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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - Religionsfreiheit - Ausgereiste

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 500

Wird zitiert von ... (594)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Ob Strafnormen, die die Religionsfreiheit einschränken, bereits für sich allein zu einer religiösen Verzicht im häuslichen und gemeinschaftsinternen Bereich abnötigenden Zwangslage führen, richtet sich danach, wie sie in der Rechtspraxis tatsächlich gehandhabt werden (im Anschluß an das Urteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159).

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• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für das verfassungsrechtlich gewährleistete Asylrecht nach Art. 16 a GG wie für den gemäß § 3 AsylVfG mit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbundenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz 402.25 § 1 AslyVfG Nr. 165 = NVwZ 1994, 500).

  Sie sagen dagegen nichts darüber aus, ob allein das Verbot einer öffentlichen Religionsausübung - ohne schon erfolgte oder unmittelbar drohende Eingriffe der genannten Art - bereits als Verfolgung zu qualifizieren ist (Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz a.a.O. S. 401 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

  Rn. 85 Alle genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch schon ausführlich HessVGH…, Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris, Rdn. 92 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 - juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 - NVwZ 1994, 500; vom 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996, 82, insbesondere dort auch noch zur mittlerweile irrelevanten Abgrenzung zwischen forum internum und zur Glaubensbetätigung mit Öffentlichkeitsbezug), stellen in weiten Teilen diskriminierende, nicht mit Art. 18 Abs. 3 IPbpR (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 GRCh) zu vereinbarende Strafbestimmungen dar, die zugleich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. c) RL 2004/83/EG (identisch mit RL 2011/95/EU) erfüllen (vgl. auch etwa EGMR, Urteil vom 24.02.1998 - 140/1996/759/958-960, Larissis - http://www.echr.coe.int/echr/), wonach ein Verbot des Missionierens, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, eine unzulässige Beschränkung der Religionsfreiheit darstellt).
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

  Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …

  Rn. 19 Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Bei einem vorverfolgten Mitglied - wie hier dem Kläger - führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das auch im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. - EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Rn. 101 Dem nach alledem verfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicheren Kläger steht auch Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Rn. 105 Der nach alledem unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereisten und im Falle ihrer Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Klägerin steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 a.a.O.).

  Rn. 109 Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 - genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; eine solche Abweichung wäre vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil auch nach dem strengeren Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts eine hinreichende Verfolgungssicherheit insoweit nicht anzunehmen war.

• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …

  Rn. 11 Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Bei einem vorverfolgten Mitglied führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern - wie hier dem Kläger - erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das auch im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. - EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Rn. 95 Dem nach alledem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 - genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; dieser Maßstab war vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger nicht vorverfolgt war.

• OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
  Rn. 31 Für die rechtliche Würdigung ist von Bedeutung, ob Strafvorschriften, die ihrem Wortlaut nach auch Verhaltensweisen im häuslich-privaten Bereich betreffen, so ausgelegt und angewendet werden, daß auch religiöse Verhaltensweisen im privaten und gemeinschaftinternen Bereich bestraft werden (…BVerfG aaO; BVerwG, Urt. v. 23.7. 1991 - 9 BVerwG 68.90 - Urt. v. 31.3. 1992 - BVerwG 9 C 34.90 - Urt. v. 7.4.1992 - BVerwG 9 C 58.91 - Urteil v. 26.10.1993 - BVerwG 9 C 50.92, m.w.N.).

  Dabei sind "oberinstanzliche" Leitentscheidungen, Entscheidungen der Instanzgerichte sowie sonstige Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu beachten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.7. 1987, aaO;… BVerwG, Urt. v. 30.11.1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52;… Urt. v. 15.12.1992; Urt. v. 26.10.1993, aaO).

  Damit ist in dieser Entscheidung ausgedrückt, daß die Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Glauben nicht so leben dürfen, wie sie ihn verstehen, nämlich als Islam (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO).

  Rn. 51 Eine Änderung der Verhältnisse ist nach dem Wahlsieg von Benazir Bhutto am 6. Oktober 1993 und ihrer späteren Wahl zur Ministerpräsidentin (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO, S. 29 des Urteilsumdrucks) nicht zu erwarten.

