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Rechtsprechung
   BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2654
BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B (https://dejure.org/2000,2654)
BSG, Entscheidung vom 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B (https://dejure.org/2000,2654)
BSG, Entscheidung vom 01. August 2000 - B 9 SB 24/00 B (https://dejure.org/2000,2654)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    SGG § 62; ; GG Art 103 Abs 1 t

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschwerdebegründung - Ablehnungsgesuch - Richter - Rechtliches Gehör - Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem Verfahrensfehler, Heilung von Verfahrensfehlers eines befangenen Richters, Vertagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 472
  • NZS 2001, 221
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76

    Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …

    Auszug aus BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
    Indessen ist - seit der inzwischen erfolgten Zustellung dieses Beschlusses - der in der Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters A. liegende Verfahrensfehler als geheilt anzusehen (…Zöller, aaO, RdNrn 4 und 5; BayVerfGH, Urteil vom 16. Oktober 1981, NJW 1982, 1746; vgl auch BFH, Urteil vom 2. März 1978, IV R 120/76, BFHE 125, 12), so daß eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr auf ihn gestützt werden kann.
  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

    Auszug aus BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
    Das sonach unzulässige Rechtsmittel mußte entsprechend § 169 SGG verworfen werden, ohne daß es der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bedurfte (…BSG SozR 1500 § 160a Nrn 1 und 5; BVerfGE 48, 246 = SozR 1500 § 160a Nr. 30).
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

    Auszug aus BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
    Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensfehler gerügt, so muß der Beschwerdeführer die sie begründenden Tatsachen im einzelnen genau angeben, und diese müssen in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).
  • BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 10/22

    Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung …

    Er musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Anwaltsgerichtshof über das Ablehnungsgesuch am Terminstag entscheiden und danach zur Sache verhandeln würde (vgl. BSG, NVwZ 2001, 472 f.).

    Denn ein insoweit in Betracht kommender Verstoß der Vorsitzenden gegen § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 ZPO wäre unerheblich, weil ein solcher Verstoß nicht gerügt werden kann, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 41/03, WM 2005, 77, 78; BSG, NVwZ 2001, 472).

  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

    Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht …

    Dass eine solche Heilung möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. März 2009 - V ZA 26/08, juris Rn. 1; BVerfG, ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472;… vgl. aus der Literatur MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 47 Rn. 8;… BeckOK ZPO/Vossler, Stand: 1. Juli 2018, § 47 Rn. 6;… Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl., § 47 Rn. 5;… aA nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 47 Rn. 5).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Selbst wenn die in der Vorinstanz tätigen Richter gegen das Tätigkeitsverbot des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen hätten, wäre dieser Mangel durch die rechtskräftige Abweisung des Ablehnungsgesuchs vom 3. Juni 2015 geheilt (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033/87 - ZIP 1988, 174 ; BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 16; BSG, Beschluss vom 1. August 2000 - B 9 SB 24/00 B - NVwZ 2001, 472; BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03 - juris Rn. 6;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 47 Rn. 5).
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