen eines PKWs an eine Person ohne Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Halter muss sich den Führerschein nicht vor jeder Fahrt zeigen lassen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 249 (Ls.)
  • NZV 2006, 487 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 18.07.2006 - 1 Ss 111/06  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Nichts anderes kann aber für die einmalige Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten gelten, wenn der Fahrzeughalter bereits früher zuverlässige Kenntnis davon erlangt hatte, dass dem Dritten die erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BayObLG DAR 1978, 168; KG, Beschluss vom 16.09.2005, Az. 1 Ss 340/05 ¿ zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

  • verkehrsrechtsforum.de

    Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat in betracht, so muß das Gericht hierauf hinweisen.

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Verurteilung wegen einer Vorsatztat - Hinweispflicht des Gerichts

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Hinweispflicht auf bestehen einer Vorsatztat?

  • rechtsportal.de

    StVG § 24 § 25; StVO § 3
    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion

    Indizien für die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr; Verpflichtung eines Bußgeldrichters zum Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes gegenüber dem Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Ab welcher Überschreitung liegt Vorsatz vor?

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - 50%ige Geschwindigkeitsüberschreitung - Vorsatz

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als Vorsatz

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gilt als Vorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 249
  • NZV 2006, 437
  • VersR 2007, 223



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13  

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche

    10 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (vgl. dazu OLG Koblenz, DAR 1999, 227; KG, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Celle, NZV 2011, 618; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 161; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO, Rdnr. 56).

    - 50 % (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249).

  • OLG Celle, 09.08.2011 - 322 SsBs 245/11  

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

    Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem benutzten Fahrzeug um eine größere Limousine mit einem großvolumigen Triebwerk handelt, denn dem Fahrzeugführer kann seine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der erhöhten Fahrgeräusche und vor allem wegen des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein (Anschluss OLG Karlsruhe, 28. April 2006, 1 Ss 25/06, NZV 2006, 437).

    Es ist deshalb von vorsätzlichem Handeln auszugehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.10.2010 - 322 SsBs 292/10 - sowie Beschluss vom 26.10.2010 - 322 SsBs 344/10 - vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2006, 1 Ss 25/06 m. w. N. -juris).

  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13  

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (OLG Braunschweig a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437; KG NZV 2004, 598 und a. a. O.).
  • OLG Brandenburg, 17.06.2014 - (2 B) 53 Ss OWi 230/14  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen:

    Dabei wird regelmäßig von Vorsatz auszugehen sein, wenn in solchen Fällen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Februar 1999, Az.: 2 Ss 4/99, zitiert nach juris), bzw. wenn sonst die zulässige Höchstgeschwindigkeit um annähernd 50 % überschritten wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006, Az.: 1 Ss 25/06; OLG Celle, Beschluss vom 9. August 2011, Az.: 322 SsBs 245/11, beide zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 07.02.2011 - Ss (OWiZ) 225/10  

    Zur Annahme von Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß

    Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (KG NZV 2004, 598 und a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437).
  • AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13  

    Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Rechtsmittel

    Je höher die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt, desto mehr drängt sich eine vorsätzliche Tatbegehung auf, weil eine solche einem Fahrzeugführer wegen der erhöhten Fahrgeräusche und v.a. wegen des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.04.2006- Az. 1 Ss 25/06).
  • OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Anzunehmen ist Vorsatz zudem bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).
  • OLG Koblenz, 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17  

    Überzeugung von der Eichung des Messgeräts durch aufgebrachte Eichsiegel;

    Im außerörtlichen Bereich liegt die Grenze hierfür bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (s. etwa Senat, Beschlüsse vom 18. April 2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17, und vom 23. März 2017 - 1 OWi 4 SsBs 11/17; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58 Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]), oder bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).
  • OLG Köln, 03.01.2013 - 1 RBs 333/12  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im

    Bei Anlegung strenger Maßstäbe kann daher nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Betroffene sich anders und erfolgreicher hätte verteidigen können oder seinen Einspruch zurückgenommen hätte (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2006 - 1 Ss 25/06 - zitiert nach [...]).".
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