  Auch wenn das Auswärtige Amt in dem Lagebericht vom 20. September 1993 (S. 10) berichtet, in großen Städten könnten Ahmadis "unbehelligt leben", ändert dies nichts daran, daß jedem Ahmadi eine asylrechtlich relevante Bestrafung nach den genannten Vorschriften in dem ganzen Land droht, weil der Geltungsbereich dieser Strafvorschriften alle Gebiete Pakistans erfaßt und sich eine "rechtlich ausgeformte" Praxis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) auch für diese Gebiete nicht feststellen läßt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1993, aaO), das für jeden vorverfolgten Angehörigen der Gemeinschaft annimt, es bestehe für ihn in Pakistan nicht hinreichende Sicherheit vor Verfolgung.

• BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

  Ablehnung eines Asylantrages

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 = InfAuslR 1994, 119) ausgeführt hat, läßt sich den auch vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Federal Shariat Court vom 28. Oktober 1984, des High Court of Baluchistan in Quetta vom 22. Dezember 1987 sowie des Lahore High Court vom 17. September 1991 nur entnehmen, daß bei der Auslegung der Verbotstatbestände der Sec.

  Soweit das Berufungsgericht zu entgegengesetzten Bewertungen der angeführten pakistanischen Gerichtsentscheidungen gelangt, liegen dem die gleichen tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt dieser Entscheidungen zugrunde wie der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. aufgehobenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die sich das Berufungsgericht früher maßgeblich gestützt hat.

  Das Berufungsgericht hätte außerdem zusätzlich in Rechnung stellen müssen, daß - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 a.a.O. UA S. 20 f. ausgeführt hat - in der Vergangenheit weder massenhafte Verhaftungen und Massenverurteilungen noch Schließungen von Gebetsstätten und Gemeindezentren der Ahmadis bekanntgeworden sind, obwohl diese ihre Religion in Pakistan, wie allgemein bekannt, weiterhin ausüben (vgl. hierzu auch die zitierten neueren Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen und des VGH Baden-Württemberg).

• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  Der erkennende Senat hat zuletzt in dem Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - erneut darauf hingewiesen, daß einerseits nach Art. 1 A Nr. 2 GK die subjektive Furcht durch objektive Umstände begründet sein muß und daß das Asylrecht andererseits zwar von einer objektiven Würdigung der gesamten Umstände ausgeht, zugleich aber auch darauf abstellt, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann, so daß letztlich auch im Asylrecht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat entscheidend ist (vgl. auch Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ).

  Damit sagen Art. 1 A Nr. 2 GK und Art. 16 a Abs. 1 GG der Sache nach dasselbe aus, so daß sich der unterschiedliche rechtliche Ansatz in der praktischen Rechtsanwendung nicht auswirkt (Urteil vom 26. Oktober 1993, a.a.O., UA S. 27 f.).

• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94

  Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe

  Bei einem vorverfolgten Mitglied führen derartige Strafvorschriften schon dann zu einer einen religiösen Verzicht abnötigenden unzumutbaren Zwangslage, wenn sich aufgrund der bestehenden Rechtspraxis ihre Anwendung auch auf religiöse Verhaltensweisen im häuslichen oder gemeinschaftsinternen Bereich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen läßt, was bereits dann anzunehmen ist, wenn in einzelnen Fällen Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität als asylrechtlich erhebliche Eingriffe zu wertende staatliche Maßnahmen wegen einer Glaubensausübung in diesem Bereich erfolgt sind und es sich nicht um Fehlentscheidungen handelt, die entgegen einer allgemeinen, den weitgefaßten Gesetzeswortlaut gezielt zurücknehmenden Rechtsauffassung ergangen sind, während dies bei unverfolgten Mitgliedern -- wie hier dem Kläger -- erst dann der Fall ist, wenn aufgrund der staatlichen Rechtspraxis eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die Vorschriften generell oder doch überwiegend auch auf religiöse Verhaltensweisen angewandt werden, die außerhalb der Öffentlichkeit im asylrechtlich geschützten Bereich zutage treten, wobei eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegensprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. das in einem Parallelverfahren zum vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des BVerwG vom 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. -- EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994 S. 500 = InfAuslR 1994 S. 119).

