Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Dienstvergehen eines Beamten wegen Vornahme einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und Verrichtung des Dienstes unter Restalkoholeinfluss - Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes - Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens nach § 54 Satz 3 BBG , hier speziell einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB; Normstruktur der §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; kein Dienstantritt unter Alkoholeinfluss, wenn sich ein Beamter in das Dienstgebäude begibt ohne Dienstgeschäfte verrichten zu wollen und solche auch nicht verrichtet; Freispruch.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Straftaten als außerdienstliche Dienstvergehen" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2011, 280 - 281.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 19
  • NJW 2001, 1080
  • NVwZ 2001, 572 (Ls.)
  • DVBl 2001, 137
  • DÖV 2001, 80



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

    Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

    Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

    Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

    Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der

    Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) stellt auch bei einem Beamten, der dienstlich nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist, eine Verletzung der ihm gemäß § 54 Satz 3 BBG obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, wenn eine vorhergehende, ebenfalls zu einem Schaden führende Trunkenheitsfahrt vor noch nicht langer Zeit strafrechtlich (hier: vor 30 Monaten) und disziplinar (hier: vor 6 Monaten) geahndet wurde (Fortbildung der mit Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - begründeten Rspr).

    Denn sie ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39 ff.) disziplinar ahndungswürdig; anderenfalls müsste sie bei der Bemessung außer Betracht bleiben (vgl. Urteil vom 6. März 2001 - BVerwG 1 D 6.00 -).

    Der Senat hatte in seinem Urteil vom 30. August 2000 (a.a.O.) über die erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB).

    Unter "Amt" im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41, m.w.N.).

    Zur Auslegung des § 54 Satz 3 BBG ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Ein Beamter handelt dem Wohlverhaltensgebot jedenfalls dann zuwider, wenn sein Verhalten zu einer Beeinträchtigung führt (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41): Sein Verhalten kann dem Gebot dann nicht "gerecht werden", wenn es entweder die Achtung oder das Vertrauen beeinträchtigt hat.

    Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert (vgl. auch Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).

    Vielmehr ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG weiter zu prüfen, ob das Verhalten (1) nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob (2) diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

    Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.

    Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.

    Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten erlaubt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.) aber nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeinträchtigung des Beamtentums, wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden sind.

    60 Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O S. 26: Durchschnittsbürger).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 15).

    Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.

    Bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten ist die Eignung zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums bereits unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen auch bei der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG) angenommen worden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 26 f. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 18).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Bereits zum Tatzeitpunkt ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals "Ansehen des Berufsbeamtentums" davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.).

    Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

    Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Für die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften in § 54 Satz 3 BBG a.F. und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG hat der Disziplinarsenat (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23) hervorgehoben, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten Rechnung tragen wollte.

    Das Vertrauen, dass er diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O. m.w.N.).

    Vorsätzlich begangene schwerwiegende Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, führen allerdings auch ohne Bezug auf das konkrete Amt in der Regel zu einer Ansehensschädigung wie die gesetzgeberische Wertung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (bzw. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, vormals § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F. bzw. § 83 Satz 1 Nr. 1 LBG a.F.) zeigt (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.).

  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

    Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228 -241, Rn. 11; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 14).

    Die Begehung dieser Straftaten durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 55 Satz 3 BremBG a. F. bzw. des § 34 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (vgl. zur Struktur der außerdienstlichen Pflichtverletzung BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 18).

    Allerdings lässt ein einmaliges außerdienstliches Fehlverhalten eines Beamten - selbst wenn es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt - nicht ohne besondere qualifizierende Umstände den Rückschluss auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung der dem Beamten obliegenden Dienstpflichten zu (BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 22).

    Ein solcher Schluss ist bei einer Mehrzahl entsprechender außerdienstlicher Gesetzesverstöße möglich, wenn das Fehlverhalten dadurch eine neue Qualität im Hinblick auf die Beurteilung der dienstlichen Vertrauenswürdigkeit des Beamten erhält (BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 22).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

    Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

    Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

    Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

  • VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12

    Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an

    BVerwG, Urteile vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, NVwZ 2001, 1080 (1081), und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, ZBR 1976, 61 (62); OVG NRW, Urteil vom 5.12.1969 - V 20/68 -, ZBR 1970, 367 (368); Bay. VGH, Urteil vom 17.2.1999 - 16 D 97.327 -, juris, Rdn. 71; VG Berlin, Urteil vom 11.6.2008 - 80 A 17.07 -, juris, Rdn. 30; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 3.4.2009 - 6 B 36.09 -, juris, Rdn. 16 ff.

    BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O., 1080 f., und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O. und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 5.12.1969 - V 20/68 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, a. a. O., 304, und vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O.

  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

    Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung;

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

    Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem

  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

  • VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

    Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher

  • BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

    Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von

  • BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

    Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte

  • BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der

  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG

  • BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10

    Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

    Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen

  • BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01

    "In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11

    Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen

  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel;

  • VG Lüneburg, 12.11.2003 - 1 A 15/00

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens

  • BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 49.00

    Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und

  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 16a D 04.3487

    Beamtenrecht - Beurlaubter Beamter manipuliert Vergabeverfahren

  • VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

    Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher

  • VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

  • BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

    Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische

  • VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

    Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in

  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10

    Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials

  • BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

    Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - 6s E 1083/03

    Außerberufl. Fehlverhalten: Berufspflichtverletzung?

