Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO, § 144 Abs. 1 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 192 Abs. 2 GVG

 
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung anwaltlicher Vertretung in einem Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• rewis.io

  Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung anwaltlicher Vertretung in einem Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auswechselung und/oder weiterer Pflichverteidiger

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 179

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 31.08.2020 - StB 23/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Die "Beschwerde" ist als sofortige Beschwerde der Angeklagten nach § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO auszulegen und als solche zulässig (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 7 ff.; zum Rechtsmittelführer BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218 Rn. 7 mwN).

  Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen ("können") fehlerfrei ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 15).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls (s. dazu BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, juris Rn. 42) insbesondere in der Person eines beteiligten Richters liegende, für die Sicherung der Verteidigung indes nicht erhebliche Umstände in den Blick zu nehmen sein können, wie beispielsweise bevorstehender Ruhestand, Schwangerschaft, zu erwartende Versetzung oder Erkrankung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, BVerfGK 6, 384, 394; vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06, BVerfGK 9, 306, 313; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. August 2016 - III-3 Ws 304-305/16, juris Rn. 36 mwN).
• BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16

  Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Die "Beschwerde" ist als sofortige Beschwerde der Angeklagten nach § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO auszulegen und als solche zulässig (vgl. im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 7 ff.; zum Rechtsmittelführer BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218 Rn. 7 mwN).

 
• BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05

  Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls (s. dazu BGH…, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, juris Rn. 42) insbesondere in der Person eines beteiligten Richters liegende, für die Sicherung der Verteidigung indes nicht erhebliche Umstände in den Blick zu nehmen sein können, wie beispielsweise bevorstehender Ruhestand, Schwangerschaft, zu erwartende Versetzung oder Erkrankung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, BVerfGK 6, 384, 394; vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06, BVerfGK 9, 306, 313; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. August 2016 - III-3 Ws 304-305/16, juris Rn. 36 mwN).
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls (s. dazu BGH…, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, juris Rn. 42) insbesondere in der Person eines beteiligten Richters liegende, für die Sicherung der Verteidigung indes nicht erhebliche Umstände in den Blick zu nehmen sein können, wie beispielsweise bevorstehender Ruhestand, Schwangerschaft, zu erwartende Versetzung oder Erkrankung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, BVerfGK 6, 384, 394; vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06, BVerfGK 9, 306, 313; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. August 2016 - III-3 Ws 304-305/16, juris Rn. 36 mwN).
• OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16

  Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls (s. dazu BGH…, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, juris Rn. 42) insbesondere in der Person eines beteiligten Richters liegende, für die Sicherung der Verteidigung indes nicht erhebliche Umstände in den Blick zu nehmen sein können, wie beispielsweise bevorstehender Ruhestand, Schwangerschaft, zu erwartende Versetzung oder Erkrankung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05, BVerfGK 6, 384, 394; vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06, BVerfGK 9, 306, 313; OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2016 - III-3 Ws 304-305/16, juris Rn. 36 mwN).
• BGH, 24.03.2021 - StB 9/21

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem Strafverfahren wegen des …

  Auszug aus BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

  Soweit in der Beschwerdebegründung Bedenken gegen die bestellte Pflichtverteidigerin vorgebracht werden, betreffen diese im Ergebnis nicht die Notwendigkeit eines zusätzlichen Pflichtverteidigers, sondern die - bereits abschlägig beschiedene (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - StB 9/21) - Frage nach einem Verteidigerwechsel gemäß § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO.

• BGH, 25.08.2022 - StB 35/22

  Verteidigerwechsel (terminliche Verhinderung eines Verteidigers; …

  Auf die sofortige Beschwerde gegen diese Ablehnung prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende die Grenzen seines Beurteilungsspielraums hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm eingehalten und sein Entscheidungsermessen ("können") fehlerfrei ausgeübt hat (…BGH, Beschlüsse vom 31. August 2020 - StB 23/20, BGHSt 65, 129 Rn. 15; vom 13. April 2021 - StB 12/21, NStZ-RR 2021, 179).

  Es handele sich um einen überschaubaren Verfahrensgegenstand, dessen Bearbeitung durch einen Pflichtverteidiger gewährleistet werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - StB 12/21, NStZ-RR 2021, 179).

• BGH, 24.10.2022 - StB 44/22

  Verteidigerwechsel (terminliche Verhinderung eines Verteidigers; …

  Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der Entscheidung des Vorsitzenden verwehrt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2020 - StB 23/20, aaO Rn. 15; vom 13. April 2021 - StB 12/21, NStZ-RR 2021, 179).