Rechtsprechung
BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für eine politische Partei im Verfahren über die Gewährung staatlicher Mittel an eine im Wahlkampf konkurrierende Partei
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 21; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Grundrechte einer politischen Partei - Gleichbehandlung mit einer im Wahlkampf konkurrierenden Partei - Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung von Geldern an andere Parteien - Fachgerichtlicher Prüfungsumfang im Verfahren auf ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfassende rechtliche Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz; Übernahme der Bedeutung des Hauptsacheverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bei endgültig drohender Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung; Ordnungsgemäße Verfahrensführung der Fachgerichte im ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 128/98
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 217
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
a) Vorläufigem Rechtsschutz kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe zu, nicht wiedergutzumachende Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; stRspr).b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb angemessener Zeit hingewiesen (BVerfGE 35, 382 ; 40, 237 ; 51, 268 ; 55, 349 ; stRspr).
Auch wenn es von Verfassungs wegen regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn Gerichte bei der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache in den Blick nehmen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, S. 241), ist vorläufiger Rechtsschutz deshalb grundsätzlich sowohl in Anfechtungs- wie auch in Vornahmesachen auf der Grundlage einer Abwägung der öffentlichen und der jeweils beteiligten privaten Interessen zu gewähren (vgl. BVerfGE 51, 268 ).
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb angemessener Zeit hingewiesen (BVerfGE 35, 382 ; 40, 237 ; 51, 268 ; 55, 349 ; stRspr).Allerdings obliegt es dem mit der Sache befaßten Gericht, im Rahmen des ihm im Hinblick auf die Verfahrensführung durch die einschlägigen Prozeßordnungen eingeräumten Ermessens zu bestimmen, wann im einzelnen Verfahren ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Hauptsache entschieden wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
d) Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs als Bestandteil der Abwägung bereits im Eilverfahren kann von Verfassungs wegen ausnahmsweise dann geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzvefahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 47, 182 m.w.N.). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Gerade hier kann es grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, seine Vorstellung von der zu treffenden Entscheidung an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen (vgl. BVerfGE 53, 30 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Deren Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 ; stRspr). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb angemessener Zeit hingewiesen (BVerfGE 35, 382 ; 40, 237 ; 51, 268 ; 55, 349 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 47, 182 m.w.N.). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 128/98
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Dies gilt sowohl für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
Eine umfassendere rechtliche Prüfung des im Hauptsacheverfahren in Rede stehenden materiellen Anspruchs bereits im Eilverfahren kann aber von Verfassungs wegen geboten sein, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt sowie eine endgültige Verletzung der Rechte eines Beteiligten droht und insoweit auch Grundrechtspositionen von Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217). - BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 2135/01
Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerwünschter …
Deren Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 ; stRspr, vgl. in neuerer Zeit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ), müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen. - LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
Hierbei dürfen die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breith. 2005, 803, 806; Kammerbeschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, 217, 218). - BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220 ), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ). - OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, S. 217 [218];… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - Juris, Rn. 31;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22 - Juris, Rn. 37).Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Eilrechtsschutzes verlangt eine entsprechende Intensivierung der verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen summarischen Prüfung im Eilverfahren (nur) dann, wenn andernfalls - zumal im Hinblick auf die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten - erhebliche und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, S. 217 [218];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Juris Rn. 20;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - Juris, Rn. 54).
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
Entscheidungen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, S. 217 = juris Rdnr. 17). - BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
Der grundsätzlich summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, Rn. 17). - BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20
Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- OVG Saarland, 20.02.2006 - 3 W 21/05
Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft; keine Privilegierung …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09
Ludwigshafener Ratsmitglied darf sein Amt vorläufig weiter ausüben
- LSG Schleswig-Holstein, 06.06.2023 - L 10 KR 14/23
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- OVG Thüringen, 08.04.2015 - 3 EO 775/13
Schließung einer Spielhalle; Verfassungsfragen im Eilverfahren; …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01
Zum Schutzbereich der Parteienfreiheit bei Plakatwerbung einer politischen Partei
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 39/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08
Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- VG Köln, 13.08.2021 - 7 L 538/21
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 CE 20.2357
Eilantrag auf vorläufige Fortsetzung der Laufbahnausbildung nach …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 19 AS 82/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …
- OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 356/11
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktionen Bekleidung und …
- VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
- VG Cottbus, 17.03.2020 - 3 L 77/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07
Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09
Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08
Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
- VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99
Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- OVG Saarland, 17.04.2013 - 3 A 268/11
- OVG Saarland, 29.06.2006 - 3 Q 3/06
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge. Kumykischen Volkszugehörigen aus …
- OVG Saarland, 26.05.2006 - 3 Q 6/06
Zurückweisung eines Beweisantrages im Asylverfahren - Rechtliches Gehör
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 23 B 1086/05
Übernahme von Mehrkosten durch den Sozialhilfeträger bei Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 4 B 743/01
Entscheidung über Bankhaus Partin noch offen
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18
Einstellung des Betriebes von Spielhallen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- VG Neustadt, 16.04.2012 - 3 L 280/12
Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
- VG Potsdam, 04.05.2022 - 3 L 237/22
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- OVG Saarland, 29.09.2011 - 3 A 338/11
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 627/08
- OVG Saarland, 10.05.2006 - 3 Q 19/06
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Asylverfahren
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Aachen, 28.02.2014 - 2 L 246/13
Fahrtenbuchauflage; Ermittlungsdefizit; Freundeskreis
- OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07
Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
- VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08
Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 611/08
- SG Berlin, 16.12.2010 - S 47 SO 2643/10
Sozialhilfe - Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- …
- OVG Saarland, 26.03.2009 - 3 A 36/08
Russland, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Kumyken, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Thüringen, 14.12.2016 - 2 EO 830/16
Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen …
- VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07
Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
- VG Meiningen, 08.01.2007 - 8 E 660/06
- VG Aachen, 22.12.2006 - 2 L 527/06
Prüfungsanforderungen an die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses am …
- OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23
Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als …
- SG Hamburg, 30.01.2023 - S 52 SO 582/22
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer …
- VG Aachen, 28.11.2013 - 2 L 223/13
Fahrtenbuchauflage; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungspflicht des Halters; …
- VG Aachen, 04.03.2013 - 2 L 616/12
Fahrtenbuchauflage, Anordnung, Voraussetzungen
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gießen, 30.01.2004 - 10 G 329/04
Ausnahmegenehmigung für Opferfest
- OVG Saarland, 10.05.2000 - 2 V 6/00
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zum Neubau eines Gewächshauses; Verletzung des …
- VG Aachen, 23.04.2010 - 2 L 114/10
LKW-Durchfahrverbot auf der B 265 in Weiler in der Ebene
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 407/06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen für …
- SG Berlin, 30.03.2006 - S 34 AS 1840/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Berlin, 10.03.2006 - S 34 AS 1940/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungen zur …
- VG Schleswig, 19.04.2023 - 6 B 5/23
- VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06
Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
- VG Dessau, 22.08.2005 - 3 B 362/05
- VG Dessau, 01.11.2004 - 2 B 181/04
- VG Dessau, 28.07.2004 - 2 B 333/03
- VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
- VG Aachen, 25.11.2011 - 2 L 296/11
Voraussetzungen für die Anordnung der Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit …
- SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Arbeitslosengeld II - Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen …
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 489/06
Behördliche Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftrad Marke Honda; …
- SG München, 25.10.2002 - S 44 KR 871/02
- VG München, 27.11.2014 - M 7 S 14.5089
Vorläufigen Rechtsschutz gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme des …
- SG Hannover, 31.08.2018 - S 89 KR 895/18
Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Verpflichtung zur Versorgung mit einem …