Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Burhoff online

  Asylverfahren, Besorgnis der Befangenheit, Äußerungen in einem anderen Verfahren

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der willkürlichen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden; Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch offensichtlich ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat "Migration tötet" begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Befangenheit im Asylverfahren - Wenn der Richter "Migration für ein grundlegendes ….. Übel hält”.

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe zählt einen Asylrichter an

• lto.de (Kurzinformation)

  Befangenheit eines Asylrichters: Ablehnungsgesuch offensichtlich begründet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der rechte Richter im Asylverfahren

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt - Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Befangenheitsantrag gegen offenkundig migrationskritischen Richter stattgegeben

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Richter nach Zustimmung zu NPD-Wahlslogan befangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren - Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ablehnung eines Richters wegen Voräußerungen in einem anderen Verfahren

Verfahrensgang

• VG Gießen, 29.04.2020 - 4 K 2860/17
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 890/20

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2955
• NVwZ 2021, 1220

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Auch ist nicht jede sonst fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift zugleich eine Verfassungsverletzung; andernfalls würde die Anwendung einfachen Rechts auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (grundlegend BVerfGE 3, 359 ), also in einer bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlichen und offensichtlich unhaltbaren Weise erfolgt (vgl. BVerfGE 29, 45 ), oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (grundlegend BVerfGE 3, 359 ), also in einer bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlichen und offensichtlich unhaltbaren Weise erfolgt (vgl. BVerfGE 29, 45 ), oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Der Grundsatz, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt ist, wenn willkürliche Erwägungen für die Bestimmung des entscheidenden Richters maßgebend waren oder diese auf einer grundlegenden Verkennung von Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht, gilt auch dann, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGE 29, 45 m.w.N.; 31, 145 ).

• VG Gießen, 29.04.2020 - 4 K 2860/17

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2020 - 4 K 2860/17.GI.A -.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2020 - 4 K 2860/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.

• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Denn auch wenn nach überwiegender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei, lässt eine verbreitete Auffassung hiervon eine Ausnahme für den Fall zu, dass eine auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N.).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 m.w.N.).
• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Zur Begründung berief er sich auf ein Urteil des abgelehnten Richters vom 9. August 2019 (4 K 2279/19.GI, juris), in dem dieser einer Klage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen die Beseitigung eines Wahlplakats mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" stattgegeben hatte.
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Der Grundsatz, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt ist, wenn willkürliche Erwägungen für die Bestimmung des entscheidenden Richters maßgebend waren oder diese auf einer grundlegenden Verkennung von Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht, gilt auch dann, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGE 29, 45 m.w.N.; 31, 145 ).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt so die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 89, 28 ).
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann nicht als eine nur formale Bestimmung verstanden werden, die stets dann schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit allgemein und eindeutig geregelt ist (vgl. BVerfGE 21, 139 ).
• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel

  Auszug aus BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 104, 65 , stRspr).
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter
• BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67

  Ferntrauung

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• LG Erfurt, 23.08.2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

  Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung

  Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährt nicht nur einen Anspruch auf den nach den Gesetzen und den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts vorgesehenen zuständigen Richter, sondern garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.07.2021 - 2 BvR 890/20 - juris).

  Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - juris; BVerfG, 2 BvR 890/20 a.a.O.).

  Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfG 2 BvR 890/20 a.a.O.).

• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24

  Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung …

  Die Entscheidungsfindung hat ohne Rücksicht auf eigene Interessen mit "unbedingter Neutralität" zu erfolgen (vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1061 Rn. 62 mwN; Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20, NVwZ 2021, 1220 Rn. 14).
• BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …

  Rn. 44 Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt danach in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ;… zu Zuständigkeitsnormen vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2025 - 2 BvR 1440/23 -, Rn. 40) oder wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 87, 282 ; stRspr), also bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (vgl. BVerfGE 19, 38 ; 29, 45 ; 58, 1 ; 82, 286 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15).

• BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …

  Rn. 14 1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 133, 168 m.w.N.;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14).

  Das gilt auch, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung des einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15 m.w.N.).

• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 -, und vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168-241, Rn. 62, …und Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, Rn. 9, juris).

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich, also in einer bei verständiger Würdigung der die Landesverfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlichen und offensichtlich unhaltbaren Weise erfolgt, oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15, …und vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, Rn. 10, juris).

• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …

  Das bedeutet zunächst, dass in jedem Einzelfall kein anderer als derjenige Richter tätig werden und entscheiden soll, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 13).
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …

  Rn. 32 (1) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 133, 168 m.w.N.;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14).

  Das gilt auch, wenn ein Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung des einfachen Rechts zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist erst überschritten, wenn die Ablehnung willkürlich (d.h. offensichtlich unhaltbar) ist oder wenn die Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33; (Kammer), B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 - juris Rn. 15).

  Dieser Maßstab ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG (Kammer), B.v. 1.7.2021 a.a.O. Rn. 22;… (Kammer), B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - juris Rn. 10 f.;… BayVerfGH, E.v. 23.10.2018 - Vf. 65-VI-17 u.a. - juris Rn. 40) und gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags als rechtsmissbräuchlich unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…BVerwG, B.v. 26.2.2019 - 4 B 6.19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

  Zudem begründen selbst fehlerhafte Entscheidungen über Befangenheitsgesuche regelmäßig keinen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20, NJW 2021, 2955 = juris, Rn. 15).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist erst überschritten, wenn die Ablehnung willkürlich (d.h. offensichtlich unhaltbar) ist oder wenn die Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33; (Kammer) B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 - juris Rn. 15).

  Dieser Maßstab ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BVerfG (Kammer), B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - juris Rn. 10 f.; (Kammer), B.v. 1.7.2021 a.a.O. Rn. 22;… BayVerfGH, E.v. 23.10.2018 - Vf. 65-VI-17 u.a. - juris Rn. 40) und gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags als rechtsmissbräuchlich unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…BVerwG, B.v. 26.2.2019 - 4 B 6.19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• BVerwG, 10.06.2025 - 3 BN 6.24
• OLG Köln, 22.07.2025 - 3 W 16/25

  Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!
• OLG Karlsruhe, 24.10.2023 - 1 Ws 206/23

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

  Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 6 ZB 25.380

  Dienstpetition
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

  Richterablehnung
• VerfGH Saarland, 23.04.2025 - Lv 6/24

  Grundrecht auf den gesetzlichen Richter; Ablehnung wegen Besorgnis der …
• OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23

  Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 34-IV-23
• OLG Karlsruhe, 16.09.2024 - 22 U 1/23

  Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
• VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
• BSG, 09.01.2026 - B 1 KR 28/25 B
• VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21

  Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …
• KG, 17.07.2025 - 1 W 144/25

  Erlass einer zur Durchsuchung von Geschäfts- oder Betriebsräumen durch die …
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 12 ZB 22.676

  Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten mit Zustimmung des Integrationsamts
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 12 ZB 22.675

  Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren - inhaltliche Distanzierung des …