Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 2 JVEG, § 11 JVEG, § 12 Abs 1 JVEG
Gebührenrecht: Festsetzung der Gebühren einer Übersetzerin bei kyrillischem Alphabet - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenrecht: Festsetzung der Gebühren einer Übersetzerin bei kyrillischem Alphabet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 63
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- KG, 14.01.2009 - 1 Ws 359/08
Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhung wegen erheblich erschwerter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11
Dies gilt auch hinsichtlich der Portokosten, da es sich insoweit bei den der Landeskasse in Rechnung gestellten Auslagen nicht lediglich um durchlaufende Posten im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 6 UStG handelt (vgl. KG, Beschl. v. 14.01.2009, Az. 1 Ws 359/08, juris, m.w.N.). - OLG Stuttgart, 11.11.2004 - 5 Ws 39/04
Übersetzervergütung: Schreibauslagen für die Urschrift der Übersetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11
Der Aufwand der schriftlichen Fixierung der gedanklichen Leistung des Übersetzers ist nicht nur üblicherweise, sondern stets und wesensmäßig mit der Übersetzertätigkeit verknüpft (OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.11.2004, Az. 5 Ws 39/04, juris). - OLG Bremen, 26.11.2004 - Ws 113/04
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11
Aber auch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG werden nur für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens 0, 75 Cent je angefangener 1.000 Anschläge ersetzt, nicht hingegen für eine Übersetzung, so dass von Gesetzes wegen ein Ersatz solcher Aufwendungen hier ausscheidet (…BT-Drucks. 15/1971, S. 1 [184]; Beschl. des Senats v. 15.10.2004, Az. 2 Ws 113/04).
- SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14
1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer …
Rn. 26 Mehrheitlich dürfte aber § 7 JVEG als Anspruchsgrundlage angesehen werden, so etwa von dem ThürLSG (…Beschl. v. 16. März 2015 - L 6 JVEG 140/15 -, juris Rn. 11), ThürOLG (…Beschl. v. 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, juris Rn. 17), OLG Frankfurt (Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10), sowie dem Kammergericht (…Beschl. v. 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -, juris Rn. 10), dem SG Karlsruhe (…Beschl. v. 6. Februar 2015 - S 1 SF 381/15 E -, juris Rn. 13) sowie dem VG Halle/Saale (…Beschl. v. 21. Juli 2014 - 5 A 162/13 -, juris Rn. 28); ebenso Binz (…in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 7 JVEG Rn. 5, mit der dargelegten Einschränkung) und Weglage (…Die Vergütung des Sachverständigen, 3. Aufl, 2014, S. 96).Um solche handelt es sich bei den hier streitgegenständlichen Portoauslagen aber gerade nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10, unter Bezugnahme auf KG, Beschl. v. 14. Januar 2009, Az. 1 Ws 359/08, juris Rn. 10 mit zahlreichen Nachweisen;… OLG Oldenburg, JurBüro 1994, S. 179 [179] m.w.Nw.).
- LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2022 - L 5 AR 30/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere …
Dazu gehören, da es sich nicht um durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG handelt, neben dem mit Rechnung vom 11. Juli 2019 geltend gemachten Nettohonorar auch Auslagen wie Schreibgebühren, Kopierkosten und eben Portokosten (dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 1982 - III 417/81 U; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 - juris Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 - juris Rn. 10 m.w.N.;… vgl. auch Korn in: Bunjes, UStG, 20. Aufl. 2021, § 10 Rn. 17). - OLG Hamm, 29.01.2026 - 4 Ws 195/25
Übersetzung, Schreibauslagen
Rn. 14 Die Auffassung des Senats entspricht der einhelligen Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rn. 8 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2015 - 1 Ws 79/15 (39/15), juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2011 - 2 Ws 111/11, juris Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.08.2011 - 1 Ws 674 - 676/11, 1 Ws 674/11, 1 Ws 675/11, 1 Ws 676/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Strafvollstreckung: Pflicht zur Anhörung des Verurteilten bei Widerruf der Strafaussetzung wegen Auflagen- bzw. Weisungsverstoßes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 63 (Ls.)
- StV 2012, 481
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.11.2010 - 2 Ws 743/10
Sofortige Beschwerde mittels Telefax, sie sowohl im Ausgangsjournals wie auch im …
Auszug aus OLG München, 11.08.2011 - 1 Ws 674/11
12 Der Senat weist darauf hin, dass, wenn in der mündlichen Anhörung über den Widerruf eine Frist zur Erfüllung von Auflagen nachgelassen wird, die dann doch nicht erfüllt werden, es geboten ist, wegen dieser Nichterfüllung eine erneute Anhörung durchzuführen, wenn der Widerruf jedenfalls auch auf diese neu hinzugekommene Nichterfüllung gestützt wird, um festzustellen, ob die Nichterfüllung auch tatsächlich einen schuldhaften Verstoß darstellt (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, S. 220).
- OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf: Versäumung der …
Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).Rn. 21 3. Da die angefochtene Entscheidung somit an einem Verfahrensfehler leidet, den der Senat nicht beheben kann, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (KG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14/17, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn. 15).
- KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung neuer Tatsachen nach …
So kann etwa auch dann, wenn dem Verurteilten im Anhörungstermin eine Frist zur Erfüllung von Bewährungsauflagen nachgelassen wird, bei erneuter Nichterfüllung der Widerruf nur nach erneuter mündlicher Anhörung erfolgen (OLG Köln NStZ-RR 2011, 220; OLG München NStZ-RR 2012, 63 [Ls];… Appl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 453 Rdn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.). - OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 Ws 129/14
Unzulässigkeit der Widerrufsentscheidung fünf Monate nach der mündlichen Anhörung …
Rn. 25 Dies musste vorliegend umso mehr gelten, da die Strafvollstreckungskammer den Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurückgestellt und dem Verurteilten mehrfach weitere Gelegenheiten zur Erfüllung der Arbeitsauflage gegeben hatte (vgl. insoweit auch OLG Köln…, Beschluss vom 19.11.2010, 2 Ws 743/10, zitiert nach juris, Rdnr. 29; OLG München, Beschluss vom 11.08.2011, 1 Ws 674-676/11, zitiert nach juris, Rdnr. 12). - LG Heilbronn, 20.10.2016 - 8 Qs 42/16
Widerruf einer Strafaussetzung : Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen …
Im Rahmen der Anhörung wurde ihm jedoch eine neue Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt, nach deren fruchtlosen Verstreichen eine erneute Anhörung erforderlich gewesen wäre (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 1 Ws 183/09 -, juris; OLG Köln NStZ-RR 2011, 220; OLG München NStZ-RR 2012, 63), zumal nicht von vorn herein ausgeschlossen werden kann, dass der Verurteilte für die Nichteinhaltung der neu gesetzten Frist Gründe hätte vortragen können und wollen. - OLG München, 29.03.2021 - 1 Ws 194/21
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Mündliche …
In einem solchen Fall aber darf die Entscheidung nur nach erneuter mündlicher Anhörung erfolgen (vgl. OLG München Beschluss vom 11.8.2011 - 1 Ws 674 - 676/11, BeckRS 2011, 21529;… Appl in KK StPO 8. Aufl. § 453 Rn. 7 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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