  298-B, 298-C und 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.), denn zum einen ist eine solche leitsatzmäßige Hervorhebung in der pakistanischen Rechtsprechung nicht gebräuchlich und zum anderen ist dem Wesen des Islam als einer religiösen Wertordnung, in der es keine Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten gibt, in der das religiöse Gesetz in Gesellschaft und Staat zu verwirklichen ist und die Idee des Individuums mit eigenen "natürlichen" Rechten gegenüber dem Staat nicht existiert (…vgl. Ende/Steinbach, a.a.O. S. 201, 203 und 204), eine Unterscheidung zwischen religiösem Innen- und Außenbereich völlig fremd, so daß die pakistanischen Gerichte und Behörden selbstverständlich auch von einem unterschiedslos alle Lebensbereiche umfassenden Anwendungsbereich der Verbotsvorschriften ausgehen, der damit auch den von der deutschen Rechtsprechung konstruierten religiösen Binnenbereich erfaßt, so daß sie überhaupt keinen Anlaß haben könnten, einen Leitsatz des geforderten Inhalts aufzustellen (vgl. Gutachten Dr. Conrad an OVG des Saarlandes vom 21.04.1992 und an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 23).

  Rn. 81 Dem nach alledem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten und im Falle seiner Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, a.a.O.).

  Rn. 86 Soweit der Senat im vorliegenden Urteil gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Oktober 1993 -- 9 C 50.92 u.a. -- (EZAR 230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500) aufgestellten Prognosemaßstäbe für die Asylrelevanz gesetzlicher Einschränkungen der Glaubensfreiheit zugrundegelegt hat, dürften die vom Bundesverwaltungsgericht für vorverfolgte Asylbewerber aufgestellten Voraussetzungen für die Verneinung einer hinreichenden Verfolgungssicherheit und damit für die Asylanerkennung über die vom Bundesverfassungsgericht dafür zuletzt im Beschluß vom 20. September 1993 -- 2 BvR 645/93 -- genannten Voraussetzungen zwar insoweit hinausgehen, als das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen Fällen bereits erfolgte Bestrafungen oder sonstige nach ihrer Intensität asylerhebliche staatliche Eingriffe wegen einer Glaubensausübung im asylrelevanten Bereich verlangt, während es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt, daß Strafvorschriften ihrem Wortlaut nach auch die Religionsausübung im Privatbereich nicht ausnehmen und insoweit von der ausländischen Rechtsauslegung oder -anwendung auch nicht gezielt zurückgenommen werden; dieser Maßstab war vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger nicht vorverfolgt war.

• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  So ist eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit nur dann gegeben, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine solche Rechtsanwendung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts diesen gegenüber überwiegen (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, NVwZ 1994, 500; Hess. VGH, Urteil vom 05.12.1994 -- 10 UE 77/94 --).

  298-B, 298-C und 1 295-C PPC erfülle (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, NVwZ 1994, 500).

  Rn. 119 Der nach alledem unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereisten und im Falle ihrer Rückkehr dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedrohten Klägerin steht auch kein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbotes sind mit denen der Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren politischen Charakter bei den hier fraglichen Eingriffen in Leib, Leben, persönliche Freiheit und in den asylrechtlich geschützten Bereich der beruflichen, wirtschaftlichen und religiösen Betätigung betrifft (vgl. BVerwG, 26.10.1993 -- 9 c 50.92 --, NVwZ 1994, 500).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG, zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.), und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen.
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93

  Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10

  Sri Lanka: Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

  Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02

  Keine staatliche Verfolgung im Irak
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

  Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

  Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07

  Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
• OVG Thüringen, 18.12.2003 - 3 KO 275/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Strafnachrichtenaustausch; Asylanspruch; …
• VG Sigmaringen, 28.09.2007 - A 6 K 43/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VG Ansbach, 01.02.2006 - AN 3 K 05.31391
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 33.92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Politische Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03

  Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17

  Afghanistan: Abschiebungsschutz im Sinne des §60 Abs. 5 AufenthG gewährt, auch …
• VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06

  Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

  Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

  Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 25 A 361/98

  Asylbewerber; Glaubwürdigkeit; Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals; …
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• VG Düsseldorf, 05.01.2017 - 18 K 2043/15

  Hazara Zwangsrekrutierung Iran Pakistan Familie Sicherheitslage Versorgungslage …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• VG Köln, 29.10.2010 - 11 K 4229/05

  Vergleichbarkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

  Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93

  Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 442.93

  Ausschluss der Gewährung von Abschiebungsschutz bei einem Zustand faktischer …
• VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04

  Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
• BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94

  Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• BVerwG, 21.11.1994 - 9 B 425.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Yeziden in Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94

  Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93

  Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

  Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 26 K 1833/05

  Türkei, politische Entwicklung, Sicherheitskräfte, Folter, Nachfluchtgründe, …
• OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• BVerwG, 25.04.1994 - 9 B 624.93

  Asylerheblichkeit von an religiöse Überzeugungen anknüpfenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

  Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93

  Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
• VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 26 K 8269/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
• VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

  Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• VG Düsseldorf, 20.09.2000 - 26 K 3374/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99

  Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
• VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

  Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
• VG Stuttgart, 09.07.2010 - A 4 K 1179/10

  Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gefährdung bei Rückkehr wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01

  Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - A 12 K 4301/12

  Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier: psychische Erkrankung
• OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
• OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
• OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
• VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1140/02

  Nigeria, Urobo, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 13 A 307/00

  Anerkennung eines jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo als …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1998 - 25 A 5198/96

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, PKK, Schikanen, Übergriffe, Nachfluchtgründe, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
• VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12

  Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 2807/94

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
• OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

  Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

  Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
• VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07

  Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
• VGH Hessen, 04.07.2006 - 3 UE 2075/03
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 8 A 5501/00

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folteropfer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93

  Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz
• VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

  Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 2262/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

  Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06

  Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01

  Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94

  Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Illegales …
• VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

  Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan
• VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

  Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03

  Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• VGH Hessen, 07.12.2005 - 6 UE 1461/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97

  Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …
• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1998 - A 6 S 2024/97

  Absehen von Feststellungen zu AuslG 1990 § 51 Abs 1 bei Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 25 A 4611/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen ; Anspruch auf Anerkennung als …
• VG Stuttgart, 04.12.2008 - A 4 K 3602/08

  Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Strafverfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72.08

  Pakistan: keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung allein wegen der …
• VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
• VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
• VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06

  Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
• VG Weimar, 04.05.2006 - 2 K 20543/03
• VG Berlin, 30.11.2005 - 38 X 316.05
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
• VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02

  Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung, …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04

  Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - 9 A 1448/03

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1924/00

  Nigeria, Edo, Minderjährige, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96

  Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94

  Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan …
• VG Düsseldorf, 24.10.2018 - 16 K 17561/17

  Yezid:innen im Irak
• VG Düsseldorf, 27.06.2016 - 18 K 8370/14

  Nachweis der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Stuttgart, 28.05.2014 - 12 K 4301/12

  Berücksichtigung einer Zugehörigkeit zu den Roma sowie psychiatrischer …
• VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13

  Pakistan; Ahmadiyya: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
• VG Stuttgart, 30.04.2010 - A 4 K 3630/09

  Pakistan: dem tief religiösen Kläger, einem Angehörigen der Glaubensgemeinschaft …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 5 K 3581/06
• VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06

  Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 8 A 1949/04

  Türkei, Kurden, Sippenhaft, exilpolitische Betätigung, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - 8 A 1236/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 8 A 461/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 11 A 1226/00

  Kamerun, SDF, Mitglieder, Funktionäre, Jugendpräsident, Wahlen, Haft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 15 A 5694/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2002 - 8 A 5052/98

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Asylanspruch bei politischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 25 A 429/98

  Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
• VG Düsseldorf, 07.01.2026 - 21 K 5494/24

  Kind, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, Familieneinheit, Eltern ohne …
• VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 18 K 2924/17
• VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17

  Pakistan: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der …
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

  Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 1047/00

  China, Ein-Kind-Politik, Familienplanung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …
• VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00

  Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 9 A 14/02

  Irak, Kurden, Jesiden, Zentralirak, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 9 A 4145/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen; …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94

  Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93

  Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
• BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93

  Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93

  Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
• BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• VG Düsseldorf, 12.02.2026 - 16 K 3425/23
• VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4145/22
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 1877/18

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 3628/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 02.03.2017 - 9 K 6948/16
• VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14

  Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG, bekennenden Ahmadis droht Verfolgung
• VG Saarlouis, 21.03.2012 - 5 K 1037/10

  Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung wegen des Übertritts zum Christentum - …
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30170

  Asylbewerberin aus Syrien; Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; …
• VG Berlin, 27.02.2006 - 38 X 4.06
• VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01

  Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
• OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
• VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96

  Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 451/02

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Nachweispflicht des Asylbewerbers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 20 A 2020/02

  Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, …
• VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00

  Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 20.03.2000 - 12 K 673/97

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen Togos auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94

  Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 1 A 10242/89

  Somalia, SNM, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Hessen, 15.01.1997 - 10 UZ 2085/96

  Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 379.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 386.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 09.05.1994 - 9 B 57.94

  Voraussetzungen für das Bestehen von Abschiebeschutz - Vorliegen asylrechtlich …
• BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 180.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 731.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 41.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 50.94

  Hervorrufen einer Zwangslage durch religiösen Verzicht allein durch die Religion …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 51.94

  Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 55.94

  Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
• OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7232/91

  Religiöse Prägung; Ahamadis; Pakistan; Verfolgung; Religiöse Identität; …
• BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93

  Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
• VG Düsseldorf, 12.03.2018 - 21 K 7381/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 21 K 7758/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
• VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14

  Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG, bekennende Ahmadis von Verfolgung bedroht, keine …
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

  Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05

  Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
• VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
• VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
• OVG Thüringen, 18.10.2005 - 2 KO 910/03
• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
• VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02

  Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
• VG Aachen, 24.05.2004 - 9 K 2968/99

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 1516/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00

  Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …
• VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 10 E 105/01

  Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 20 A 4066/02

  Irak, Araber, Baath, Zwangsmitgliedschaft, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

  Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 8 A 1657/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 13 A 4110/95

  Anforderungen an die Substantiierung einer drohenden politischen Verfolgung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 8 A 3045/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 1 A 1617/96

  Politische Verfolgung; Vietnam; Gläubiger der evangelischen Religion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 25 A 1380/96

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Asylgründen; Anspruch auf politisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94

  Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1997 - 12 L 1559/97

  Abschiebungsschutz: Kosovo-Albanerin droht im Kosovo; Abschiebungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 601.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 602.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 605.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 606.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 634.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 673.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 687.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 693.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 695.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 496.94

  Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 475.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 433.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 434.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 439.94

  Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 497.94

  Politische Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Einschränkung der …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 478.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 479.94

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Zwang zur Verleugnung oder …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 438.94

  Abweichung bei Zugrundelegung einer mit der Rechtsprechung des …
• BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 476.94

  Asylanspruch wegen politischer Verfolgung - Bestrafungen oder sonstige nach ihrer …
• BVerwG, 24.06.1994 - 9 B 12.94

  Prognose einer politischen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Serbien
• BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 52.94

  Gewährung von Asyl auf Grund drohender religiöser Verfolgung im Heimatland - …
• BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 184.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 726.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 733.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 734.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 747.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 708.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 711.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 49.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 31.03.1994 - 9 B 6.94

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines Mitgliedes der …
• BVerwG, 18.03.1994 - 9 B 707.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
• VG Düsseldorf, 23.02.2026 - 7 K 10418/24
• VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12

  Pakistan: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan
• VG Düsseldorf, 01.09.2010 - 16 K 3655/10

  Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, …
• VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09

  Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 1154/07

  Abschiebungsschutz für weibliche Tamilen aus Sri Lanka
• VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09

  Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
• VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
• VG Arnsberg, 25.01.2007 - 1 K 972/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines über die europäischen …
• VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

  Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Saarlouis, 20.10.2006 - 2 K 163/06

  Irak, Christen, Chaldäer, Registrierung, Religionsfreiheit, religiös motivierte …
• VG Köln, 03.03.2006 - 18 K 6635/03

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VG Arnsberg, 14.07.2005 - 5 K 3417/04

  Bindungswirkung der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylbegehrens im Hinblick auf …
• VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
• VG Düsseldorf, 03.05.2005 - 16 K 8642/03

  Libyen, Oppositionelle, Exilpolitische Betätigung, Menschenrechtsorganisationen, …
• VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02

  Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
• VG Aachen, 20.04.2005 - 9 L 224/05

  Sierra Leone, offensichtlich unbegründet, RUF, Zwangsrekrutierung, Politische …
• VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03

  Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00

  Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen, …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01

  Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV, …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 1659/01

  Mazedonien, Albaner, Übergriffe, Einberufung, Wehrdienstentziehung, …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2920/99

  Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
• VG Aachen, 25.11.2003 - 9 L 2273/03

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Aachen, 20.11.2003 - 9 L 2108/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, offensichtlich unbegründet, …
• VG Aachen, 27.10.2003 - 9 L 1764/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 30844/98

  Asyl, Flüchtling, exilpolitisch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2002 - 8 A 948/99
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00

  Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
• VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97

  Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 4347/97
• VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98

  ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 841.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 608.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 611.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 613.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 614.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 632.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 643.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 644.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 656.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 595.94

  Vorliegen einer Divergenz zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 688.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 708.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 12.10.1994 - 9 B 494.94

  Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft im Falle …
• BVerwG, 01.09.1994 - 9 B 417.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung von § 51 Abs. 1 …
• BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 404.94

  Strafbarkeit der Ausübung des Ahmadi-Glaubens als asylrelevanter Eingriff in die …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 416.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.08.1994 - 9 B 350.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 26.05.1994 - 9 B 333.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 25.05.1994 - 9 B 334.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Wahrscheinlichkeit der …
• BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 219.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 568.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz - …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 376.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 1.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4607/22
• VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 4062/24
• VG Düsseldorf, 29.01.2018 - 21 K 18637/17

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes für Afghanistan bei …
• VG Düsseldorf, 26.05.2017 - 21 K 2928/17
• VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 K 8827/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis der Partei vom …
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11

  Afghanistan; beabsichtige Konversion zum Christentum: Der (aufrichtige) Wunsch zu …
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 16 K 7064/09

  Irak: Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG lässt sich auf …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
• VG Münster, 04.04.2008 - 10 K 405/07
• OVG Thüringen, 16.01.2007 - 2 KO 901/03
• VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 10 B 4.05
• VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
• VG Münster, 19.05.2006 - 1 K 2483/04

  Myanmar, unerlaubte Ausreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung …
• VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 693/04

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Christen, Gruppenverfolgung, Mosul, …
• VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 15 K 4107/05

  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03

  Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
• VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 16 K 5814/04

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung eines …
• VG Aachen, 22.06.2005 - 9 K 511/02

  Serbien und Montenegro, Roma, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 3369/04

  Serbien und Montenegro, Südserbien, Roma, Folgeantrag, Übergriffe, Änderung der …
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 2346/04

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Bosnier, Moslems, Desertion, …
• VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 2780/03

  Serbien und Montenegro, Frankreich, Roma, Staatsangehörigkeit, offensichtlich …
• VG Arnsberg, 21.07.2004 - 2 K 4914/02

  Anerkennung als Asylberechtegtigter für einen georgischen Staatsangehörigen …
• VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

  Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
• VG Arnsberg, 14.05.2004 - 5 K 2676/03

  Streit um die Ablehnung eines Asylantrags; Unterbliebene Mitwirkung des …
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger …
• VG Aachen, 14.01.2004 - 9 L 2382/03

  Anerkennung eines zum Volk der Roma gehörenden Ausländers als Asylberechtigten; …
• VG Aachen, 29.12.2003 - 9 K 1980/02

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro …
• VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1716/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
• VG Aachen, 06.11.2003 - 9 K 1601/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 10 E 30832/96
• VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
• VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 5095/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Maßstab für die …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
• VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
• VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
• VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
• VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 662.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 663.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 667.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 668.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 671.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 689.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 694.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 696.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 707.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 709.94

  Asylerheblichkeit der die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 373.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 12.08.1994 - 9 B 443.94

  Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Poltische Verfolgung durch die …
• BVerwG, 10.08.1994 - 9 B 349.94

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr der Bestrafung der …
• BVerwG, 22.06.1994 - 9 B 411.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevante Gefahr der …
• BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 190.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 05.04.1994 - 9 B 710.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.03.1994 - 9 B 76.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 21 K 9980/17
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15

  Sri Lanka: Klageabweisung; Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft; keine …
• VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 25 K 2938/13

  Kirgisien, Kirgisistan, Uiguren, Osch, Usbeken, Folter, Vorverfolgung, Festnahme, …
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10

  Aserbaidschan: Blutrache, Schmerzen im Lenden- und Gesäßbereich, Klageabweisung
• VG Saarlouis, 28.03.2012 - 5 K 181/11

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen in …
• VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 K 2191/06

  Irak: Widerrufsbescheid ( des § 51 Abs. 1 AuslG ) rechtmäßig.
• VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10

  Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 16 K 1323/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Meiningen, 16.09.2010 - 8 K 20031/10

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Afghanistan, …
• VG Düsseldorf, 18.08.2010 - 5 K 3884/10

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Komalah
• VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09

  Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 661/09

  Keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische …
• VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
• VG Wiesbaden, 10.11.2009 - 3 K 1312/07

  Pakistan: Verfolgungsmaßnahmen wegen der ahmadischen Religionszugehörigkeit, …
• VG Düsseldorf, 28.10.2009 - 16 K 1163/08

  Irak: Mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der …
• VG Weimar, 14.09.2009 - 7 K 20017/08

  Klageabweisung; die Brüder der Klägerin, von denen die Bedrohung ausgehen soll, …
• VG Düsseldorf, 09.09.2009 - 16 K 3484/09

  Irak: die Lage im Irak, hier speziell im Nordirak, ist nicht von einer so hohen …
• VG Weimar, 31.08.2009 - 7 K 20004/08

  Mitglieder der Familie, von der die Blutrachebedrohung gegenüber den Klägern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2009 - 11 A 2423/05

  Kamerun: zu den Anforderungen an eine beachtlich wahrscheinliche …
• VG Weimar, 02.02.2009 - 7 K 20045/06

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, …
• VG Weimar, 14.01.2009 - 7 K 20229/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268.06

  Russische Föderation: Homosexualität
• VG Wiesbaden, 30.01.2008 - 3 E 1527/06

  Pakistan: Übergriffe gegen einen Ahmadi-Muslim überschreiten asylerhebliche …
• VG Berlin, 30.11.2007 - 38 X 4.07

  Syrien; der oppositionelle Antragsteller hat sich durch seine …
• VG Weimar, 24.09.2007 - 7 K 20138/05
• VG Chemnitz, 13.08.2007 - A 5 K 305/03
• VG Meiningen, 23.07.2007 - 5 K 20075/04
• VG Koblenz, 01.06.2007 - 6 K 153/07

  China, Tibet, Tibeter, Buddhisten, Mönche, Umerziehung, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 5 K 2699/06

  Anspruch eines iranischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Köln, 22.11.2006 - 18 K 4218/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 10 B 2.05
• VG Wiesbaden, 24.10.2006 - 3 E 1400/05
• VG Wiesbaden, 17.10.2006 - 3 E 1825/05
• VG Meiningen, 24.05.2006 - 8 K 20276/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; abchasischer Volkszugehöriger; …
• VG Münster, 19.05.2006 - 1 K 1216/04
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 7 E 4120/03

  Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Volksmudjaheddin, MEK, Sicherheit der …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

  Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 2035/03
• VG Köln, 16.09.2005 - 11 K 9248/02
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05

  Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Münster, 05.04.2005 - 4 K 109/01

  Anerkennung von Angehörigen der Tscherkessen im Kosovo als Asylberechtigte; …
• VG Aachen, 05.01.2005 - 9 L 1097/04

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, Offensichtlich unbegründet, Mittelbare …
• VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03

  Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
• VG Aachen, 14.10.2004 - 9 L 890/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, offensichtlich unbegründet, …
• VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00

  Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung, …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2720/99

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 S. 1 …
• VG Meiningen, 13.12.2002 - 1 E 20649/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Libanon; Mitwirkung; Anhörung; …
• VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01

  Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2001 - 12 E 40161/99
• BVerwG, 20.12.1994 - 9 B 672.94

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94

  Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
• BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94

  Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
• VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93

  Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1994 - 7 A 11992/93
• VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21

  Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
• VG Düsseldorf, 24.11.2021 - 16 K 7877/20

  Irak: Keine Verfolgung von Yeziden durch den IS im Nordirak; Abschiebungsverbot …
• VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 K 2453/18

  Irak: § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AsylG, Yezide
• VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12

  Iran: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
• VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13

  Iran: Konversion vom Islam zum Christentum, § 60 Abs. 1 AufenthG
• VG Köln, 26.01.2012 - 13 K 7337/10

  Kirgisistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, kurdische Volkszugehörige
• VG Düsseldorf, 27.11.2011 - 18 K 8361/09

  Afghanistan: Für alleinstehende Männer kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 16 K 8823/10

  Irak: Widerruf des Flüchtlingsschutzes rechtmäßig.
• VG Meiningen, 19.05.2011 - 5 K 20317/10

  Syrien: Abschiebungsverbot wegen Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure
• VG Arnsberg, 12.05.2011 - 5 K 1505/10

  China: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach politischer Verfolgung durch …
• VG Meiningen, 08.02.2011 - 8 K 20086/08

  Georgien: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Medikamente Mirtazapin und Pipamperon …
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30173

  Minderjähriger, im Bundesgebiet geborener Asylbewerber aus Syrien
• VG Meiningen, 16.09.2010 - 8 K 20101/09

  Afghanistan: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen glaubhaft …
• VG Stuttgart, 29.07.2010 - A 13 K 1977/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. …
• VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 4325/09