  • VG Sigmaringen, 12.11.2004 - DB 10 K 3/04

    Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen Geldwäsche

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

  • BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind;

  • VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 2 L 1237/05
  • BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03

    BGS-Beamter im Eingangsamt; erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt während

  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

    Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher

  • VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

    Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst);

  • OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 271/05

    Ende des Verlustes der Dienstbezüge; Prüfungsumfang des Gerichts bei bloß den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 6 B 1389/05
  • VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

    Dienstenthebung, Besoldungsgruppe, Disziplinarverfahren, Wohnung, kinder- und

  • VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470

    Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2749

    Außerdienstlicher sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem

  • VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10

    Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches

  • VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

    Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen;

  • OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08

    Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe;

  • OVG Sachsen, 26.02.2003 - D 6 B 221/01

    Zulässigkeit der Berufung trotz unzulässiger Berufungsbeschränkung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - 6 B 1326/01

    Entlassung einer Polizeimeisterin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer

  • BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00

    Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und

  • VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier:

  • VG Meiningen, 24.04.2008 - 6 D 60017/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen unter denen eine

  • VG Schleswig, 03.05.2012 - 12 A 320/10

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr

  • VG Stuttgart, 10.08.2011 - DB 23 K 1060/11

    Disziplinarrecht - örtliche Zuständigkeit; Steuerhinterziehung; Kindergeld;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 10 L 6/05

    Aberkennung des Ruhegehalts

  • BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00

    Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633

    Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches

  • VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13

    (Keine) Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst trotz Besitzes von

  • VG München, 22.09.2008 - M 19B DK 08.2235

    Kinderpornographie; keine Milderungsgründe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2001 - 3 A 10573/01

    Wiederholte Trunkenheitsfahrt eines Polizisten; Beamter; Entfernung aus dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
  • BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 35.02

    Technischer Postamtsrat; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 15d A 2342/00

    Angestelltenverhältnis bei der Deutschen Bundespost im

  • VG Berlin, 03.02.2012 - 80 K 48.11

    Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

  • VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei schwerer

  • VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07

    Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten

  • VG Stuttgart, 10.08.2011 - 23 K 1060/11

    Steuerhinterziehung als Dienstvergehen

  • VG Meiningen, 19.11.2009 - 6 D 60015/08

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verschaffung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 12d A 2342/00

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund des Begehens einer vorsätzlichen

  • VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 35 K 1858/12
  • VG Berlin, 24.02.2012 - 80 K 27.11

    Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens

  • VG Ansbach, 13.03.2009 - AN 13b D 08.01323

    Zurückstufung um eine Stufe auf A 14 (Pharmazieoberrat); außerdienstliches

  • VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 35 K 2522/04

    Versicherungsbetrug Beihilfe Betrug Altfall Einstellung Bagatelldelikt

  • VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60010/99

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Übergangsregelung;

  • VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1; BeamtVG § 12 b Abs. 1, §§ 12, 67 Abs. 2
    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten in der DDR als -; Alimentationsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Gleichbehandlungsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung in der DDR zugebrachter rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vertrauensschutz und Änderung beamtenrechtlicher Versorgungsregelungen

  • Judicialis

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten in der DDR als -; Alimentationsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Gleichbehandlungsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung in der DDR zugebrachter rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vertrauensschutz und Änderung beamtenrechtlicher Versorgungsregelungen.

  • Jurion

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung - Berücksichtigungsfähige Zeiten in der DDR - Alimentationsgrundsatz - Nichtberücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertrauensschutz und Änderung beamtenrechtlicher Versorgungsregelungen

  • rechtsportal.de

    Beamtenversorgungsrecht - Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten in der DDR als -; Alimentationsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Gleichbehandlungsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung in der DDR zugebrachter rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vertrauensschutz und Änderung beamtenrechtlicher Versorgungsregelungen.

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 12, 12b Abs. 1, 67 Abs. 2 BeamtVG; Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
    Versorgungsanspruch/Beamter/ruhegehaltfähige Dienstzeit/Nichtberücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Zeiten/Gleichheitssatz

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 12, 12b Abs. 1, 67 Abs. 2 BeamtVG; Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
    Versorgungsanspruch/Beamter/ruhegehaltfähige Dienstzeit/Nichtberücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Zeiten/Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 572 (Ls.)
  • NJ 2001, 159 (Ls.)
  • DVBl 2001, 735



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2000 (2 C 23/99 - DVBl. 2001, 735) eingehend dargelegt, dass der mit Art. 21 BayBeamtVG inhaltlich vergleichbare § 12b BeamtVG im Einklang mit höherrangigem Recht steht, insbesondere mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG und dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    Dem Gesetzgeber verbleibt jedoch ein weiter Spielraum gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 - juris Rn. 15).

    Die zwingend erforderliche Anknüpfung an das zuletzt innegehabte Amt und die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit ermöglichen zwangsläufig Unterschiede, die durch die hergebrachten Grundsätze nicht ausgeschlossen werden (vgl. insgesamt BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 18 - 20 zu § 12b BeamtVG).

    33 Abs. 5 GG hindert den Gesetzgeber auch nicht, das Besoldungs- und Versorgungsrecht dergestalt zu verändern, dass Ansprüche für die Zukunft verkürzt werden oder entfallen (BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

    Allein die Tatsache, dass § 12b BeamtVG bzw. Art. 21 BayBeamtVG erst nach der Ernennung des Klägers in Kraft getreten ist, verletzt die Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG nicht (BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 27).

