Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsDSchG § 2 Abs. 3 Nr. 1, WEG Art. 5, BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, EEG § 2
  Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; Verunstaltung des Landschaftsbildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen; Verortung im unbeplanten Außenbereich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; Verstoß gegen den Denkmalschutz; Beeinträchtigung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1265

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (27)

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• OVG Sachsen, 19.12.2014 - 1 B 263/14

  Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Rn. 49 Erscheinungsbild ist in erster Linie der von außen sichtbare Teil eines Denkmals, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 13).

  Bei der Frage, ob dies der Fall ist, ist § 2 Abs. 1 SächsDSchG heranzuziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14), wonach Kulturdenkmale von Menschen geschaffene Sachen, Sachgesamtheiten, Teile und Spuren von Sachen einschließlich ihrer natürlichen Grundlagen, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, städtebaulichen oder landschaftsgestaltenden Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt, sind.

  Die nähere unbebaute Umgebung gehört jedenfalls dann zum Erscheinungsbild des Baudenkmals, wenn es bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Leitsatz 2).

  Der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1194, 686/688 m. w. N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (… SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 106; Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris;… vgl. auch BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Dies kann auch ein in Aufstellung befindliches Ziel sein (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Leitsatz 2, Rn. 21;… Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

  Wegen der Wechselbezüglichkeit von Festsetzungen in einem Regionalplan kann in diesem Fall noch nicht von einer hinreichend sicheren Erwartung einer zukünftig verbindlichen Vorgabe ausgegangen werden (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 28, 29;… Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

  Je eindeutiger es nach den konkreten Verhältnissen auf der Hand liegt, dass der Bereich, in dem das Vorhabengrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, der Plangeber werde diesem Umstand in Form einer negativen Zielaussage Rechnung tragen (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 30;… Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

  Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Dies kann auch ein in Aufstellung befindliches Ziel sein (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Leitsatz 2, Rn. 21; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

  Wegen der Wechselbezüglichkeit von Festsetzungen in einem Regionalplan kann in diesem Fall noch nicht von einer hinreichend sicheren Erwartung einer zukünftig verbindlichen Vorgabe ausgegangen werden (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 28, 29; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

  Je eindeutiger es nach den konkreten Verhältnissen auf der Hand liegt, dass der Bereich, in dem das Vorhabengrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, der Plangeber werde diesem Umstand in Form einer negativen Zielaussage Rechnung tragen (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 30; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 7 D 187/22

  Antrag auf Ausstellungs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Die Vorschrift gewährleistet unabhängig vom Landesrecht ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem Denkmalschutz; ihr kommt im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften eine Auffangfunktion zu (…BVerwG Urt. v. 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, juris Rn. 21, 22; OVG NW, Urt. v. 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 104;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 152. EL Oktober 2023, § 35 Rn. 95 m. w. N.).

  Dazu gehört insbesondere die nachvollziehende Abwägung im planungsrechtlichen Außenbereich, wenn keine Ausschlussplanung erfolgt ist, auch mit Blick auf die Belange des Landschaftsbilds und des Denkmalschutzes (OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 158 f., 180;… OVG NRW, Urt. v. 16. Mai 2023 - 7 D 423/21.AK -, juris Rn. 61, 76 jeweils unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs d. BReg. für das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor, BT-Drs. 20/1630, S. 159).

  Rn. 100 Als Sollbestimmung ist § 2 Satz 2 EEG dahingehend zu verstehen, dass sich in den einzelnen Schutzgüterabwägungen ein regelmäßiges Übergewicht der Erneuerbaren Energien in dem Sinne ergibt, dass das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden kann, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen wären (OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 160, 180 …sowie Urt. v. 16. Mai 2023 - 7 D 423/21.AK -, juris Rn. 61, 76;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 -, juris Rn. 52, 53;… OVG MV, Urt. v. 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 -, juris Rn. 156 m. w. N.).

• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Ihre Zulässigkeit im Außenbereich steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Anlage das Orts- und Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 6).

  Eine Verunstaltung liegt vor, wenn die Windenergieanlage dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (…BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 5;… vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. August 2023 - 1 C 1057/21 -, juris Rn. 56 ff.).

  Ob dies der Fall ist, hängt von einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets und der Würdigung im jeweiligen Einzelfall ab (…BVerwG Beschl. v. 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4, 5), wobei die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben kann (BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Dass Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung treten, ist ein Umstand, der allen derartigen Anlagen eigen ist und der dem Gesetzgeber bei Einführung des entsprechenden Privilegierungstatbestandes bekannt war (Senatsurt. v. 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, juris Rn. 36).

  Auf einen einigermaßen exponierten Standort sind Windkraftanlagen im Hinblick auf die sogenannte Windausbeute in aller Regel angewiesen (Senatsurt. v. 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, juris Rn. 36).

  Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch ein privilegiertes Vorhaben ist vielmehr nur im Ausnahmefall anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (Senatsurt. v. 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, juris Rn. 33 unter Hinweis auf VGH BW, Urt. v. 25. Juni 1991 - 8 S 2110/90 -, juris Rn. 42).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 7 D 423/21

  Windenergieanlage: Erfolgreiche Klage gegen Versagung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Dazu gehört insbesondere die nachvollziehende Abwägung im planungsrechtlichen Außenbereich, wenn keine Ausschlussplanung erfolgt ist, auch mit Blick auf die Belange des Landschaftsbilds und des Denkmalschutzes (…OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 158 f., 180; OVG NRW, Urt. v. 16. Mai 2023 - 7 D 423/21.AK -, juris Rn. 61, 76 jeweils unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs d. BReg. für das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor, BT-Drs. 20/1630, S. 159).

  Rn. 100 Als Sollbestimmung ist § 2 Satz 2 EEG dahingehend zu verstehen, dass sich in den einzelnen Schutzgüterabwägungen ein regelmäßiges Übergewicht der Erneuerbaren Energien in dem Sinne ergibt, dass das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden kann, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen wären (…OVG NRW, Urt. v. 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 160, 180 sowie Urt. v. 16. Mai 2023 - 7 D 423/21.AK -, juris Rn. 61, 76;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 -, juris Rn. 52, 53;… OVG MV, Urt. v. 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 -, juris Rn. 156 m. w. N.).

• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Ob dies der Fall ist, hängt von einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets und der Würdigung im jeweiligen Einzelfall ab (BVerwG Beschl. v. 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 4, 5), wobei die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben kann (…BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, juris Rn. 6).

  Die technische Neuartigkeit einer Anlage und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit allein ist indessen nicht geeignet, das Orts- oder Landschaftsbild zu beeinträchtigen (BVerwG Beschl. v. 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Die nähere unbebaute Umgebung gehört jedenfalls dann zum Erscheinungsbild des Baudenkmals, wenn es bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14 unter Hinweis auf BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Leitsatz 2).

  Der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1194, 686/688 m. w. N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (… SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 106;… Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 09.03.2007 - 4 BS 216/06

  Bürgerentscheid zur Dresdner Waldschlösschenbrücke muss umgesetzt werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Rn. 69 Die Frage einer unmittelbar verpflichtenden Bindungswirkung der Welterbekonvention (vgl. hierzu die Entscheidung des 4. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschl. v. 9. März 2007 - 4 BS 216/06 -, juris Rn. 66 ff., 77 ff. betreffend eine kommunalaufsichtliche Maßnahme; vgl. etwa auch v. Bogdandy/Zacharias, NVwZ 2007, 527, 528 ff.; Kilian, LVK 2008, 248, 250 f.;… Hönes, Handbuch Städtebaulicher Denkmalschutz, Teilband I, 2015, S. 55;… Wiechert, in: Schmaltz/Wiechert, Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz, 2. Auflage 2012, Vorbemerkung Rn. 69) bedarf für das vorliegende Verfahren keiner Entscheidung.

  Wie der 4. Senat in seiner vorgenannten Entscheidung zutreffend ausführt, schließen es weder die Kompetenzordnung noch der allgemeine Souveränitätsvorbehalt des Grundgesetzes aus, völkervertragsrechtliche Verpflichtungen des Bundes, die nicht in den innerstaatlichen Rechtsraum inkorporiert wurden, bei der Auslegung von Bundes- und Landesrecht zu berücksichtigen (SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2007 - 4 BS 216/06 -, juris Rn. 78).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 3a A 52.23

  Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Erlaubnis - steckengebliebenes …
• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972

  Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz
• BVerwG, 31.08.1990 - 7 B 115.90

  Erledigung der Hauptsache
• OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche
• OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denkmal; Umgebungsschutz; Nachbarschutz
• OVG Sachsen, 07.12.2023 - 1 A 550/22

  Beseitigung; Denkmaleigenschaft; Erhaltungspflicht; Kulturdenkmal; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 10 A 2281/23

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Denkmalschutz steht …

  Rn. 41 Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 160, und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, juris Rn. 179 f., sowie - zum jeweiligen Landesrecht - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris Rn. 46, Bay. VGH, Urteil vom 4. Juli 2024 - 22 A 23.40049 -, juris Rn. 125, Sächs. OVG, Urteil vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 100, OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 -, juris Rn. 53, und OVG M.-V., Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 160, OVG S.-A., Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris Rn. 49; vgl. ferner die Gesetzesbegründung BT-Drs.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 10 A 1477/23

  Denkmalrechtliche Erlaubnis; überwiegendes öffentliches Interesse; Solaranlage; …

  Rn. 48 Vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK -, juris Rn. 160, und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, juris Rn. 179 f., sowie - zum jeweiligen Landesrecht - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. August 2024 - 1 A 10604/23.OVG -, juris Rn. 46, Bay. VGH, Urteil vom 4. Juli 2024 - 22 A 23.40049 -, juris Rn. 125, Sächs. OVG, Urteil vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 100, OVG S.-A., Beschluss vom 7. März 2024 - 2 M 70/23 -, juris Rn. 49, OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Juli 2023 - OVG 3a A 52/23 -, juris Rn. 53, und OVG M.-V., Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 160; vgl. ferner die Gesetzesbegründung BT-Drs.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 - 7 S 3.24

  Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

  Von einem solchen Fall kann nur ausnahmsweise dann ausgegangen werden, wenn in mehr als unerheblichem Maß in eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung eingegriffen wird oder ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild vorliegt (vgl. zum Ganzen u.a. OVG Bautzen, Urteil vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 - juris Rn. 95; OVG Münster…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK - juris Rn. 178; OVG Koblenz…, Urteil vom 30. März 2023 - 1 C 10345/21.OVG - juris Rn. 129; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 10 S 1861/21 - juris Rn. 32).

• OVG Sachsen, 25.03.2026 - 1 A 590/24

  Photovoltaikanlage; Genehmigungsfähigkeit; Kulturdenkmal; Erscheinungsbild; …

  Rn. 64 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass die Anbringung der PV-Anlage (genauer: der 28 Solarmodule dieser aus weiteren Komponenten bestehenden Anlage) auf dem südlichen Teil des Dachs das Erscheinungsbild des Gebäudes, namentlich dessen von außen sichtbaren Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert abzulesen vermag (vgl. Senatsurt. v. 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 49 m. w. N.), beeinträchtigt.

  Rn. 74 Soweit sich die Landesdirektion Sachsen als obere Denkmalschutzbehörde (§ 3 Abs. 2 SächsDSchG) in der Begründung ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2023 auf die Granada-Konvention bezieht, erschließt sich die - nicht weiter ausgeführte - Anwendbarkeit dieses Übereinkommens des Europarats im sächsischen Landesrecht für den Senat nicht (…zu völkerrechtlichen Verträgen im Bereich des Denkmalschutzrechts ohne Gesetzgebungskompetenz des Bundes vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 -, juris Rn. 8; Senatsurt v. 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 69 ff.).

  Die dort formulierten Grundsätze können vielmehr nur als Ausdruck einer anerkannten fachlichen Praxis herangezogen werden (…Hönes, a. a. O., 1016); dementsprechend kommt es auch auf die in der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 9. März 2007 - 4 BS 216/06 -, juris Rn. 66 ff, 77 ff.; Senatsurt. v. 21.März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 69 ff. m. w. N.) nicht abschließend geklärte Frage einer unmittelbar verpflichtenden Bindungswirkung der Welterbekonvention für das sächsische Landesrecht für das vorliegende Berufungsverfahren nicht streitentscheidend an.

• VGH Bayern, 17.07.2025 - 22 AS 25.40003

  Rücksichtnahmegebot bei optischer Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  Die Regelung ist daher auch bei der Prüfung nach § 35 Abs. 1 BauGB heranzuziehen, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen (…OVG NW, U.v. 16.5.2023 - 7 D 423/21.AK - juris Rn. 57 ff.; SächsOVG, U.v. 21.3.2024 - 1 C 2/24 - juris Rn. 98 ff., jew. m.w.N.;… Zorn a.a.O. Rn. 10;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 5.2.2025 - Vf. 7-VII-23 - juris Rn. 47, 71 ff.;… BayVGH, U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 121 ff.).

  Als Sollbestimmung ist § 2 Satz 2 EEG dahingehend zu verstehen, dass sich in den einzelnen Schutzgüterabwägungen ein regelmäßiges Übergewicht der erneuerbaren Energien in dem Sinne ergibt, dass das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden können, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen wären (…BayVGH, U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 125;… OVG NW, U.v. 31.10.2023 - 7 D 187/22.AK - juris Rn. 160, 180, 186; SächsOVG, U.v. 21.3.2024 - 1 C 2/24 - juris Rn. 100 f. m.w.N.;… Zorn a.a.O. Rn. 8).

• VerfGH Bayern, 05.02.2025 - 7-VII-23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Immissionsschutzrechtliches …

  Über planerische Abwägungsentscheidungen hinaus gewinnt die Wertung des § 2 Sätze 1 und 2 EEG 2023 auch Bedeutung für die Schutzgüterabwägung bei Einzelgenehmigungen von Windkraftanlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. BT-Drs. 20/1630 S. 159), und das auch mit Blick auf die im jeweiligen Verfahren zu prüfenden Belange des Denkmalschutzes (a. A. Pernice-Warnke, NuR 2024, 665/669 zur denkmalschutzrechtlichen Schutzgüterabwägung nach Landesrecht); dies gilt unabhängig davon, ob das Landesrecht bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Umgebungsbebauung selbst ausdrücklich eine Abwägung der Belange des Denkmalschutzes mit anderen öffentlichen Belangen verlangt (vgl. SächsOVG vom 21.3.2024 NVwZ 2024, 1265 Rn. 99; OVG NW vom 31.10.2023 BauR 2024, 255/260;… vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23 - juris Rn. 32 ff.;… OVG MV vom 7.2.2023 - 5 K 171/22 - juris Rn. 153 ff., 159) oder ob das Landesdenkmalrecht - wie das bayerische - die Versagung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine das Denkmal beeinträchtigende Umgebungsbebauung grundsätzlich in das Ermessen der Behörde stellt, die dabei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen hat (ständige Rechtsprechung zu Art. 6 BayDSchG;… vgl. etwa BayVGH vom 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275 - juris Rn. 5;… zum Einfluss von § 2 EEG 2023 auf das Ermessen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 WHG: BayVGH vom 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 121 ff., 124 ff.).
• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 1 B 10/24

  Windenergieanlage; Windfarm; Nachbarrechtsschutz; Abstandsfläche; Abweichung; …

  Rn. 12 Sie ergänzt, unter Verweis auf die Senatsentscheidungen vom 4. August 2014 - 1 B 82/14 - und vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen auch nach der landesrechtlichen Absenkung der diesbezüglichen Abstandsflächen auf 0, 1 H eine Abweichung weiterhin möglich sei.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2024 die Zulassung einer Abweichung von § 6 Abs. 5 Satz 3 SächsBO für grundsätzlich zulässig erachtet (Senatsurt. v. 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, juris Rn. 40, 114).

• VG Ansbach, 24.11.2025 - AN 17 K 24.1695

  Keine Errichtung von Photovoltaikanlagen auf einem Hausdach in der Altstadt von …

  Die zum Zusammenspiel zwischen Denkmalschutz und § 2 EEG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung nimmt insbesondere unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 29/1630) ein regelmäßiges Überwiegen der Notwendigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor den Belangen des Denkmalschutzes an; der Denkmalschutz kann sich danach nur in atypischen Ausnahmefällen durchsetzen, der fachlich anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu begründen ist (…OVG Greifswald, U.v. 7.2.2023 - 5 K 171/22 - juris Rn. 156-160;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.7.2023 - OVG 3a A 52/23 - juris Rn. 52-54;… OVG Münster, U.v.31.10.2023 - 7 D 187/22AK - juris Rn. 158 ff.; Sächs. OVG, U.v. 21.3.2024 - 1 C 2/24 - juris Rn. 99f.;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 7.3.2024 - 2 M 70/23 - juris Rn. 50-53;… OVG Rh.-Pf., U.v. 15.8.2024 - 1 A 10604/23.OVG - juris Rn. 46-50;… BayVGH, U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 123;… VG Braunschweig, U.v. 25.6.2025 - 2 A 21/23 - juris Rn. 50).

  Für die Energiewende stellt sich die Anlage der Kläger aber als relativ geringer Beitrag dar, anders als dies etwa bei einer Windenergieanlage der Fall ist, mit der sich die ergangene obergerichtliche Rechtsprechung vorwiegend auseinandergesetzt hat (vgl. OVG Greifswald, U.v. 7.2.2023 - 5 K 171/22 - juris; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.7.2023 - OVG 3a A 52/23 - juris; OVG Münster, U.v.31.10.2023 - 7 D 187/22AK - juris; Sächs. OVG, U.v. 21.3.2024 - 1 C 2/24 - juris; NdsOVG, U.v. 16.2.2017 - 12 LC 54/15- juris; BayVGH, U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris).

• VGH Bayern, 03.06.2025 - 14 BV 25.635

  Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in die …

  Auch insoweit besteht indes eine verwaltungsgerichtliche Überprüfungskompetenz hinsichtlich eines Abwägungsergebnisses einer Beeinträchtigung (§ 35 Abs. 2 BauGB) bzw. eines Entgegenstehens (§ 35 Abs. 1 BauGB) solcher Belange, wobei das Ergebnis einer solchen gerichtlichen Überprüfung keineswegs determiniert ist (vgl. einerseits das klägerseits zitierte Urteil des VG Meiningen vom 28.7.2010 - 5 K 670/06 Me - ZUR 2011, 46 und andererseits OVG RhPf, U.v. 6.6.2019 - 1 A 11532/18.OVG - NuR 2019, 690 Rn. 41 ff. sowie SächsOVG, U.v. 21.3.2024 - 1 C 2/24 - NVwZ 2024, 1265 Rn. 69 ff.) und somit zumutbarer nachträglicher Rechtsschutz besteht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - 10 S 40.24

  Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - …

  Das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse können nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen sind (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 - juris Rn. 100; VGH München…, Beschluss vom 17. Juli 2025 - 22 AS 25.40003 - juris Rn. 33; OVG Münster…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 7 D 187/22.AK - juris Rn. 160 f., jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 19.09.2024 - 1 F 13/24

  Vollstreckungsverfahren betreffend die Neubescheidung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2025 - 5 KM 245/25

  Verhältnis von § 13 BImSchG zu § 7 Abs. 6 DSchG MV; besonders wertvolles Denkmal; …