Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 220/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4995
OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 220/05 (https://dejure.org/2005,4995)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2005 - 1 Ss 220/05 (https://dejure.org/2005,4995)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 1 Ss 220/05 (https://dejure.org/2005,4995)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 2; WaffG § 52; WaffG § 54
    Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Qualifizierung des Merkmals "ohne die erforderliche Erlaubnis" im Sinne des Waffengesetzes (WaffG); Abgrenzung zwischen Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Waffenschein-Fall

    § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 52 Abs. 3 WaffG
    Tatumstandsirrtum; Verbotsirrtum

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Main - 912 B-Ds 111 Js 50945/04
  • OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 220/05

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 569
  • NStZ-RR 2006, 353
  • StV 2006, 191
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11

    Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch

    a) Bei einem Irrtum über das Erlaubtsein einer Handlung liegt ein Verbotsirrtum i. S. d. § 11 Abs. 2 OWiG vor, wenn das Verhalten aufgrund seiner Gefährlichkeit grundsätzlich verboten ist, aber Ausnahmen zugelassen werden können (vgl. BGH NStZ 1993, 594 [Kriegswaffenkotrollgesetz]; BGH NStZ-RR 2003, 55 [Außenwirtschaftsgesetz]; OLG Celle NJW 2004, 3790 [Rechtsberatungsgesetz]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 353 [Waffengesetz]; Göhler a.a.O., § 11 Rn.21 m.w.N).
  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16

    Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog.

    b) Das Landgericht ist bei seiner Bewertung der Fehlvorstellung des Angeklagten davon ausgegangen, dass Irrtümer über die Erlaubnispflicht bei einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 StGB erfasst werden (OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2004 - 222 Ss 71/04 (OWi), NJW 2004, 3790, 3791; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 Ss 220/05, StraFo 2006, 78; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1996 - 3 ObOWi 106/96, NJW 1997, 1319; Beschluss vom 27. Februar 1992 - 3 ObOWi 11/92, wistra 1992, 273) und der Irrtum über die Erlaubnispflichtigkeit des Betreibens von Bankgeschäften darunter falle.
  • OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11

    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Rechtsnatur des Erfordernisses einer

    Das unter Strafandrohung gestellte Verhalten leitet seinen Unwert deshalb erst aus dem Fehlen der Erlaubnis her und nicht, weil es für sich betrachtet schon Unrecht darstellt und in dem Fall einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt unterläge (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1993, 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594; sowie Urteil vom 11.09.2002, 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 353).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 4 Ss 1057/09

    Ordnungswidriger Fischfang: Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis für den

    Maßgebend dafür, ob bei einem Irrtum über das Erfordernis der Erlaubnis für Elektrofischerei ein Tatumstands- oder ein Verbotsirrtum i.S.d. § 11 OWiG vorliegt, ist, inwieweit hierin ein sozialadäquates Verhalten, welches seinen Unwertgehalt erst aus der fehlenden Erlaubnis herleitet (dann Tatumstandsirrtum, § 11 Abs. 1 OWiG), oder ein Verhalten zu sehen ist, welches aufgrund seiner Gefährlichkeit grundsätzlich verboten ist, von dem aber Ausnahmen zugelassen werden können (dann Verbotsirrtum, § 11 Abs. 2 OWiG; vgl. BGH NStZ 1993, 594 [Kriegswaffenkotrollgesetz]; BGH NStZ-RR 2003, 55 [Außenwirtschaftsgesetz]; OLG Celle NJW 2004, 3790 [Rechtsberatungsgesetz]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 353 [Waffengesetz]; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 11 Rn 21 mwN).
  • LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

    Visumpflicht für einen türkischen Staatsangehörigen

    Die Erlaubnis ist Tatbestandsmerkmal, wenn das Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit - da sozialadäquat, wertneutral oder nicht unerwünscht - an sich gedeckt wird und sie nur den Zweck hat, eine Kontrolle über potenzielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen (OLG Celle NJW 2004, 3791/3792; OLG Frankfurt StV 2006 191).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12423
OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06 (https://dejure.org/2006,12423)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2006 - 3 Ws 685/06 (https://dejure.org/2006,12423)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 3 Ws 685/06 (https://dejure.org/2006,12423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bewährung; Widerruf; Bewährungsauflage; Auflage; Anrechnung; Leistungen

  • rechtsportal.de

    StGB § 56 f III
    Bewährung; Widerruf; Bewährungsauflage; Auflage; Anrechnung; Leistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung einer auflagengemäß erbrachten Leistung bei rechtskräftiger Widerrufsentscheidung; Widerruf der Bewährungsentscheidung bei auflagengemäß erbrachter Leistung; Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 353
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13

    Anrechnung von Zahlungen bei Bewährungswiderruf

    Sie ist insbesondere nach § 453 Abs. 3 Satz 2 StPO das statthafte Rechtsmittel für die - grundsätzlich mögliche - isolierte Anfechtung der mit dem Widerruf zu treffenden Anrechnungsentscheidung gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. OLG Stuttgart [4. Senat] NStZ-RR 2012, 190; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 2 Ws 340/00 - BeckRS 2000, 30148184 = NStZ 2001, 278 Ls; MDR 1985, 784; OLG Jena, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 Ws 515/10 - juris = NStZ-RR 2011, 324 Ls; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 353; HansOLG Hamburg MDR 1983, 953; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 56f Rdn. 70; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 13; Fischer, StGB 60. Aufl., § 56f Rdn. 18b; a.A. OLG Stuttgart [1. Senat] MDR 1980, 1037 = Justiz 1980, 478: einfache Beschwerde); denn die Anrechnungsentscheidung stellt eine unselbständige Annexentscheidung zum Widerruf dar und muss - da sie den Umfang der Vollstreckung bestimmt - der formellen Rechtskraft zugänglich sein, damit gewährleistet ist, dass die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafe bereits vor Vollstreckungsbeginn feststeht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 190; Appl in KK-StPO 6. Aufl., § 453 Rdn. 17).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine Anrechnungsentscheidung unterblieben ist und das Rechtsmittel auf die Nachholung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht abzielt; denn bei einem Schweigen der Widerrufsentscheidung zur Frage der Anrechnung ist vom Regelfall des § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB - der Nichterstattung und Nichtanrechnung erbrachter Leistungen - auszugehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 353; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56f Rdn. 19).

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2017 - 1 Ws 76/17

    Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten

    Unterbleibt bei einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung eine Anrechnungsentscheidung, wird die Anrechnung versagt (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2006, 353 [354] m. w. N.; KG, a. a. O.).
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