Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 56 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56 Abs. 3
  Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 297
• JR 2003, 206
• BayObLGSt 2002, 40

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 36/58

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Aus diesem Blickwinkel kann die Prognose des weiteren Werdegangs des Angeklagten nur einheitlich gestellt werden, weil sie sonst ein in sich widersprüchliches Ergebnis hätte, nämlich gleichzeitig ein positives und ein negatives (vgl. dazu auch BGHSt 11, 342; BayObLGSt 1966, 84/88;… BayObLG Urt. vom 9.10.2001, Az. 2St RR 97/01).

  Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.4.1958 (BGHSt 11, 342) die Frage offengelassen, wie zu entscheiden ist, wenn nach Auffassung des Tatrichters das öffentliche Interesse (im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB in der damals geltenden Fassung) die Vollstreckung nur einer von mehreren in einer Entscheidung verhängten Strafen erfordert.

• BayObLG, 02.08.1966 - RReg. 2a St 41/66

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Aus diesem Blickwinkel kann die Prognose des weiteren Werdegangs des Angeklagten nur einheitlich gestellt werden, weil sie sonst ein in sich widersprüchliches Ergebnis hätte, nämlich gleichzeitig ein positives und ein negatives (vgl. dazu auch BGHSt 11, 342; BayObLGSt 1966, 84/88;… BayObLG Urt. vom 9.10.2001, Az. 2St RR 97/01).

  Das BayObLG hat im Urteil vom 2.8.1966 (BayObLGSt 1966, 84/89) die Auffassung vertreten, die Strafaussetzung sei ihrem Wesen nach nicht unteilbar.

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Soweit die Strafkammer der Auffassung ist, die Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Begriff BGHSt 24, 40) gebiete die Vollstreckung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, lässt die angefochtene Entscheidung schon über diesen Satz hinaus jede Begründung vermissen, obwohl die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, eine umfassende Würdigung von Tat und Täter erfordert, die den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden muß (st. Rspr., vgl. z.B. BGH wistra 2001, 378; 1999, 418;… StV 1998, 260, BGHR § 56 Abs. 3 StGB Verteidigung 16 jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Soweit die Strafkammer der Auffassung ist, die Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Begriff BGHSt 24, 40) gebiete die Vollstreckung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, lässt die angefochtene Entscheidung schon über diesen Satz hinaus jede Begründung vermissen, obwohl die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, eine umfassende Würdigung von Tat und Täter erfordert, die den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden muß (st. Rspr., vgl. z.B. BGH wistra 2001, 378; 1999, 418; StV 1998, 260, BGHR § 56 Abs. 3 StGB Verteidigung 16 jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Für die sachlich-rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung steht dem Revisionsgericht nur die Urteilsurkunde zur Verfügung (BGHSt 35, 238/241).
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 188/01

  Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung durch …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Soweit die Strafkammer der Auffassung ist, die Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Begriff BGHSt 24, 40) gebiete die Vollstreckung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, lässt die angefochtene Entscheidung schon über diesen Satz hinaus jede Begründung vermissen, obwohl die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, eine umfassende Würdigung von Tat und Täter erfordert, die den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden muß (st. Rspr., vgl. z.B. BGH wistra 2001, 378; 1999, 418;… StV 1998, 260, BGHR § 56 Abs. 3 StGB Verteidigung 16 jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90

  Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Maßgeblich ist vielmehr, dass der Angeklagte die unrichtigen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 mit 1998 zu unterschiedlichen Zeiten gefertigt und sie mit erheblichem zeitlichen Abstand beim Finanzamt eingereicht hat (vgl. dazu z.B. BGH wistra 1996, 231; HFR 1995, 545, wistra 1991, 135 jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Die Entscheidungen nach §§ 56 a) - d) StGB sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268 Abs. 3 StPO bleiben jedoch dem Tatgericht überlassen (vgl. dazu etwa BGH NStZ-RR 1999, 281 m.w.N.).
• BGH, 05.03.1996 - 5 StR 73/96

  Steuerhinterziehung - Hinterziehung verschiedener Steuerarten - Gleichzeitige …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Maßgeblich ist vielmehr, dass der Angeklagte die unrichtigen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 mit 1998 zu unterschiedlichen Zeiten gefertigt und sie mit erheblichem zeitlichen Abstand beim Finanzamt eingereicht hat (vgl. dazu z.B. BGH wistra 1996, 231; HFR 1995, 545, wistra 1991, 135 jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96

  Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02

  Soweit die Strafkammer der Auffassung ist, die Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Begriff BGHSt 24, 40) gebiete die Vollstreckung der sechsmonatigen Freiheitsstrafe, lässt die angefochtene Entscheidung schon über diesen Satz hinaus jede Begründung vermissen, obwohl die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, eine umfassende Würdigung von Tat und Täter erfordert, die den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werden muß (st. Rspr., vgl. z.B. BGH wistra 2001, 378; 1999, 418; StV 1998, 260, BGHR § 56 Abs. 3 StGB Verteidigung 16 jeweils m.w.N.).
• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 265/99

  Geldwäsche; Strafrestaussetzung zur Bewährung; Kriminalprognose
• BayObLG, 21.07.1988 - RReg. 3 St 103/88

  Zur Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen
• OLG Karlsruhe, 26.11.1996 - 1 Ws 322/96
• BayObLG, 09.10.2001 - 2St RR 97/01
• KG, 28.06.1999 - 5 Ws 396/99

• OLG Celle, 08.08.2011 - 2 Ws 191/11

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe; …

  Es handelt sich hierbei um eine neue, nach der Sachlage zur Zeit der Beschlussfassung (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 297) zu treffende Prognoseentscheidung, so dass auch die Bewährungszeit nach § 56 a StGB - unter Beachtung des § 58 Abs. 2 StGB - neu festzusetzen ist (…Meyer-Goßner, a.a.O.).
• OLG Celle, 24.08.2010 - 2 Ws 285/10

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat nach einer in eine …

  Es handelt sich hierbei um eine neue, nach der Sachlage zur Zeit der Beschlussfassung (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 297 f. - juris) zu treffende Prognoseentscheidung, sodass auch die Bewährungszeit nach § 56 a StGB - unter Beachtung des § 58 Abs. 2 StGB - neu festzusetzen ist (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O.).