Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 352 StPO; § 44 StPO; § 267 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
  Entbehrlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision (wirksame Revisionsbegründung bei nachträglich korrigierter Zustellung; Prüfungsumfang der Sachrüge; Begründungsergänzung bis zur Revisionsentscheidung)

• HRR Strafrecht

  § 343 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 44 StPO
  Zulässigkeit der Revisionsrügen bei erneuerter Urteilszustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Gegenstandslosigkeit)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Darlegungspflicht bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Entbehrlichkeit der Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen)

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Begründung der Revision; Fehlerhafte Beweisaufnahme durch Ablehnung eines Antrags auf Verlesung von Passagen aus verschiedenen Vernehmungsprotokollen; Erfordernis eines vollständigen Vortrags der den Mangel ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2
  Vortrag zu Beweismitteln für die Verfahrensrüge ist nicht erforderlich

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 334 (Ls.)
• StV 2004, 302

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …

  Auszug aus BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02

  Denn die Revisionsbegründung teilt wesentliche Umstände, die für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, nicht mit (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1); so benennt sie weder das Thema der Zeugenaussage oder den Inhalt der Urkunde, zu der der Verteidiger den Zeugen befragen wollte, noch die vom Verteidiger tatsächlich gestellte und vom Vorsitzenden beanstandete Frage.

• BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05

  (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren …

  Hierzu ist aber die Angabe von Beweismitteln nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 m.N.).
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06

  Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …

  Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher etwa die Beifügung von Ablichtungen aus den Verfahrensakten regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 ; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06 m. w. N.).
• BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06

  Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier …

  Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 2003, 334 ; in vergleichbarem Sinne BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 191;… vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41).
• OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

  Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …

  Denn ein bestimmter Verfahrensverstoß wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, obwohl es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zwingend ist, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 168; BGHSt 7, 162; StV 2004, 302;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr. 468, 468;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 79 Rdnr. 27b).
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 302/12

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge (bestimmte …

  Zum einen haben die Revisionsführer die Fundstellen angegeben, soweit die Beweismittel sich bei den Akten befinden, zum anderen müssen die Aktenstellen zur Zulässigkeit der Rüge nicht angegeben werden (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil vom 15. März 2011 - 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 4 StR 157/02, NStZ-RR 2003, 334).