Rechtsprechung
BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für spätere Enteignung bei Festsetzung des Bebauungsplans - Öffentliche Grünfläche - Fläche für den Gemeinbedarf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche für Gemeinbedarf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3297 (Ls.)
- NVwZ 1991, 873
- NJ 1991, 228
- VBlBW 1991, 428
- DVBl 1991, 826
- DÖV 1991, 510
- BauR 1991, 299
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
In der neueren Rechtsprechung ist geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für den Bebauungsplan grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 71, 108 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
In der neueren Rechtsprechung ist geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für den Bebauungsplan grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 71, 108 ). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Ferner kann offenbleiben, inwieweit es sich bei den in § 39 ff. BauGB geregelten Ansprüchen - insbesondere aber bei der in § 40 Abs. 3 BauGB vorgesehenen Geldentschädigung - um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG handelt (vgl. dazu Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 40, Rdziff. 2), wogegen im Hinblick auf den nach der neueren Rechtsprechung zugrunde zu legenden formalen Enteignungsbegriff (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 mit weiteren Nachweisen) Bedenken bestehen können. - BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
Die Einwendungen der Antragsteller gegen den Bebauungsplan blieben ausweislich des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) ohne Erfolg.Dass das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und dass in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann, hat nicht die Folge, dass schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. BVerwG BauR 1991, 299, Juris RN 3 "Götzenturmpark").
d) Einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff steht entgegen, dass der Bebauungsplan und damit auch dessen Auswirkungen rechtmäßig sind (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) jeweils zum "Götzenturmpark").
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
bb) Zwar haben die Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg ein Normenkontrollverfahren gegen den in Frage stehenden Bebauungsplan durchgeführt (vgl. oben I. 2.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16/90 -, NVwZ 1991, S. 873) . - BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Schränkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 S. 36 …und Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
Mit der Festsetzung von Flächen für einen öffentlichen Geh- und Radweg ist daher keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung dieser Flächen verbunden (BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979; BVerwG, Beschluss vom 14.6.2007 - 4 BN 21.07 - BRS 71 Nr. 3; Urteil vom 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506; Beschluss vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 - NVwZ 1991, 873). - BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deshalb die Enteignungsvoraussetzungen (§§ 85 ff. BauGB) bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 6 BauGB nicht zu prüfen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - BRS 52 Nr. 27 und vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 - NVwZ 1998, 845 ). - BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
Eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt einem Planfeststellungsbeschluss oder einer anderen (Planungs-) Entscheidung nur dann zu, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschrift ausdrücklich angeordnet ist (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 - NVwZ 2004, 377 ). - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, . - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Zwar sind die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51). - BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtvorlage der Rechtssache in dem Normenkontrollverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Februar 1991 (veröffentlicht in BauR 1991, 299) zurückgewiesen. - BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873;… Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ). - BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98
Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
- BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01
Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- BVerwG, 05.03.2013 - 4 B 40.12
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch …
- OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …
- BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07
Überlagerung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und § 9 Abs. 2 Nr. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11
Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12
Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
- OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303
Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1996 - 10 A 2266/92
Errichtung eines Pavillions als ein genehmigungsbedürftiges Bauvorhaben; …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303
Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04
Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995
Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 942/92
Übernahme der Verkehrsanlage im Wege der Naturalrestitution ; Pflicht zur …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- OVG Bremen, 25.09.2001 - 1 D 136/01
Eigentumsschutz als wichtiger Belang in der planerischen Abwägung ; …
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
Rechtsprechung
BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - Vereinigungsfreiheit - Mitgliedsbeitrag - Anspruch auf rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 05.04.1989 - M 7 K 89.610
- VGH Bayern, 21.11.1989 - 21 B 89.1654
- BVerwG, 22.03.1990 - 1 B 23.90
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 88, 9
- NJW 1991, 2037
- MDR 1992, 79
- NVwZ 1991, 873 (Ls.)
- DVBl 1991, 943
- DÖV 1991, 644
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht auf Entstehen und Bestehen einer Vereinigung (BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ) einschließlich der autonomen Führung der Vereinsgeschäfte (BVerfGE 50, 290 ).Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ).
Er berührt einerseits den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nur in einem bestimmten Rand- und nicht im Kernbereich und ist andererseits zum Schutz anderer Rechtsgüter, namentlich der Willensfreiheit der von den Werbern angesprochenen Personen und deren Recht, einer Vereinigung fernzubleiben (negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BVerfGE 10, 89 ; 50, 290 ), gerechtfertigt.
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht auf Entstehen und Bestehen einer Vereinigung (BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ) einschließlich der autonomen Führung der Vereinsgeschäfte (BVerfGE 50, 290 ).Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ).
