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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1988 - 7 B 123.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kommunalrecht - Ratssitzung - Aufrechterhaltung der Ordnung - Freie Meinungsäußerung - Tragen von Aufklebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2686 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 837
  • VBlBW 1989, 15
  • DVBl 1988, 792



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13

    Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds

    vgl. zu alledem BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 7 B 123.87 -, DVBl. 1988, 792 = juris Rn. 4 ff., und vom 7. Februar 1956 - I B 40.55 -, BVerwGE 3, 127 = NJW 1956, 965 = juris Rn. 9; OVG NRW Beschluss vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 56, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381 = juris Rn. 36 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 4 CS 15.381 -, NVwZ-RR 2015, 627 = juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Oktober 2000 - 1 S 2624/99 -, NVwZ-RR 2001, 262 = juris Rn. 27; Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW, Band I, Loseblatt, Stand Juli 2015, § 43 GO Erl.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 -, NVwZ 1989, 975 = juris Rn. 3 f., und vom 12. Februar 1988 - 7 B 123.87 -, DVBl. 1988, 792 = jurisRn.

  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90

    Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen

    Dementsprechend ist das Rederecht des Ratsmitglieds als ein aus seiner mitgliedschaftlichen Stellung in der Gemeindevertretung fließendes Organrecht anzusehen (Senatsbeschluß vom 12.02.1988 - BVerwG 7 B 123.87 - DVBl. 1988, 792 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 72).
  • VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12

    Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

    Die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung sind ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das die Meinungsfreiheit der Sitzungsteilnehmer wirksam einschränkt (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 7 B 123/87 - DVBl. 1988, 792 = NVwZ 1988, 837; zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 2785/15

    Ordnungsruf; Rederecht; Ratsmitglied

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 29, und vom 16. Mai 2013 - 15 A 784/12 - zu den sich insofern je nach Lage des einzelnen Falls ggf. stellenden Abgrenzungsfragen siehe OVG NRW, Urteil vom 15. September 2015 - 15 A 1961/13 -, juris Rn. 47 ff., mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 7 B 123.87 -, juris Rn. 4 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 K 24/17

    Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

    Der organschaftliche Charakter seines Rederechts kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass dieses Recht nur in den Grenzen der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit und nur nach Maßgabe der den Ablauf der Ratssitzungen regelnden Verfahrensbestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rats besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 7 B 123/87 -, juris, Rn. 6; zum Rederecht von Bundestags- und Landtagsabgeordneten BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2, 3/58, BVerfGE 10, 4 ; Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 ; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10 -, juris, Rn. 46 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris, Rn. 43).
  • VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02

    Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden

    Der Klägerin stehen nicht nur als Person im staatsfreien Raum, sondern auch als ehrenamtlich tätiges Kreistagsmitglied Grundrechte zu, soweit deren Inanspruchnahme den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen des Kreistags nicht stört (vgl. hierzu: BVerwG, NVwZ 1988, 837 f.; a.A. OVG Münster, a.a.O.; offengelassen: VGH Kassel, NJW 2003, 2471 ff.).

    Pflichtsubjekt des Klageanspruchs ist der Beklagte, da ihm durch § 32 S. 2 HKO i. V. m. § 58 Abs. 4 S. 1 HGO die Sitzungsleitung im Kreistag übertragen ist und ihm damit die erforderlichen Leitungsbefugnisse zukommen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen des Kreistags unter Achtung der Rechte der Kreistagsabgeordneten zu gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1988, 837).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 460/88

    Umfang des Hausrechts an einem im Verwaltungsgebrauch stehenden Rathausgebäude;

    Sie ist weder einem geordneten Verwaltungsbetrieb hinderlich - vgl. aber BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1988 - 7 B 123.87 -, NVwZ 1988, 837, zur möglichen Störung der Sitzungsordnung durch einen auffälligen Aufkleber auf der Kleidung eines Ratsmitglieds - noch vermittelt sie von dessen Art und Weise ein einseitiges und nicht hinnehmbares Bild.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

    Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben

    Ebenso wie eine zeitliche Beschränkung des Zulassungsanspruchs (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 21.01.1988 - 4 Nr. CE 87.03883 -, BayVBl 1988, 407 [409]) begegnet auch dieser Vorbehalt, (in besonderen Fällen) Marktzeiten verlegen zu können, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
  • VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02

    Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal des Kreistags; Sicherstellung der

    Insoweit müssen sie vielmehr dann Einschränkungen hinnehmen, wenn dies die Funktionsfähigkeit des jeweiligen unmittelbar oder mittelbar dem Staat zuzurechnenden Organs, dem sie angehören, verlangt (vgl. insoweit BVerwG, NVwZ 1988, 837; NJW 2002, 3344 [3345]).

