Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.12.2009

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4393
BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09 (https://dejure.org/2010,4393)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - 5 StR 552/09 (https://dejure.org/2010,4393)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09 (https://dejure.org/2010,4393)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 Abs 2 StPO, § 63 StGB, § 66 Abs 2 StGB
    Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlender Erteilung eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rewis.io

    Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss OWi 825/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18595
OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss OWi 825/09 (https://dejure.org/2009,18595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 Ss OWi 825/09 (https://dejure.org/2009,18595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 Ss OWi 825/09 (https://dejure.org/2009,18595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit und Widerruf eines Rechtsmittelverzichts; Anforderungen an den Nachweis

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 36 OWi 1006/09
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss OWi 825/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RVs 18/20

    Verschlechterungsverbot; Verbot der reformatio in peius; Teilrechtskraft;

    Dass seine Rechtsmittelbeschränkung nicht mit dem Zusatz "vorgelesen und genehmigt" protokolliert wurde, steht der Wirksamkeit nicht entgegen, sondern hindert allein die absolute Beweiskraft des Protokolls insoweit (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 215).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 293/13

    Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Unaufklärbarkeit des Sachverhalts wegen

    Der Rechtsmittelverzicht ist in diesem Fall im Freibeweisverfahren zu klären (BGHSt 18, 257; OLG Köln, NStZ-RR 2006, 83; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 215).
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