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Er berührt einerseits den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nur in einem bestimmten Rand- und nicht im Kernbereich und ist andererseits zum Schutz anderer Rechtsgüter, namentlich der Willensfreiheit der von den Werbern angesprochenen Personen und deren Recht, einer Vereinigung fernzubleiben (negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BVerfGE 10, 89 ; 50, 290 ), gerechtfertigt. - BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (BVerfGE 12, 110 ; 34, 344 ; 42, 243 ). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit schließt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Bereich des Sammlungswesens ebenfalls nicht aus (BVerfGE 20, 150 ). - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ). - BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ). - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
Vereinsname
- BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
- BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57
Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81
Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden …
- BVerwG, 01.03.1960 - I C 150.58
Anspruch einer Vereinigung zur Unterstützung Blinder auf Genehmigung für den …
- BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76
Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Die Sammlung von Spenden durch gemeinnützige Vereine auf öffentlichen Straßen ist daher den gleichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).Dieses Abwehrrecht gibt den Vereinen aber keine weitergehenden Teilhaberechte an öffentlichen Sachen als privaten Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
Die Vereinigungsfreiheit vermittelt einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz als einem individuell verfolgten (vgl. BVerfG vom 15.12.1999 = NJW 2000, 1251; BVerwG vom 12.2.1991 = BVerwGE 88, 9/11 f.). - BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 12. Februar 1991 BVerwG 1 C 20.90 Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 S. 5 und Beschluss vom 7. April 1999 BVerwG 9 B 999.98 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 55 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1983 2 BvR 1780/82 BVerfGE 64, 224 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08
Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
Das Sammeln von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]), kann also durch Bestimmungen über eine staatliche Beaufsichtigung beschränkt werden, soweit diese ihrerseits im Lichte der Schutzwirkungen des Art. 9 Abs. 1 GG verhältnismäßige Maßnahmen darstellen. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2007 - 7 B 10090/07
Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
Die Sammlung von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]). - BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90
Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …
Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger waren nicht verpflichtet, weiteres Vorbringen ausdrücklich anzukündigen; das bloße Unterlassen einer solchen Ankündigung kann daher nicht schon als Verzicht auf weiteren Vortrag angesehen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = DöV 1991, 644). - VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
Da Voraussetzung für die Existenz einer Vereinigung ihr Mitgliederbestand und damit zusammenhängend auch die Möglichkeit der Gewinnung neuer Mitglieder ist, ist auch die Mitgliederwerbung als vereinszwecksichernde Außenkontakt vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfasst (vgl. BVerfG, B.v. 9.10.1991 - 1 BvR 397/87 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 12.2.1991 - 1 C 20/90 - juris Rn. 16; Höfling in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 9 Rn. 19; Scholz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Lfg. - BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98
Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
Räumt ein Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es zwar grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht abwartet und vor Ablauf der Frist entscheidet (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 64, 224 ; BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = NJW 1991, 2037; Beschluß vom 18. Februar 1998 - BVerwG 9 B 915.97 -). - BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
Das Bayerische Oberste Landesgericht weist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1991 (NJW 1991, 2037 f.) darauf hin, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nicht bereits dann stets als eine zur Erlaubnispflicht führende Spende im Sinne der sammlungsrechtlichen Vorschriften anzusehen sei, wenn dem Mitgliedsbeitrag keine oder nur eine unwesentliche Gegenleistung der Vereinigung an ihre Mitglieder gegenüberstehe. - OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - 7 B 11137/21
Öffentlicher Spendenaufruf über das Internet; Förderbeitrag als Spende; Rücklage
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn dem jeweiligen Beitrag keine nennenswerte Gegenleistung gegenübersteht und nach den gesamten Umständen die finanzielle Zuwendung im Verhältnis zur Gewinnung neuer, durch eigene Tätigkeit die Vereinigung bei der Erfüllung etwaiger wohltätiger Zwecke tragender Mitglieder im Vordergrund steht (vgl. Beschluss des Senats vom 23. November 2010 - 7 A 10619/10.OVG -, ESOVG, unter Bezugnahme auf das BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 20/90 -, BVerwGE 88, 9 = juris, Rn. 18). - VGH Bayern, 04.01.2018 - 11 CE 17.2376
Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504
Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
- VG Trier, 08.01.2007 - 2 L 976/06
Deutsches Kinderförderungswerk e.V. aus Wetzlar darf in Rheinland-Pfalz keine …
- BVerwG, 14.02.1996 - 3 B 24.96
Unzulässigkeit der Klage mangels fallübergreifendem Gewicht
- VG Trier, 30.08.2021 - 8 L 2530/21
Eilantrag gegen Sammlungsverbot erfolglos
- BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92
Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal; …
- BVerwG, 11.03.1993 - 8 B 183.92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der …
- VG Trier, 21.03.2011 - 1 L 184/11
Sammlungsverbot für kurdischen Verein
- VG Trier, 02.03.2010 - 1 K 536/09
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung hinsichtlich erlaubnispflichtiger …
- VG Trier, 17.12.2007 - 1 K 642/07
Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren …