Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 213, 2. Alt. StGB; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB
  Minder schwerer Fall des Totschlages (Tat in der Nähe der Notwehr); Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung (Vorwurf mangelnden Rücktritts; Alkoholisierung kein Strafschärfungsgrund)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Kriterien für die Annahme eines unbenannten minder schweren Falles des Totschlags; Abwägung schuldmildernder und schulderhöhender Faktoren; Umfang des Doppelverwertungsverbots bei Tötung im Grenzbereich der Notwehr; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung ...

• Judicialis

  StPO §§ 44 ff.; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 33; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 213 2. Alt.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 213
  Gesamtabwägung bei der Prüfung eines sonstigen minder schweren Falls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 194
• StV 2007, 353 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.09.2002 - 1 StR 347/02

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Tötungsdelikt - fehlende Versuche der …

  Auszug aus BGH, 27.02.2007 - 4 StR 581/06

  Im Übrigen wertet das Schwurgericht unzulässigerweise das Ausbleiben von Rücktrittsbemühungen zu Lasten des Angeklagten, indem es hervorhebt, der Angeklagte habe sich nicht weiter um den schwer verletzten Geschädigten gekümmert (BGH, Beschluss vom 25. September 2002 - 1 StR 347/02).
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 27.02.2007 - 4 StR 581/06

  Im Rahmen der bei der Prüfung eines minder schweren Falles erforderlichen Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98 f.).
• BGH, 29.03.2000 - 2 StR 71/00

  Unzulässigkeit von Bezugnahmen in der Urteilsbegründung auf ein aufgehobenes …

  Auszug aus BGH, 27.02.2007 - 4 StR 581/06

  Insofern wäre vom Schwurgericht vielmehr zu berücksichtigen gewesen, dass bei einer Tötung im Grenzbereich der Notwehr (…Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 213 Rdn. 13), insbesondere bei Überschreitung der Grenzen der Notwehr ohne Erreichen der Voraussetzungen des § 33 StGB (BGH, Beschluss vom 29. März 2000 - 2 StR 71/00), bereits allein aus diesem Grunde die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213, 2. Alt. StGB in Betracht kommen kann und dieser Umstand gerade nicht ohne weiteres einen zu Lasten des Angeklagten wirkenden "nichtigen Tatanlass" darstellt".

• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  Damit ist den Anforderungen der Rechtsprechung insoweit (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195; Beschluss vom 4. Juli 2013 - 4 StR 213/13, NStZ 2013, 580 m. Anm. Becker) Genüge getan.
• LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21

  Oberarzt der Essener Uni-Klinik wegen Totschlags an einem Corona-Patienten …

  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).
• LG Essen, 24.06.2020 - 52 KLs 5/20

  Gem. gef. Körperverletzung und Diebstahl

  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).

  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).

  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).

 
• BGH, 04.07.2013 - 4 StR 213/13

  Totschlag (minder schwerer Fall); Notwehr (Erforderlichkeit); Strafzumessung …

  bb) Die Urteilsgründe begründen ferner die Besorgnis, dass das Schwurgericht die zu Gunsten des Angeklagten objektiv gegebene Notwehrlage verkannt hat, die jedenfalls bei der Prüfung der zweiten Alternative des § 213 StGB n die Gesamtbewertung hätte einbezogen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2007 - 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195).
• BGH, 14.05.2019 - 3 StR 503/18

  Sachlich-rechtlich fehlerhafter Strafausspruch (minder schwerer Fall des …

  Nach diesen Grundsätzen hätte die Strafkammer bei der Prüfung des minder schweren Falles in ihre Erwägungen den wesentlichen Umstand einbeziehen und erörtern müssen, dass der Angeklagte vorliegend in einer objektiven Notwehrlage handelte, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 StGB nicht erfüllt waren (BGH, Beschlüsse vom 29. März 2000 - 2 StR 71/00, NStZ 2000, 441; vom 27. Februar 2007 - 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195; vom 4. Juli 2013 - 4 StR 213/13, NStZ 2013, 580; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - 5 StR 134/14, NStZ 2015, 151, 152).
• LG Essen, 27.03.2020 - 22 Ks 20/19

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Einsperren eines Kindes

  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).
• LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

  Betäubungsmittel, Handeltreiben

  Im Rahmen der bei der Prüfung eines minder schweren Falles vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).
• LG Hamburg, 22.11.2013 - 621 Ks 11/13
  (vgl. BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 27.2.2007, 4 StR 581/06; Beschluss vom 4.7.2013, 4 StR 213/13).
• LG Essen, 16.05.2017 - 22 Ks 24/16
  Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).
• LG Essen, 26.03.2020 - 65 KLs 6/20

  Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM

  Im Rahmen der bei der Prüfung eines minder schweren Falles vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).
• LG Essen, 06.01.2020 - 22 Ks 19/19

  Gefährliche Körperverletzung durch Hammerschläge gegen den Kopf
• LG Essen, 08.04.2020 - 65 KLs 56/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM