Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.09.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03   

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BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 (https://dejure.org/2003,161)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 (https://dejure.org/2003,161)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 1 BvR 2025/03 (https://dejure.org/2003,161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßiges Betreiben von Bankgeschäften; Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ; Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Rückabwicklung von Bankgeschäften ; Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen ...

  • Judicialis

    KWG § 37 Abs. 1; ; KWG § 49; ; KWG § 44 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Untersagungsverfügungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 930 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 93
 
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Wird zitiert von ... (509)

  • VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17

    Waffenrecht (Reichsbürger)

    Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber - wie hier - für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

    Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).

    Es gibt daher Fälle, in welchen trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.) das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.

    Auch dann, wenn man hier den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, welche die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.), werden die angegriffenen Entscheidungen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht, weil mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen auch für die Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obschon die dabei zu beantwortenden Rechtsfragen umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sind.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01   

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BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01 (https://dejure.org/2003,5351)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2003 - 1 BvR 732/01 (https://dejure.org/2003,5351)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 (https://dejure.org/2003,5351)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    IHK-Pflichtmitgliedschaft; Bestimmung der Grenzen aus der Zwangsmitgliedschaft für die Aufgabenkompetenz; Restriktive Bestimmung der zulässigen Anlagen und Einrichtungen; Verfassungsrechtliche Qualität; Auslegung des einfachen Rechts und Tatsachenwürdigung

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; IHKG § 1 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    IHKG § 1 Abs. 2
    Grenzen der Beteiligung einer IHK an einer Anlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 93
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09

    IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 112, 69), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris, Rdnr. 21 (= GewArch 2010, 400); OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris, Rdnr. 8 ff. (= GewArch 2003, 418); siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 -, juris, Rdnr. 2 (= GewArch 2004, 64).
  • BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 58.07

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich

    Jeder der Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner Zwangszugehörigkeit wehren (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 15, S. 3 f.; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - GewArch 2004, 64).
  • VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10

    Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer

    Die Auslegung der konkreten Aufgabennormen im Einzelfall ist dabei grundsätzlich eine Frage der Anwendung einfachen Rechts (vgl. BVerfG vom 30.09.2003 = NVwZ 2004, 93), die auf Antrag eines Mitglieds der Kammer im fachgerichtlichen Verfahren überprüft werden kann (BayVGH vom 26.6.2007 = MedR 2008, 96/97).
  • OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10

    (Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335; s. auch Beschlüsse vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - und vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - juris) geht von der Legitimität solcher Zwangsverbände aus, wenn diese öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist.
  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

    Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten (etwa Beschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 - GewArch 2004, 64).
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