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG Weimar, 31.08.2009 - 7 K 20238/07

  Albanien, Blutrache, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung
• VG Potsdam, 11.11.2008 - 11 K 4062/03

  Kamerun: bei Rückkehr droht keine politische Verfolgung, auch nicht durch …
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06

  Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Stuttgart, 29.05.2008 - A 11 K 578/07

  Iran: Konversion; Soziale Gruppe
• VG Düsseldorf, 23.04.2008 - 16 K 1949/07
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 16 K 2095/06

  Irak:die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak ist besser als im Zentralirak und …
• VG Meiningen, 23.07.2007 - 5 K 20072/04
• VG Meiningen, 16.07.2007 - 5 K 20106/04
• VG Meiningen, 11.07.2007 - 5 K 20002/05
• VG Meiningen, 27.06.2007 - 5 K 20397/03
• VG Weimar, 09.05.2007 - 5 K 20132/06
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 2075/06
• VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 20193/06
• VG Düsseldorf, 03.01.2007 - 16 K 197/06
• VG Stuttgart, 11.12.2006 - A 11 K 12019/04
• VG Berlin, 06.12.2006 - 38 X 103.05
• VG Oldenburg, 26.09.2006 - 2 A 5358/02
• VG Münster, 23.08.2006 - 11 K 473/04
• VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
• VG Berlin, 11.08.2006 - 38x3.05
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20222/03
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20403/03
• VG Meiningen, 26.07.2006 - 5 K 20135/04
• VG Berlin, 01.06.2006 - 38 X 185.05
• VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03

  Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
• VG Arnsberg, 30.03.2005 - 2 K 1864/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
• VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 6 K 1847/01

  Eritrea, Flüchtlingsfrauen, Wehrdienst, Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentziehung, …
• VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
• VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
• VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94
• VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 21 K 2363/17

  Anspruch eines im Iran geborenen afghanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung …
• VG Düsseldorf, 09.04.2014 - 18 K 6459/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiös bedingter Verfolgung im …
• VG Köln, 24.10.2013 - 13 K 4780/12

  China: Klageabweisung hinsichtlich Art. 16a GG und § 60 Abs. 1-5 AufenthG, …
• VG Köln, 27.06.2013 - 13 K 2442/12

  Kirgisien, Kirgisistan, nichtstaatliche Verfolgung, Ethnie, Juden, Türken, …
• VG Köln, 27.06.2013 - 13 K 4250/12

  Religionsfreiheit, religiöse Verfolgung, Religionsgemeinschaft, missionieren, …
• VG Stuttgart, 27.06.2012 - A 13 K 2765/11

  Irak: Gruppenverfolgung der Yeziden in Mosul (Stadt) im Falle des Klägers bejaht.
• VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1279/10

  Anerkennung von syrischen Staatsangehörigen und Kurden als Asylberechtigte und …
• VG Meiningen, 04.03.2011 - 5 K 20276/10

  Syrien: Abschiebungsverbot, Gefährdung aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen durch …
• VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 6 K 09.30161

  Minderjährige, im Bundesgebiet geborene Asylbewerberin aus Syrien
• VG Meiningen, 13.08.2009 - 5 K 20003/04

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, journalistische Tätigkeit, Einsetzen für Kurdenstaat
• VG Aachen, 28.05.2009 - 8 K 1390/04

  Klageabweisung
• VG Aachen, 09.06.2008 - 5 K 121/07

  Bangladesch; keine mittelbare Verfolgung durch Übergriffe privater Dritter auf …
• VG Köln, 08.09.2006 - 18 K 9030/03

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, homosexuell, politische …
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Sigmaringen, 07.10.2005 - A 6 K 10220/05
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
• VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 16 K 5547/09

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung
• VG Meiningen, 14.05.2007 - 8 K 20017/07

  Abschiebungsschutz nach AuslG § 60 Abs 7 für Rückkehrer ohne familiären Rückhalt …
• VG Berlin, 27.03.2007 - 38 X 79.05

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Bangladesch, homosexuell, nichtstaatliche …
• VG Berlin, 24.01.2007 - 38 X 456.05
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20777/03
• VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11

  Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …
• VG Meiningen, 26.06.2009 - 8 K 20139/04

  Syrien: Abschiebungsverbot, schikanöse Behandlung am Arbeitsplatz durch arabische …
• VG Münster, 22.12.2005 - 1 K 1416/04