    Für den Kläger sollte ursprünglich das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, in das er mit Beginn seines Berufslebens in der DDR eingetreten war, den rechtlichen Rahmen für sein gesamtes Arbeitsleben und den Ruhestand bilden, anders als bei den Beamten mit einem allein vom Bundes- und Landesbeamtenrecht geprägten Werdegang, bei denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis schon wegen der dafür geltenden Höchstaltersgrenzen in der Regel nur als vorübergehend vorgesehen war und deren ruhegehaltsfähige Dienstzeit deshalb zum überwiegenden Teil aus ihrer Beamtendienstzeit besteht (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 25; BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 15).

    Bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (2 L 620/97 - juris Rn. 8; nachgehend BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. und BVerfG, B.v. 24.3.2003 a.a.O.) im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten darauf hingewiesen, dass für die Anerkennung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet auch die erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Zuge der Wiedervereinigung zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne auch: VG Meiningen, U.v. 5.2.1999 - 1 K 588/97 - juris Rn. 23: "Die Anrechenbarkeit aller Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR hätten für die öffentlichen Kassen zu nicht unerheblichen Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen geführt. Rückstellungen oder ähnliches wurden und konnten nicht gebildet werden. Die Haushalte vor allem der neuen Bundesländer hätten in eine verfassungsrechtlich nicht zu verantwortende Schieflage geraten können.").

    Neben der Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG kommt diesem Prinzip keine selbständige Bedeutung für die Sicherung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 27).

    Der 1986 im Gebiet der Bundesrepublik zum Beamten ernannte Kläger konnte insofern nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine entsprechende - der grundsätzlichen Entscheidung im Einigungsvertrag folgende - Regelung in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2014 - 14 ZB 11.2108 - juris Rn. 19).

    Vielmehr hat es im Zusammenhang mit dem dortigen Sachverhalt ausdrücklich festgestellt, dass sogar die wenigen Personen, die bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gelebt haben und bereits vor dem In-Kraft-Treten des § 12b BeamtVG von einem Dienstherrn im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 zu Beamten ernannt worden sind, nicht schutzwürdig darauf vertrauen konnten, dass eine allgemeine Vorschrift - wie sie in § 12b BeamtVG oder Art. 21 BayBeamtVG zu finden ist - in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 28 zu § 12b BeamtVG).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 17), dass eine von Art. 33 Abs. 5 GG garantierte, den Alimentationsgrundsatz wahrende, amtsangemessene Versorgung das aufgrund der Dienstleistung als Beamter nach Maßgabe des zuletzt innegehabten Amts und der Dauer der Dienstzeit erdiente Ruhegehalt darstellt.

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

    Eine verfassungsrechtliche Pflicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung geleisteter Dienstzeiten (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 1 SVG) trifft den Gesetzgeber dabei aber nur im Hinblick auf diejenigen Dienstzeiten, in denen der Soldat oder Beamte dem deutschen Dienstherrn gegenüber einen systemgerechten Versorgungsanspruch "erdient" hat (vgl. Fürst, ZBR 1983, S. 319 ; vgl. zu Vordienstzeiten in diesem Zusammenhang Bayer, DVBl 2002, S. 80 m.w.N. sowie BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 -, juris, Rn. 16).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem Kernbestand ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht (vgl. Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13 S. 3 f. m.w.N.).

    Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zu beachten (vgl. BVerfGE 55, 372 ; BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten (im Anschluss an BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 -ZBR 2001, 210 - juris und BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - DVBl 2003, 1157 - juris);.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2000, 2 C 23/99, ZBR 2001, 210, juris, eingehend begründet, dass § 12b BeamtVG im Einklang mit höherem Recht steht, insbesondere mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. November 2000 (2 C 23/99, ZBR 201, 210, juris Rn. 24) einen zulässigen Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung in dem Besitz einer auf Dienstzeiten in der ehemaligen DDR beruhenden und in die Rentenversicherung übergeleiteten Versorgungsanwartschaft gesehen.

    Dies hat u.a. zur Folge, dass viele dieser Personen, je nach Lebensalter bei dem Eintritt in das Beamtenverhältnis, eine Beamtendienstzeit nicht zu erreichen vermögen, deren Dauer zu der davor liegenden Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in einem Verhältnis steht, wie es für das auf Lebenszeit ausgerichtete Beamtenverhältnis typisch ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 - ZBR 2001, 210 - juris Rn. 25).

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (2 L 620/97, juris Rn. 8; nachgehend BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 und BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01- beide juris) darauf hingewiesen, dass auch die erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Zuge der Wiedervereinigung zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne auch: VG Meiningen, U.v. 5.2.1999 - 1 K 588/97 - juris Rn. 23: "Die Anrechenbarkeit aller Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR hätten für die öffentlichen Kassen zu nicht unerheblichen Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen geführt. Rückstellungen oder ähnliches wurden und konnten nicht gebildet werden. Die Haushalte vor allem der neuen Bundesländer hätten in eine verfassungsrechtlich nicht zu verantwortende Schieflage geraten können.").

    Diese Prinzipien sind von der Regelung des § 12b Abs. 1 BeamtVG nicht betroffen, da nur Zeiten ausgeschlossen werden, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses verbracht wurden (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 -2 C 23/99 - ZBR 2001, 210 - juris m.w.N.).

