Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der Abfallbeseitigung auf privaten Dritten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Abfallgebühren der Stadt Freiburg sind rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Private Abfallentsorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufgabenwahrnehmung in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen als eine von dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung der Gemeinde; Pflicht der Gemeinde zur Prüfung des Kostenvorteils der ...
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1252 (Ls.)
- DVBl 2010, 1583
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 173.98
Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenkalkulation; Mehrkosten durch Privatisierung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653).Die Entscheidung einer kommunalen Körperschaft darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist vielmehr eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 128).
Die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern danach zustehende Organisationswahlfreiheit darf nicht mittelbar dadurch eingeschränkt werden, dass Mehrkosten, die aus der Beauftragung von privaten Dritten in steuerrechtlicher Hinsicht resultieren, für nicht gebührenfähig erklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998, aaO).
Als Teil dieses Entgelts darf die Gewerbesteuer auch auf die Gebührenschuldner umgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653).
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 2 S 399/97
Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenkalkulation - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219) wird der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten allgemein durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22.10.1998, aaO) ist dem Träger einer öffentlichen Einrichtung bei deren Herstellung, Anschaffung und Ausgestaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zuzubilligen, da die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme in aller Regel nicht allein von objektiv fassbaren und messbaren Faktoren, sondern auch von planerischen, prognostischen, finanzpolitischen und sonstigen auf Erwägungen der Zweckmäßigkeit beruhenden Gesichtspunkten abhängt.
Die Grenzen dieses Spielraums sind bei einer gebührenauslösenden Maßnahme erst dann überschritten, wenn der Einrichtungsträger keinerlei Erwägungen über deren Notwendigkeit angestellt hat, sich erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen hat leiten lassen oder die Entscheidung auf sachfremden Überlegungen beruht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219; Scholz, Die Kommunale Benutzungsgebühr, BWGZ 1989, 239 ff., 247).
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04
Abwassergebühr
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
Die bei einer solchen Gesellschaft entstehenden Gewinne müssen daher, soweit sie auf die Beteiligung der Gemeinde entfallen, gebührenmindernd berücksichtigt werden (ebenso HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 7.11.1996 - 4 K 11/96 - DVBl 1997, 1072 und 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12; Wiesemann, NVwZ 2005, 391, 396;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197f;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7;… Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 14 Anm. 4.1.2.2, S. 26 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97
Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Bevor der Entsorgungsträger Dritte beauftragt, hat er jedoch mit Blick auf seine Verpflichtung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zu prüfen, ob er die den Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten nicht in eigener Regie kostengünstiger selbst vornehmen kann (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7; Brüning, KStZ 2010, 21, 23).
Die Gründe, die ausnahmsweise zu einer freihändigen Vergabe führen können, sind enumerativ in § 3 Nr. 4 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) aufgezählt (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135).
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04 - NVwZ 2006, 70;… Urt. v. 10.9.2009 - C-573/07 - NVwZ 2009, 1421), wonach in Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber mit einer von ihm rechtlich verschiedenen Einrichtung einen Vertrag schließt, eine Ausschreibung nicht erforderlich ist, wenn der öffentliche Auftraggeber über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehaben.Hiervon ausgehend hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem eine österreichische Gemeinde ihre sich aus dem Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen auf eine - von ihr vier Monate zuvor gegründete - GmbH übertragen und zwei Wochen später beschlossen hatte, 49 % der Anteile auf einen privaten Dritten zu übertragen, eine Ausschreibungspflicht bejaht (Urt. v. 10.11.2005, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06
Straßensinkkäste
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Marktpreise lassen sich deshalb allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit (vgl. zu dieser Frage OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.2.2005 - 2 LB 109/03 - Juris Rn. 83; HessVGH, Beschl. v. 27.4.1999 - 5 N 3909/98 - NVwZ-RR 2000, 243;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197a).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06
Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Rn. 41 bb) Die Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, da aus einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften nicht für sich allein auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden kann (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.2.2008 - 15 A 2568/05 - NVwZ-RR 2008, 442; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.2.2008 - 2 KN 3/06 - NordÖR 2008, 236; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.3.2004 - 9 LA 28/04 - NdsVBl 2004, 245;… OVG Saarland, Urt. v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - Juris;… Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 8 Rn. 350a).Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass immer dann, wenn keine Ausschreibung stattgefunden hat, die Kosten nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig sind (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.2.2008, aaO).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97
Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135; OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Die bei einer solchen Gesellschaft entstehenden Gewinne müssen daher, soweit sie auf die Beteiligung der Gemeinde entfallen, gebührenmindernd berücksichtigt werden (ebenso HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 7.11.1996 - 4 K 11/96 - DVBl 1997, 1072 und 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12; Wiesemann, NVwZ 2005, 391, 396;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197f;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand Juli 2009, § 14 Rn. 7;… Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 14 Anm. 4.1.2.2, S. 26 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97
Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Das steht im Widerspruch zu der im Urteil des Senats vom 31.8.1989 - 2 S 2805/87 - (VBlBW 1990, 103, 108) geäußerten Auffassung, wonach Gebührenausfälle, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder gewährten Gebührenerlassen entstehen, nicht von den übrigen Gebührenzahlern, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen sind (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000 - 2 K 20/97 - NordÖR 2000, 304;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002 - 2 D 78.00.NE - KStZ 2003, 233;… Schulte/ Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 182).Das Risiko der Nichtbeitreibbarkeit einer Forderung hat daher nicht die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen, sondern der Einrichtungsträger als Forderungsinhaber zu tragen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.2000, aaO;… OVG Brandenburg, Urt. v. 22.2.2002, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Dies gilt unabhängig von dem Grad dieser Beteiligung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.6.1998 - 2 L 113/97 - KStZ 1999, 135;… OVG Greifswald, Urt. v. 25.2.1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12).Ein Verkauf des Anlagevermögens an einen Dritten ist daher gebührenrechtlich ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und 1.6.2007 - 9 A 372/06 - Juris; HessVGH, Beschl. vom 27.9.2006 - 5 N 358/04 - Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 199).
- OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2004 - 9 LA 28/04
Beitragserhebung - fehlende öffentliche Ausschreibung
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren; Gebühren für die Benutzung von öffentlichen …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
- BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2568/05
Ausbaubeitrag: Vergabeverstoß beachtlich?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04
Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
- VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98
Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - …
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08
Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96
Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87
Gebührenkalkulation für Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01
Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18
Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31 ; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 31; jeweils mwN).Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO).
Danach sind Kosten in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserbringung anfallen, also betriebsbedingt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75;… Urteil vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 - juris Rn. 43; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462;… Faiß, aaO, § 14 Rn. 4; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 4.1.1; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 - juris Rn. 47; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 C 2174/13.N - juris Rn. 28).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats sind dem (tatsächlichen) Gebührenaufkommen die (tatsächlich) veranlagten Gebühren zugrunde zu legen und nicht die tatsächlich vereinnahmten Gebühren (vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 69).
Vielmehr haben sie den Charakter "spekulativer" Geschäfte, deren finanzielle Risiken nicht den Gebührenschuldnern auferlegt werden dürfen, sondern von der Gemeinde selbst zu tragen sind (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 47 ff. zu Erträgen und Verlusten einer Cross-Border-Leasing-Transaktion; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 08.12.2010 - 5 Bf 434/04 - juris Rn. 51; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.11.2006 - 9 A 1029/04 - juris Rn. 28 ff.;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).
Kostenneutrale Einnahmen sind gebührenrechtlich irrelevant (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, aaO; Bay. VGH…, Beschluss vom 19.02.2019, aaO; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 08.12.2010, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.11.2006, aaO;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 61).
Rn. 164 Allerdings wird die Ansatzfähigkeit von Rechtsberatungs-, Rechtsverfolgungs- und Gutachterkosten begrenzt durch den Grundsatz der Erforderlichkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 28 allgemein zu Kosten, die durch die Beauftragung Dritter mit betriebsbedingten Leistungen entstehen).
Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ( § 77 Abs. 2 GemO ) ist insbesondere dort geboten, wo kommunales Handeln Gebührenpflichten auslöst (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO).
Bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme dem Gebot der Erforderlichkeit genügt, steht der Gemeinde allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu, weil hier auch planerische, prognostische, finanzpolitische und sonstige Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 30;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 4.1.2.1).
Die Grenzen dieses Spielraums sind bei einer gebührenauslösenden Maßnahme erst dann überschritten, wenn der Einrichtungsträger keinerlei Erwägungen über deren Notwendigkeit angestellt hat, sich erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen hat leiten lassen oder die Entscheidung auf sachfremden Überlegungen beruht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 55; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 4.1.2.1).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20
Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
Rn. 105 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71 ;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31 ; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 73 ; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
Rn. 58 vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30,.Rn. 151 insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Rn. 161 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG E. , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Rn. 164 vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 73 ; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24).Wegen der mit der Aufgabenerfüllung korrespondierenden Abgabenbelastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung folgt aus dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Pflicht, Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten und auf den zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang zu beschränken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 31;… Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - juris Rn. 113;… Albrecht in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 587; Scholz, KStZ 1989, 239 ).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20
Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …
Rn. 58 vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30,.Rn. 151 insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Rn. 161 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG E. , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Rn. 164 vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18
Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41, 42).Rn. 219 Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41;… vgl. auch Brüning in Driehaus, aaO § 6 Rn. 196 und Driehaus in Driehaus, aaO § 8 Rn. 350a) kann aus einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden, da mit den vergaberechtlichen Bestimmungen ein Schutz der eventuellen Gebührenzahler nicht bezweckt ist.
Ist danach die Fremdleistung, deren Entgelt in die Gebührenkalkulation eingestellt wird, nicht aufgrund einer Ausschreibung nach Vergaberecht vergeben worden, so ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Höhe des Entgelts in der Regel dann erbracht, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010, aaO juris Rn. 42; vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 11.12.2018 - 5 A 1305/17 - juris Rn. 30;… Lichtenfeld in Driehaus, aaO § 6 Rn. 738a;… Brüning in Driehaus, aaO § 6 Rn. 197).
Rn. 220 Der Antragsgegner hat davon ausgehend plausibel und nachvollziehbar im Einzelnen dargelegt, dass das für die Entsorgung des Risikomaterials der Kategorie K 1 zugrunde gelegte Entgelt den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953, BAnz 1953 Nr. 244, zuletzt geändert durch Art. 289 VO vom 25.11.2003, BGBl. I S. 2304) - LSP - genügt und damit die entsprechenden Kosten gebührenrechtlich erforderlich sind (vgl. zur Anwendbarkeit der Leitsätze für die Preisermittlung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010, aaO juris Rn. 43 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 11.12.2018, aaO juris Rn. 30).
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
Rn. 60 vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30,.Rn. 153 insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Rn. 163 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Rn. 166 vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20 Rn. 60 vgl. hierzu OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30,.
Rn. 153 insoweit von anderen Sachverhalten ausgehend: OVG S-H, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 113/97 -, juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 30.
Rn. 163 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 A 373/06 - juris, VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris Rn. 60 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 197a.
Rn. 166 vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 45; OVG S-H, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 LB 109/03 -, juris Rn. 53 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - 2 S 796/25
Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer …
Rn. 45 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71 ;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31 ; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden ( VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 73 ; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24).
Die Ansatzfähigkeit solcher Kosten für Fremdleistungen ist allerdings durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt, der sich aus dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ( § 77 Abs. 2 GemO ) ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 164 ; Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 27 f.).
Dabei kann allein aus einer unterbliebenen Ausschreibung oder Fehlern in einem Vergabeverfahren nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 41 mwN; Gössl in Gössl/Reif u.a., Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 4.1.2.1).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19
Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam
Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (…Urteil des Senats vom 15. Februar 2006 - 2 LB 46/04 -, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rn. 42; OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 44f.). - VG Potsdam, 22.05.2019 - 8 K 6/14
Abwasser- und Trinkwassergebühren
- VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11
Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2025 - 2 S 1977/23
Benutzungsgebühr; Obdachlosenunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; …
- VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17
(Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.
- VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12
Abwasser- und Trinkwassergebühren
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 2 S 1319/24
Gesamtschuldnerschaft im Abfallgebührenrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner; vorrangige …
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- VG Freiburg, 15.07.2026 - 1 K 4563/24
1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben …
- VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14
Wassergebühren; hier Abwassergebühren
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13
Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16
Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …
- VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11
Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos
- VGH Hessen, 16.06.2016 - 5 A 1278/15
Abfallgebühr
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14
Luftsicherheitsgebühr Kostendeckungsprinzip Kostendeckungsgrundsatz …
- VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09
Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
- VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17
Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?
- OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15
Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten, …
- VG Freiburg, 23.01.2025 - 4 K 3706/23
Reihenfolge der Heranziehung gesamtschuldnerischer Abfallgebührenpflichtiger
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Durchführung von Rettungsdienstleistungen; das vergaberechtliche Ausschreibungsverfahren ist möglicherweise nach GWB durchzuführen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 5 Abs. 1 NRettDG; § 97 Abs. 5 GWB
Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens - forum-vergabe.de
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6016/09
- OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1252
- DVBl 2010, 990
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05
Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Auch die Antragsgegnerin ist bisher nach diesem Modell in ihrem Gebiet verfahren (vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds. VBl.Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2006, a.a.O.).
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass selbst die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eines erfolglosen Bewerbers berührt (vgl. Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3424/08 -, NVwZ 2009, 835). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08
Liegt bei Rettungsdienstleistungen eine Bereichsausnahme vor?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Möglicherweise könnte für dieses Begehren nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern die Zuständigkeit der Vergabekammern (§ 104 GWB) gegeben sein (so zur Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem RettG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -, NWVBl. 2010, 146 = juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.1994 - 10 S 451/94 -, DVBl. 1994, 1250; OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, GewArch 2004, 297;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 104). - OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07
Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Obwohl der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit letztlich offen lässt, ob der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren der Antragstellerin eröffnet ist, sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass er seine Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 24.4.2008 - 11 LB 266/07 -, Nds. VBl. 2009, 16 = NordÖR 2008, 35) zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2010 (…a.a.O.) nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten kann. - VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94
Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.1994 - 10 S 451/94 -, DVBl. 1994, 1250; OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, GewArch 2004, 297;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 104). - OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05
Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
Reicht etwa das dem Beauftragten zur Verfügung gestellte Budget nicht aus, die durch die Beauftragung entstandenen wirtschaftlich notwendigen Kosten zu decken, ergibt sich ggf. ein Nachzahlungsanspruch (vgl. Senatsurt. v. 23.3.2006 - 11 LB 55/05 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692;… BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen zu den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes (siehe oben II.1.), die sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überschneiden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010, a.a.O., S. 1254).
- VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
Rn. 72 OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.Rn. 100 OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris.
- OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren …
Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rdnr. 38 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
Nach dieser Regelung sind Maßstab für die Notwendigkeit der Gesamtkosten die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rn. 34). - OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
Rn. 27 Im Ergebnis entspricht dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die ebenfalls davon ausgeht, dass für eine Verweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammern keine Rechtsgrundlage besteht und insbesondere § 17a GVG nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18. November 2004 - 2 EO 1329/04 -, NVwZ 2005, 235; NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 -, GewArch 2011, 44;… VG Köln, Beschl. v. 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris Rn. 27;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 41 Rn. 16;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 6;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 17-17b Rn. 11 a. E.;… a. A. VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 8 ff.). - OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17
Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist dabei nur dann zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, a.a.O., juris, Rn. 25; Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 38;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10;… Gersdorf, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.). - VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
Rn. 56 Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 - 7 L 2411/16 -, juris). - VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06). - VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11
Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche …
Hoch umstritten ist zudem, ob im Rahmen des Beauftragungsverfahrens die Vorgaben des (EU-)Vergaberechts zu beachten sind (vgl. zum Streitstand u. a. Nds. OVG, Urt. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, zitiert nach Juris). - OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 11 ME 395/17
Abhilfe; Abstandskonkurrenz; Auswahlentscheidung; glücksspielrechtliche …
Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, juris, Rn. 13; Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 37;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10;… Gersdorf, in: Posser/ Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271
Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12
Dienstleistungskonzession; Rettungsdienst; Vergabe
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