Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.02.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90   

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https://dejure.org/1991,114
BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90 (https://dejure.org/1991,114)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1991 - 4 NB 16.90 (https://dejure.org/1991,114)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 (https://dejure.org/1991,114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für spätere Enteignung bei Festsetzung des Bebauungsplans - Öffentliche Grünfläche - Fläche für den Gemeinbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche für Gemeinbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3297 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 873
  • NJ 1991, 228
  • VBlBW 1991, 428
  • DVBl 1991, 826
  • DÖV 1991, 510
  • BauR 1991, 299
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern

    bb) Zwar haben die Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg ein Normenkontrollverfahren gegen den in Frage stehenden Bebauungsplan durchgeführt (vgl. oben I. 2.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16/90 -, NVwZ 1991, S. 873)  .
  • BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

    Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit

    Eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt einem Planfeststellungsbeschluss oder einer anderen (Planungs-) Entscheidung nur dann zu, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschrift ausdrücklich angeordnet ist (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 - NVwZ 2004, 377 ).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09

    Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf

    Die Einwendungen der Antragsteller gegen den Bebauungsplan blieben ausweislich des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) ohne Erfolg.

    Dass das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und dass in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann, hat nicht die Folge, dass schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. BVerwG BauR 1991, 299, Juris RN 3 "Götzenturmpark").

    d) Einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff steht entgegen, dass der Bebauungsplan und damit auch dessen Auswirkungen rechtmäßig sind (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) jeweils zum "Götzenturmpark").

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90   

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https://dejure.org/1991,1256
BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90 (https://dejure.org/1991,1256)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1991 - 1 C 20.90 (https://dejure.org/1991,1256)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1991 - 1 C 20.90 (https://dejure.org/1991,1256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - Vereinigungsfreiheit - Mitgliedsbeitrag - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 9
  • NJW 1991, 2037
  • MDR 1992, 79
  • NVwZ 1991, 873 (Ls.)
  • DVBl 1991, 943
  • DÖV 1991, 644
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Die Sammlung von Spenden durch gemeinnützige Vereine auf öffentlichen Straßen ist daher den gleichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).

    Dieses Abwehrrecht gibt den Vereinen aber keine weitergehenden Teilhaberechte an öffentlichen Sachen als privaten Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Die Vereinigungsfreiheit vermittelt einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz als einem individuell verfolgten (vgl. BVerfG vom 15.12.1999 = NJW 2000, 1251; BVerwG vom 12.2.1991 = BVerwGE 88, 9/11 f.).
  • BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

    Aufenthalt; Berufung; Eigentümerversammlung; Einkommenserzielung; Fristablauf;

    Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 12. Februar 1991 BVerwG 1 C 20.90 Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 S. 5 und Beschluss vom 7. April 1999 BVerwG 9 B 999.98 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 55 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1983 2 BvR 1780/82 BVerfGE 64, 224 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

    Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

    Das Sammeln von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]), kann also durch Bestimmungen über eine staatliche Beaufsichtigung beschränkt werden, soweit diese ihrerseits im Lichte der Schutzwirkungen des Art. 9 Abs. 1 GG verhältnismäßige Maßnahmen darstellen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2007 - 7 B 10090/07

    Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln

    Die Sammlung von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]).
  • BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz

    Das Bayerische Oberste Landesgericht weist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1991 (NJW 1991, 2037 f.) darauf hin, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nicht bereits dann stets als eine zur Erlaubnispflicht führende Spende im Sinne der sammlungsrechtlichen Vorschriften anzusehen sei, wenn dem Mitgliedsbeitrag keine oder nur eine unwesentliche Gegenleistung der Vereinigung an ihre Mitglieder gegenüberstehe.
  • BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90

    Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein

    Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger waren nicht verpflichtet, weiteres Vorbringen ausdrücklich anzukündigen; das bloße Unterlassen einer solchen Ankündigung kann daher nicht schon als Verzicht auf weiteren Vortrag angesehen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = DöV 1991, 644).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1 (25); BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 20.90 -, BVerwGE 88, 9.
  • BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98

    Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs -

    Räumt ein Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es zwar grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht abwartet und vor Ablauf der Frist entscheidet (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 64, 224 ; BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = NJW 1991, 2037; Beschluß vom 18. Februar 1998 - BVerwG 9 B 915.97 -).
  • VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504

    Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist

    Davon ausgehend hat es das Urteil vor Ablauf der zur Erklärung der Klagerücknahme gesetzten Frist gefällt und damit unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (st Rspr BVerfG, B.v. 19.12.2013 - 1 BvR 859/13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, U.v. 12.2.1991 - 1 C 20/90 - NJW 1991, 2037), was einen offensichtlichen schweren Fehler und damit eine Unrichtigkeit im Sinne von § 21 Abs. 1 GKG darstellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 21 GKG Rn. 8, 30; OVG NW, B.v. 17.2.2015 - 4 B 1479/14 - NVwZ-RR 2015, 561/562 = juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 04.01.2018 - 11 CE 17.2376

    Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

  • VG Trier, 08.01.2007 - 2 L 976/06

    Deutsches Kinderförderungswerk e.V. aus Wetzlar darf in Rheinland-Pfalz keine

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
  • BVerwG, 14.02.1996 - 3 B 24.96

    Unzulässigkeit der Klage mangels fallübergreifendem Gewicht

  • BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92

    Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal;

  • BVerwG, 11.03.1993 - 8 B 183.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der

  • VG Trier, 17.12.2007 - 1 K 642/07

    Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2006 - 7 B 11123/06
  • VG Trier, 02.03.2010 - 1 K 536/09

    Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung hinsichtlich erlaubnispflichtiger

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