    Der am 1. Mai 1992 zum Beamten ernannte Kläger konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine entsprechende allgemeine Vorschrift in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2014 - 14 ZB 11.2108 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108

    (Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene

    10 aa) Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119) als auch das Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschluss v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - DVBl 2003, 1157) gehen von der Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 BeamtVG aus:.

    Diese Prinzipien sind von der Regelung des § 12b Abs. 1 BeamtVG nicht betroffen, da nur Zeiten ausgeschlossen werden, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses verbracht wurden (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. m.w.N.).

    Der Besitz einer auf Dienstzeiten im Beitrittsgebiet beruhenden und in die Rentenversicherung übergeleiteten rentenrechtlichen Versorgungsanwartschaft ist ein zulässiger Differenzierungsgrund (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.3.2003 a.a.O. m.w.N.; BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. m.w.N.).

    Hierdurch unterscheiden sie sich von den Beamten mit einem allein vom Bundes- und Landesbeamtenrecht geprägten Werdegang, bei denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis schon wegen der dafür geltenden Höchstaltersgrenzen in der Regel nur als vorübergehende vorgesehen war und deren ruhegehaltfähige Dienstzeit deshalb zum überwiegenden Teil aus ihrer Beamtendienstzeit besteht (BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O).

    bb) Die Ausführungen von Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119) und Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschluss v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - DVBl 2003, 1157) zur Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 BeamtVG gelten auch für Fallgestaltungen wie die vorliegende.

    Der am 1. Mai 1992 zum Beamten ernannte Kläger konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine entsprechende allgemeine Vorschrift in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119).

  • BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

    Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige

    Das vorkonstitutionelle Beamtenrecht enthielt keine Bestimmung, dass Ausbildungszeiten oder förderliche Vordienstzeiten zu einer Erhöhung des Ruhegehalts beitragen müssen (Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13 S. 3).
  • BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

    Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 -,.

    Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 28. April 1999 - 2 L 620/97 - und das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - (ZBR 2001, S. 210) zutreffend ausgeführt haben, ist § 12 b Abs. 1 BeamtVG verfassungsgemäß.

  • OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 604/16

    Beamter; Versorgung; Ansprüche aus der Rentenversicherung; Ausbildungszeiten

    Diese Besonderheiten der Ausbildungszeiten habe das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - (juris Rn. 16) im vorliegenden Zusammenhang auch im Blick gehabt.

    17 Nach der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 10) in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24. März 2003 - 2 BvR 192/01 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. November 2000 - 2 C 23.99 -, juris) bestehen an der Rechtmäßigkeit von § 12b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG jedenfalls bis zu der von der Klägerin geltend gemachten Änderung des Rentenversicherungsrechts keine durchgreifenden Zweifel.

    19 Im Übrigen folgt aus der oben angeführten Rechtsprechung (insbesondere BVerwG, Urt. v. 16. November 2000 a. a. O.), dass dem Versorgungsgesetzgeber ein weiter Gestaltungspielraum zusteht und Ansprüche auch für die Zukunft verkürzt werden dürfen.

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem Kernbestand ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht (vgl. Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13 S. 3 f. m.w.N.).

    Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zu beachten (vgl. BVerfGE 55, 372 ; BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

    Versorgungsbezüge; Urt. v. 16.11.2000, 2 C 23.99, DVBl. 2001, 735, juris Rn. 27 ff. zur beamtenrechtl.
  • BVerwG, 30.01.2018 - 2 B 43.17

    Verfassungsgemäßheit des § 12b BeamtVG

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

    Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen

  • BVerwG, 15.01.2004 - 2 B 27.03

    Qualifizierung von Vordienstzeiten als Ausbildungszeiten

  • VGH Hessen, 13.11.2007 - 1 UE 438/07

    Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten eines Professors in der DDR

  • VG Potsdam, 13.04.2011 - 2 K 1604/06

    Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten bei der Ermittlung der Beamtenversorgung

  • VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer

  • VG Berlin, 29.03.2012 - 5 K 76.11

    Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

    Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 177.05

    Berücksichtigung der zu Zeiten der DDR erlangten beamtenrechtlichen

  • VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306

    Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 69.06

    Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Beamten - Beschäftigungszeit an einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 1 A 2241/16

    Anforderungen an eine Zulassung der Berufung bzgl. der Frage der Anerkennung

  • VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
  • VG München, 11.08.2009 - M 21 K 07.3596

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Anerkennung eines Hochschulstudiums ...; Verhältnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 4 N 65.04

    Antrag auf Zulassung zur Berufung; Anerkennung der in der DDR an einer Hochschule

  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 2 A 352/12

    Versorgungsbezüge; Verdienstzeiten; Beitrittsgebiet

  • VG Augsburg, 13.08.2015 - Au 2 K 15.49

    Recht der Landesbeamten; Hochschulausbildung; ruhegehaltsfähige Dienstzeit;

  • VG Würzburg, 16.06.2015 - W 1 K 13.4

    Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet - Keine Anrechnung als ruhegehaltfähige

  • VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 K 07.402

    Soldatenrecht; NVA-Vordienstzeit nicht ruhegehaltfähig

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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AuslG § 51 Abs. 1
    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere

  • Judicialis

    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere.

