Rechtsprechung
BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 145a Abs. 1 StPO
Schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten; Wirksamkeit einer Zustellung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der schriftlichen Erteilung der Vollmacht zu den Akten für eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers; Berechnung der Revisionsbegründungsfrist
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 144
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08
Das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (vgl. BGHR StPO § 145a Vollmacht 1, Auftreten in der Hauptverhandlung).
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15
Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …
Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144). - OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12
Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde
(BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144). - KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20
Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht
Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG];… Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3;… Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5;… Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).Nach dem Erlöschen einer Vollmacht müssen - auch insoweit im Interesse der Rechtsklarheit - die gleichen Formerfordernisse gelten wie vor deren erstmaliger Vorlage beziehungsweise gerichtlich protokollierter Erteilung (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 144, 145;… OLG Stuttgart aaO;… Beulke aaO Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11); es bedarf mithin einer aktenkundigen, eine erneute Mandatierung ausweisenden Vollmachtsurkunde beziehungsweise (nochmals) einer mündlich erklärten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Bevollmächtigung des Verteidigers durch den Angeklagten (…vgl. OLG Hamm aaO;… OLG Stuttgart aaO).
- OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18
Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers nur bei ausdrücklicher Erklärung
Das Auftreten in der Hauptverhandlung reicht hingegen nicht aus (BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 2 StR 500/08 -, juris). - KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20
Strafverteidigung: Anforderungen an die - erneute - Strafprozessvollmacht nach …
Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG];… Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3;… Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5;… Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).Nach dem Erlöschen einer Vollmacht müssen - auch insoweit im Interesse der Rechtsklarheit - die gleichen Formerfordernisse gelten wie vor deren erstmaliger Vorlage beziehungsweise gerichtlich protokollierter Erteilung (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 144, 145;… OLG Stuttgart aaO;… Beulke aaO Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11); es bedarf mithin einer aktenkundigen, eine erneute Mandatierung ausweisenden Vollmachtsurkunde beziehungsweise (nochmals) einer mündlich erklärten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Bevollmächtigung des Verteidigers durch den Angeklagten (…vgl. OLG Hamm aaO;… OLG Stuttgart aaO).
- BGH, 18.12.2018 - 3 StR 482/18
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 144).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 37 StPO; § 145a StPO
Verspätete Revisionsbegründung, Doppelzustellung, Wirksamkeit einer Bevollmächtigung, Bevollmächtigung in der Hauptverhandlung, Vollmacht bei den Akten, Verteidiger kein Empfangsbevollmächtigter, Beendigung des Mandatsverhältnisses - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Vollmachtsurkunde zum Zeitpunkt der Zustellung als formelle Voraussetzung einer wirksamen Ermächtigung des gewählten Verteidigers zur Entgegennahme von Zustellungen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 37 Abs. 2; StPO § 145 a
Verspätete Revisionsbegründung; Doppelzustellung; Wirksamkeit einer Bevollmächtigung; Bevollmächtigung in der Hauptverhandlung; Vollmacht bei den Akten; Verteidiger kein Empfangsbevollmächtigter; Beendigung des Mandatsverhältnisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 4 Ns 54/07
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 144
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/02
Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08
Der Verteidiger hat also mit einer neuen Vollmacht seine Legitimation zur Entgegennahme von Zustellungen anzuzeigen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 369). - BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08
Andererseits wird es jedoch als ausreichend angesehen, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wurde (BGHSt 41, 303, 304).