    Dementsprechend muss unter Umständen ein Mandatsträger auf das demonstrative Tragen von Aufklebern ungeachtet seines grundsätzlichen Rechts zur freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 I 1 GG verzichten, wenn dies die innere Ordnung der Sitzung des kommunalen Organs stört, weil dort deshalb nicht mehr eine Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit gegeben ist (vgl. zu einem solchen Fall BVerwG, NVwZ 1988, 837 [838]).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92

    Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Gemeinderat zwar kein Forum zur Äußerung und Verbreitung privater Meinungen, aber ein Organ der Gemeinde ist, das die Aufgabe hat, die divergierenden Vorstellungen seiner Mitglieder in den Grenzen der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit im Wege der Rede und Gegenrede und der nachfolgenden Abstimmung zu einem einheitlichen Gemeindewillen zusammenzuführen (BVerwG, Beschl. v. 12.2.1988, VBlBW 1989, 15).
  • BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13

    Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung

  • VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7486/10

    Zulässigkeit eines Ordnungsrufs des Oberbürgermeisters der Stadt Köln gegen ein

  • VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7487/10

    Rechtmäßigkeit von Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters in einer Ratssitzung;

  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90

    Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen

  • VG Hannover, 05.04.2000 - 1 A 3570/99
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1988 - 6 P 12.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Personalvertretung - Wahlvorschlag - Unterschriftenquorum - Gleichbehandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 40
  • NVwZ 1988, 837 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88

    Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl -

    Eine übermäßige Beschränkung der Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl ist durch ein Unterschriftenquorum dann gegeben, wenn dadurch ein absehbarer Wahlerfolg einer ernstzunehmenden Bewerbergruppe vereitelt würde (BVerfGE 60, 162, 168 [BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 1/81]; 67, 369, 377; ßeschluß vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 P 12.86 - <BVerwGE 79, 40, 42> [BVerwG 03.02.1988 - 6 P 12/86] und die zitierten Beschlüsse vom 25. September 1984 - BVerwG 6 P 17.83 - und - BVerwG 6 P 31.83 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beamtenversorgung - Überzahlte Versorgungsbezüge - Rückforderung - Erbengemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1927
  • NVwZ 1988, 837 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

    Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein die ungeteilte Erbengemeinschaft betreffender Verwaltungsakt auch nacheinander gegenüber den Miterben erklärt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927).

    Es genügt nicht, wenn der Widerruf - wie vorliegend geschehen - nur gegenüber einem Miterben erklärt wird (vgl. hinsichtlich der Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids gegenüber einer Erbengemeinschaft BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927; vgl. weiter Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 58 Rn. 168).

  • VGH Hessen, 24.02.2016 - 1 A 929/14

    Dienstliche Beurteilung

    Diese Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung kann mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand nicht mehr erreicht werden, weshalb sich die dienstliche Beurteilung damit erledigt (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, juris Rdnr. 19; Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 1 OE 27/83 -, DÖD 1988, 121, 122).

    Seinem Interesse an einem reibungslosen Übergang in ein privatwirtschaftliches Arbeitsverhältnis wird dadurch genügt, denn das Dienstzeugnis ist in aller Regel für einen Dritten bestimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 1 OE 27/83 -, DÖD 1988, 121, 123).

  • VG Wiesbaden, 21.03.2007 - 8 E 1933/04

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Ruhensregelung;

    Um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit entstehen zu lassen, für die die Erben haften, ist die Anwendung der Ruhensregelungen gegenüber allen Miterben erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927; Hess. VGH, Urteil vom 25.11.1987 - 1 UE 2216/84; BayVGH, Urteil vom 16.10.1984 - 12 B 80 A.1790 -, BayVBl. 1985, 180; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.1998 - 1 UE 1276/95 -, FamRZ 1999, 1023; juris-PK-BGB, Rdnr. 5 zu § 2058 BGB; Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, Rdnr. 1 zu § 2058 BGB; Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 41, 43 zu § 2058 BGB).
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   BVerwG, 10.08.1987 - 6 C 30.86   

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