  • Jurion

    Nordirak - Abschiebungsschutz - Inländische Fluchtalternative - Erreichbarkeit - Reisepapiere

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
    Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Erreichbarkeit, Reisewege, Reisedokumente, Transit-Visum, Türkei (A), Freiwillige Ausreise, Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    AuslG § 51 Abs. 1
    Asylrecht - Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; Reisepapiere.

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 345
  • NVwZ 2001, 572
  • DVBl 2001, 667
  • DÖV 2001, 519



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis;

    Zum anderen muss der aufgezeigte Weg dem Betroffenen angesichts der humanitären Intention des Asylrechts zumutbar sein, d.h. insbesondere ohne erhebliche Gefährdungen zum Ziel führen (Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 S. 384 , vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 ).

    Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG ist erst gerechtfertigt, wenn feststeht, dass dem Betroffenen die Rückkehr in eine sichere Region des Heimatstaates, die auch sonst alle Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative erfüllt, dauerhaft nicht zumutbar möglich ist (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 348).

    Dabei ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungssichere Teile seines Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können (Urteile vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O. und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 349).

    Soweit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa entstehen, sind diese im Übrigen typischerweise behebbar (vgl. oben 2. d mit dem Hinweis auf das Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 348).

  • BVerwG, 26.04.2002 - 1 B 417.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Hierzu hätte angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erörtert wurde, durchaus Veranlassung bestanden, zumal es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie Sache des Asylbewerbers ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen können (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345, 349 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] in Anknüpfung an das Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74, 77 [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99] m.w.N.).

    Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur richterlichen Sachaufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Erreichbarkeit des Gebiets der inländischen Fluchtalternative - gemeint ist dabei ersichtlich das oben bereits erwähnte Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. - ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

    Nur mit Blick auf diese Besonderheit hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme, dass Reisepapiere regelmäßig besorgt werden könnten, nicht für ausreichend gehalten (Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 349 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] und Urteil vom 16. November 1999 a.a.O. BVerwGE 110, 74, 77) [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99].

    Die erste Frage ist indes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits eindeutig dahin entschieden, dass ein im Ausland befindlicher Asylbewerber, der bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat die sicheren Landesteile zwar nicht vom Inland, aber unmittelbar vom Ausland aus erreichen kann, keinen asylrechtlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. wiederum Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 348) [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00].

    Die zweite, die Abschiebung in einen Drittstaat betreffende Frage würde sich im Rahmen der hier streitigen Voraussetzung der Erreichbarkeit des Gebiets der inländischen Fluchtalternative nicht stellen, da es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung hierfür ausreicht, dass das sichere Gebiet des Herkunftsstaates freiwillig erreichbar ist (vgl. wiederum Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345, 347 [BVerwG 16.01.2001 - 9 C 16/00] und Urteil vom 16. November 1999 a.a.O. BVerwGE 110, 74, 77 [BVerwG 16.11.1999 - 9 C 4/99] m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17

    Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion;

    Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur bestehende Abschiebungsmöglichkeiten, sondern auch Varianten des Reisewegs bei freiwilliger Ausreise, wobei auch solche Orte als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommen, die der betroffene Ausländer zwar nicht vom Inland, aber unmittelbar vom Ausland aus erreichen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).

    55 Mit Blick auf den möglichen Einwand, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung nach Kabul eine hinreichend sichere Reise nach Herat oder Mazar-e-Sharif nicht möglich sei, verweist das Gericht auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Asylbewerber, der durch eigenes ihm zumutbares Verhalten - insbesondere durch freiwillige Rückkehr in einen für ihn auf sicherem Weg unmittelbar erreichbaren sicheren Landesteil - ihm im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).

    Zwar bedarf es verlässlicher Tatsachenfeststellungen sowohl zur Prognose der tatsächlichen Erreichbarkeit als auch zur Bewertung einer realistisch eröffneten Reisemöglichkeit, damit sich die innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit nicht nur als theoretische Option, sondern als dem Asylbewerber praktisch eröffnete Möglichkeit internen Schutzes darstellt (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).

    Soweit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa entstehen, sind diese im Übrigen typischerweise behebbar (BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186; Urt. v. 16.01.2011 - 9 C 16.00 -, BVerwGE 112, 345).

  • OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung

    Der Bedrohte ist in einem solchen Fall - trotz des nur regionalen Charakters der Verfolgung - auf ausländischen Schutz angewiesen (vgl. BVerwG, U. v. 16. Januar 2001 - 9 C 16/00 -, BVerwGE 112, 345 ff.).

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2001 (Az.: 9 C 16/00, BVerwGE 112, 345 ff. = AuAS2001, 102 ff.) ausgeführt, die Frage der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative stelle sich für den im Ausland befindlichen Asylbewerber allerdings grundsätzlich anders als für denjenigen dar, der sich in seinem Heimatstaat in einem Gebiet aufhalte, in dem ihm (regionale) politische Verfolgung unmittelbar drohe.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

    Die Zumutbarkeit, die inländische Fluchtalternative zu ergreifen, wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass der Kläger den Ort, an dem ihm die Sicherheit geboten wird, nicht erreichen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.2001, BVerwGE 112, 345).

    Schließlich scheidet der Nordirak ebenso wie für den Kläger auch für andere Binnenflüchtlinge nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit von vornherein als sicherer Landesteil, in dem sie Zuflucht finden können, aus (dazu BVerwG, Urteil vom 16.1.2001 - 9 C 16.00 -).

  • BVerwG, 22.03.2007 - 1 B 97.06

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Armenien; Aserbaidschan; Asylantrag;

    Ein Asylsuchender kann nach der Rechtsprechung nur dann auf das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative verwiesen werden, wenn dieses zumutbar erreichbar ist (Urteil vom 16. Januar 2001 BVerwG 9 C 16.00 BVerwGE 112, 345).
  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 230.03

    Asylbewerber; Aufklärungspflicht; Ausland; Beweiswürdigung; Erkenntnismittel;

    9 Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar in erster Linie Sache des Asylbewerbers ist, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates dauerhaft als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen können (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Januar 2001 BVerwG 9 C 16.00 BVerwGE 112, 345 in Anknüpfung an das Urteil vom 16. November 1999 BVerwG 9 C 4.99 BVerwGE 110, 74 m.w.N.).

    Dabei könnte im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sein, ob der Ort der inländischen Fluchtalternative legal (oder nach der Rechtspraxis jedenfalls tatsächlich für den Einzelnen gefahrlos) nicht auch mit in Deutschland ausgestellten Reisepapieren erreichbar ist (vgl. etwa früher zum Nordirak Urteil vom 16. Januar 2001 a.a.O. BVerwGE 112, 345 ).

  • BVerwG, 27.01.2009 - 10 B 56.08

    Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge,

    Dies widerspreche den Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 und Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak

    Schließlich scheidet der Nordirak für die Kläger auch nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit von vornherein als sicherer Landesteil, in dem sie Zuflucht finden können, aus (dazu BVerwG, Urteil vom 16.1.2001 - 9 C 16.00 -).
  • BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Es wird auch nicht - wie erforderlich - unter Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, inwiefern ein weitergehender oder erneuter Klärungsbedarf zu der sinngemäß angesprochenen Frage der freiwilligen Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative vom Ausland aus bestehen soll (vgl. dazu nunmehr auch das Urteil des beschließenden Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - , zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).

    Dies gilt auch für die zitierte nachträglich ergangene Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - darin hat der Senat ausgeführt (a.a.O. UA S. 6/7):.

  • VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133

    Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit,

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 15.00

    Asyl für Kurden aus dem Nordirak?

  • BVerwG, 05.04.2007 - 1 B 165.06

    Asylrechtsstreit; Auseinandersetzung; Begründungspflicht; Berg-Karabach;

  • VGH Bayern, 21.02.2007 - 9 B 05.30123

    Asylrecht, Flüchtling aus Nachitschewan (Aserbaidschan) Unmenschliche Behandlung

  • VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 590/03

    Zumutbare Rückkehranforderungen bezogen auf den Irak; Aufenthaltsbefugnis

  • BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 13 LA 90/03

    Tschetschenische Staatsangehörige; inländische Fluchtalternative; Russische

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 17.00

    Ablehnung des Antrages für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Vorliegen

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 18.00

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 19.00

    Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise,

  • VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711

    Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee

  • VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707

    Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30490

    Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak

  • BVerwG, 09.04.2001 - 1 B 122.01

    Abweichung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des

  • BVerwG, 28.02.2001 - 1 B 218.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichungsrüge als

  • VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

    Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen

  • BVerwG, 28.02.2001 - 1 B 221.00

    Voraussetzungen der Divergenzrüge - Frage des staatsähnlichen Charakters der den

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05

    Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Abschiebungsandrohung,

  • BVerwG, 11.04.2001 - 1 B 13.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06

    Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 14 A 2439/00

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo; Begriff

  • BVerwG, 08.02.2001 - 1 B 34.01

    Erhebung der Aufklärungsrüge bei Entscheidung auf Grund von Mutmaßungen durch das

  • BVerwG, 08.02.2001 - 1 B 33.01

    Erhebung der Aufklärungsrüge bei Entscheidung auf Grund von Mutmaßungen durch das

  • VG Stade, 28.03.2008 - 3 A 1525/06

    Asyl armenischstämmige Aserbaidschaner

  • VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02

    Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste

  • VG Kassel, 05.02.2004 - 2 E 815/00
  • VG Kassel, 05.02.2004 - 2 E 2997/02
  • VG Kassel, 22.01.2004 - 2 E 257/01
  • VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00

    Feststellung eines Abschiebungshindernisses

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG F 1987 § 35; BeamtVG § 85 Abs. 8; SchwbG F 1979 § 3 Abs. 1; SchwbG § 4 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
    Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG)

  • Judicialis

    Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG).

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung des Unfallausgleichs für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte Beamte, Verfassungsmäßigkeit des § 85 Abs 8 BeamtVG

  • Jurion

    Unfallausgleich für Beamte - Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit - Berechnung nach der Subtraktionsmethode - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes - Erwerbsfähigkeit nach BeamtVG - Erwerbsfähigkeit nach SchwbG - Stichtagsregelung - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - § 85 Abs. 8 BeamtVG

  • rechtsportal.de

    Beamtenversorgungsrecht - Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vorschädigung bereits beeinträchtigten Beamten, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -, uneinheitliche Bedeutung des Begriffs der - nach BeamtVG und SchwbG; Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz (hier: § 85 Abs. 8 BeamtVG ).

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 92
  • NVwZ 2001, 572 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 168
  • DVBl 2001, 732
  • DÖV 2001, 294



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14

    Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung;

    Maßstab ist vielmehr die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens - auch außerhalb des öffentlichen Dienstes - bieten, einen Erwerb zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 ; Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 - juris Rn. 9).

    Es handelt sich hierbei um eine pauschale Entschädigung für einen abstrakt berechneten Erwerbsschaden durch unfallbedingte Erwerbseinbußen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - BVerfGK 18, 377 zur Verletztenrente nach § 56 SGB VII; BVerwG, Urteile vom 19. April 1996 - 8 C 3.95 - BVerwGE 101, 86 und vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

    Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und

    Maßstab ist damit die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2000 - 2 C 27.99 -, und Beschluss vom 25.02.2013 - 2 B 57.12 -, Juris; Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - 4 S 898/13 -).
  • BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12

    Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler

    Maßstab ist damit die Fähigkeit, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 = Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 4 S. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11

    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter;

    Erwerbsfähigkeit ist die Kompetenz des Verletzten, sich unter Nutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm abstrakt im gesamten Bereich des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 -, juris Rn. 9; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92, 97; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, a.a.O. § 35 Rn. 33).
  • VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08

    Anerkennung eines Dienstunfalls

    Im Gegensatz zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewertet der GdB das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25 = BVerwGE 112, 92- 98 = NVwZ-RR 2001, 168-170; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2008 - L 3 U 1038/05 - juris).

    Der Grad der MdE beurteilt sich daher auch nicht anhand der dienstunfallbedingten Einschränkungen bei Wahrnehmung des übertragenen Amtes im funktionellen oder statusrechtlichen Sinne, hier als Lehrerin, sondern allein nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitsmöglichkeit auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27/99 - juris Rdnr. 25).

  • VG Kassel, 01.04.2003 - 7 E 561/99
    Es sollen also nach § 35 Abs. 2, Satz 1 BeamtVG die Relevanz und der Grad der Beeinträchtigung daran gemessen werden, "um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind" (BVerwG, U.v.21.09.2000 - 2 C 27.99 - ZBR 2001, 251, 252).

    Anders als etwa beim Schmerzensgeld nach § 847 Abs. 1 BGB, welches gezielt immaterielle Schäden erfasst, oder bei der Bestimmung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz, der die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen betrifft, sollen also nach § 35 Abs. 2, Satz 1 BeamtVG die Relevanz und der Grad der Beeinträchtigung nur daran gemessen werden, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalles anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind (BVerwG, U.v.21.09.2000 - 2 C 27.99 - ZBR 2001, 251, 252).

  • VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.2483

    Einstellung der Gewährung von Unfallausgleich mit Wirkung für die Zukunft und der

    Sie schreibt dabei nahezu wortgleich die früher für die Feststellung des Grades der Behinderung nach § 69 SGB IX und der Voraussetzungen für den Unfallausgleich (vgl. BVerwG U.v. 21.9.2000 - 2 C 27.99 - BVerwGE 112, 92 = DÖD 2001, 68 = NVwZ-RR 2001, 168 = DÖV 2001, 294 = DVBl 2001, 732 = ZBR 2001, 251 = Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 4) heranziehbare, im Interesse der gleichmäßigen Beurteilung der Behinderungen anerkannte GdB/MdE-Tabelle der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP 2008) fort.

    Der Beklagte ist an die Feststellungen des Versorgungsamtes nicht gebunden, da bei der Ermittlung des GdB abweichende Feststellungskriterien zugrunde gelegt werden und auch nicht unfallbedingte Körperschäden miteinbezogen werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2000, ZBR 2001, 251).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 3 A 528/12

    Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der

    BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 -, juris; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - 1 L 89/09

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

    Härten, die darin gesehen werden können, dass die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen gerade noch in den Genuss der Neuregelungen gelangen, sich nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzung fehlt, machen eine Stichtagsregelung jedenfalls nicht verfassungswidrig ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - Az.: 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92 [m. w. N.] ).
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 5 LA 23/07

    Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursächlichkeit des Unfallereignisses

    Eine mathematisch logische Betrachtungsweise führt hier nicht weiter, zumal die Beklagte zutreffend im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen hat, dass bei der Bestimmung des Grades der Behinderung die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in den verschiedenen Bereichen des Lebens zu berücksichtigen sind, während es für den Unfallausgleich darauf ankommt, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge eines Dienstunfalls anerkannten Körperschäden nicht nur vorübergehend beeinträchtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2000 - BVerwG 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92 ), dass also der Grad der Behinderung und die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach unterschiedlichen Kriterien zu bewerten sind.
  • VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

    Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen eines früheren Polizeivollzugsbeamten

  • VGH Bayern, 29.07.2010 - 3 B 09.659

    Unfallausgleich

  • BVerwG, 27.07.1999 - 2 B 23.99

    Zulassung der Revisioin wegen Eignung zur Klärung von sich bei der Auslegung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 4 B 32.10

    Dienstunfall; Unfallausgleich; MdE; Gesamt-MdE; Anhaltspunkte für die ärztliche

  • VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94

    Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen

  • VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 2 K 15.1698

    Gewährung von Unfallausgleich

  • VG München, 15.12.2016 - M 12 K 16.2825

    Dienstunfallrecht, Coxarthrose, Gutachten, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.5504

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTB) als weitere

  • VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03

    Gewährung eines höheren Unfallausgleiches.

  • VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01

    Wegfall des Unfallausgleichs bei nachträglicher abweichender Beurteilung der

  • VG Kassel, 19.09.2003 - 7 E 3229/99
  • VG München, 09.08.2018 - M 12 K 17.4882

    Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 11.629

    Erhöhtes Unfallruhegehalt; Feststellung der Gesamt-MdE; (keine) Bindung an

  • VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04

    Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge.

  • VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 3453/00

    Unfallausgleich nach HWS-Schleudertrauma und Tinnitus nur bei konkretem Nachweis

  • VG Düsseldorf, 24.07.2003 - 23 K 8777/00

    Ausgestaltung des beamtenversorgungsrechtlichen Unfallausgleichs für einen auf

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 318/01

    Unfallausgleich für die Folgen eines anerkannten Dienstunfalls

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Einigungsvertrag (EV) Art. 21 und 22 Abs. 1; VZOG § 1 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1; § 10 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3
    Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen

  • Judicialis

    Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; Finanzvermögen.

  • Jurion

    Zuordnung von Amts wegen - Mülldeponie - Antragserfordernis - Verwaltungsvermögen - Finanzvermögen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kommunales Finanzvermögen; Zuordnung; Zuordnungsberechtigter; Selbstverwaltungsvermögen; Mülldeponie; Hausmüllentsorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 50 (Leitsatz)

    Art. 21, 22 Abs. 1 EinigungsV; §§ 1 Abs. 1 u. 6, 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG
    Vermögenszuordnung/Finanzvermögen/Mülldeponie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 349
  • NVwZ 2001, 572 (Ls.)
  • NJ 2001, 325 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 01.12.2004 - II R 46/02

    Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des

    Hierbei handelte es sich um einen Eigentumsübergang kraft Gesetzes (BVerwG-Urteile vom 3. August 2000 3 C 29.99, BVerwGE 111, 349, und vom 19. Oktober 2000 3 C 33.99, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 111, Art. 21 EV Nr. 42).
  • BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17

    Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von

    Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

    Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

    Daraus folgt, dass eine Zuordnung von Amts wegen gemäß § 1 Abs. 6 VZOG nicht in Betracht kommt, da diese Möglichkeit nur für die deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Eigentumsübergangs von Verwaltungsvermögen vorsieht; Finanzvermögen unterliegt hingegen nur auf Antrag der (konstitutiven) Zuordnung (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 07.12.2000 - 3 B 148.00

    Inhaber, einer stillgelegten Deponie; Betreiber, einer stillgelegten Deponie;

    Zwar hätte die Deponie u.U. als kommunales Finanzvermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV einer Kommune zugeordnet werden können, jedoch ist ein hierfür notwendiger Antrag eines möglichen Zuordnungsberechtigten offensichtlich nicht gestellt worden (vgl. zuletzt Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -).
  • VG Berlin, 27.10.2016 - 29 K 205.14

    Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten; Zuordnung

    Rechte eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einem solchen Vermögensgegenstand - z.B. auf Grund des Kommunalisierungsgebots in § 1 KVG - beziehen sich somit auf Finanzvermögen, zu dessen Übertragung es - abgesehen von dem Sonderfall des Art. 22 Abs. 4 Sätze 1-3 EV - eines konstitutiven behördlichen Aktes bedarf (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - BVerwG 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rn. 13).
  • VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 4865/15
    BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 29.99 -, juris Rn. 12 f.
  • VG Magdeburg, 25.01.2018 - 8 A 681/16

    Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG; Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

    Nur Finanzvermögen unterliegt einem Antragsbedürfnis und der konstitutiven Zuordnung (vgl.: BVerwG, Urteil v. 03.08.2000, 3 C 29.99; juris).
  • VG Halle, 29.11.2010 - 1 A 268/08

    Zur Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

    Der Eigentumsübergang auf eine Trägers öffentlicher Verwaltung bedarf eines konstitutiven behördlichen Aktes (BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 29/99 -, Juris), der hier aber nicht vorliegt.
  • VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1637/07

    Zuständigkeit für die Konkretisierung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

    Mit der herrschenden Meinung (vgl. Hailbronner-Roth, § 34 AsylVfG Rdnr. 69 f. m. w. N.; offen gelassen vom BVerwG: vgl. Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 349 = InfAuslR 2001, 46) ist die erkennende Kammer (a.A.: 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434) der Auffassung, dass nicht die Ausländerbehörde, sondern allein das Bundesamt berechtigt ist, seine Abschiebungsandrohung vor der Abschiebung durch die Aufnahme des endgültigen Zielstaates zu ergänzen.
  • VG Berlin, 22.03.2010 - 29 K 130.10

    Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe;

    Da das Grundstück gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 TreuhG auf das zum 1. Juli 1990 entstandene Privatrechtssubjekt H. GmbH übergegangen ist, war es kein Verwaltungsvermögen i.S.v. Art. 21 EV, sondern es konnte sich nur noch um der konstitutiven Zuordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG unterliegendes Finanzvermögen i.S.v. Art. 22 EV handeln (BVerwG, Urteile vom 3. August 2000 - 3 C 29.99 -, BVerwGE 111, 349 = juris Rdnr. 14, und vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 -, BVerwGE 95, 301 = juris Rdnr. 10 ff.).
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