Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG 2002, § 142 Abs 1 Nr 2 StGB, § 316 Abs 1 StGB, § 315 Abs 1c Nr 1a StGB, § 315 Abs 3 Nr 2 StGB
  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Fall einer Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von Straftatbeständen nach dem Waffengesetz (WaffG); Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Nr. 1 ...

 
• Judicialis

  WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1
  Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04
• VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 126 (Ls.)
• NJW 2005, 1740 (Ls.)
• NVwZ-RR 2005, 324

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Kassel, 30.07.2004 - 2 G 1811/04

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. Juli 2004 - 2 G 1811/04 - wird abgelehnt.

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. Juli 2004 - 2 G 1811/04 - wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat den Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in Fällen als erfüllt angesehen, in denen ein Ausländer wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war (BVerwG, U. v. 26.02.2002 - 1 C 21/00 -, InfAuslR 2002, 338).
• VGH Bayern, 20.10.1994 - 19 B 94.1483

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  So kommt es auch bei § 17 Abs. 4 Nr. 1 Bundesjagdgesetz, der ausweislich der Gegenäußerung der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nachgebildet worden ist (BT-Drs. 14/7758, 128), auf die Tatsache der Verurteilung als solche an, nicht aber auf die Tat in ihrer strafrechtlichen dogmatischen Einordnung (vgl. Bay. VGH, U. v. 20.10.1994 - 19 B 94.1483 -, BayVBl. 1995, 401 ).

 
• VGH Bayern, 23.09.2002 - 24 B 02.153

  Ausländergesetz; Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Dieser Ausweisungstatbestand sei erfüllt, wenn der Ausländer wegen verschiedener in Tatmehrheit begangener Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden sei (Bay. VGH, U. v. 23.09.2002 - 24 B 02.153 - InfAuslR 2003, 58 ).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Da nur "eine" Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt sei, könne es im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG keinen Unterschied für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Ausländers machen, ob er tateinheitlich wegen "einer" Tat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe in der erwähnten Mindesthöhe verurteilt worden sei, weil sich alle Handlungen auf eine Gesamtmenge eines bestimmten Betäubungsmittels bezogen hätten, oder ob der Ausländer bei Begehung der Taten in Tatmehrheit im Wege der Bildung einer Gesamtstrafe wegen gleichartiger Handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer solchen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.03.2003 - 11 S 525/03 -, NVwZ-RR 2003, 595).
• OVG Hamburg, 12.09.2002 - 3 Bf 277/99

  Einwirkung mehrerer Drogendelikte auf § 47 I 2 Ausländergesetz (AuslG)

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Es komme nicht darauf an, ob der Betroffene wegen eines einzigen oder wegen mehrerer Rauschgiftdelikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sei (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, B. v. 12.09.2002 - 3 Bf 277/99 -, InfAuslR 2003, 420).
• BGH, 17.02.1967 - 4 StR 461/66

  Annahme eines planmäßigen Sichentziehens vom Unfallort bei Zusammenwirken von …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Wenn der Täter der sich aus § 142 StGB ergebenden Wartepflicht zuwider weiterfährt, handelt es sich um einen neuen Fahrentschluss und damit auch im Hinblick auf die Weiterfahrt im Zustand der Fahruntüchtigkeit um eine rechtlich selbständige Handlung (BGH U. v. 17.02.1967 - 4 StR 461/66 -, BGHSt 21, 203 [204]).
• OVG Saarland, 10.02.2000 - 9 V 25/99

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf Grund der Bleiberechtsregelung für …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Durch die Gesamtstrafenbildung nach § 54 StGB habe in einer Gesamtschau eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und des Verhältnisses der einzelnen Straftaten zueinander stattgefunden; deshalb sei allein auf die Gesamtstrafe abzustellen, ohne die jeweiligen Einzelstrafen zu berücksichtigen (OVG des Saarlandes, B. v. 10.02.2000 - 9 V 25/99 - juris, Volltext).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …

  Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH, U. v. 28.3.1995 - 11 UE 1283/93 -, VRS 90, 471; U. v. 22.11.1994 - 11 UE 1428/93 -, DVBl 1995, 380; offen gelassen im B. v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324) zu der bis zum 31.3.2003 geltenden Regelung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) WaffG a.F.) vertretene Auffassung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten sei bei der Prüfung, ob Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bestehen, zu berücksichtigen und könne im Einzelfall die Regelvermutung widerlegen, macht sich der Senat nicht zu eigen.
• VG Düsseldorf, 21.12.2018 - 6 L 2741/18
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - 20 A 2653/15 -, n.v., B.A. S. 3 und vom 8. Januar 2018 - 20 B 502/17 -, n.v., B.A. S. 5 f.; BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 19 ZB 05/2148 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2006 - 8 LA 114/06 -, juris Rn. 7.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 19 ZB 05/2148 -, juris Rn. 7 f.; VGH Hessen, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04 -, juris Rn. 6.

• VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …

  Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. HessVGH, B.v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - juris Rn. 4 ff.).

  Ausschlaggebend ist insoweit allein, dass eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgte, die über der auf der Tatbestandsseite geregelten Mindesthöhe für den Eintritt der Rechtsfolge liegt (vgl. HessVGH, B.v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - juris Rn. 6).

 
• VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14

  Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren

  Vielmehr begründet auch die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens 60 Tagessätzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. den bereits im Widerspruchsbescheid zitierten Beschluss des VGH Kassel vom 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324; dem Beschluss des VG Münster vom 05.03.2010 - 1 L 106/10 -, juris, auf den sich der Kläger beruft, lässt sich nichts anderes entnehmen).
• VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09

  Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG

  OVG, Beschluss vom 04.09.2006 - 8 LA 114/06 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschuss vom 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - NVwZ-RR 2005, 324 f.; VGH München, Beschluss vom 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148 - JagdRE V Nr. 224; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04 - NVwZ-RR 2005, 110 f.; OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2005 - 20 A 1490/05 - JagdRE V Nr. 223).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 114/06

  Vorliegen des Merkmals der "Unzuverlässigkeit" i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b …

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend anerkannt (vgl. den bereits von der Beklagten angeführten Beschl. des VGH Kassel v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 -, NVwZ-RR 2005, 324 ff. = JE XVII Nr. 144, mit umfassender Würdigung der Entstehungsgeschichte der Norm, sowie den Beschl. d. VGH München v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -, JE V Nr. 224).
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305

  Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als …

  Schon 60 Tagessätze (die nach § 54 Abs. 3 StGB 60 Tagen Freiheitsstrafe entsprechen) stellen nämlich ein Strafmaß dar, das bei Erstverurteilungen nur bei besonders schweren Begleitumständen in Betracht kommt (vgl. Hess VGH NVwZ-RR 2005, 324, 325 u. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 416, 417 f. m.w.N. zur diesbezüglichen Regelung bei der Regelvermutung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG unter Bezug auf die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 14/7758 S. 54 - und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren, BT-Drs. 14/7758 Seite 128, die darauf hinwies, dass eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, u a. bei Erstverurteilungen, nur bei besonders schweren Begleitumständen erreicht wird).
• VG Berlin, 04.05.2011 - 1 K 257.10

  Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe …

  Dass die Anzahl der Tagessätze mit vorliegend 90 maßgeblich auch auf der Anzahl der Fälle und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtgeldstrafe beruht, trifft freilich zu, führt jedoch nicht dazu, dass die Regelvermutung wiederlegt wäre, denn auch die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04 - ).
• VG Ansbach, 16.09.2021 - AN 10 K 20.00900

  Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Verurteilung wegen …

  So kommt es auch bei § 5 Abs. 2 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG), an den sich auch § 7 Abs. 1a Satz 2 LuftSiG inhaltlich orientiert (BT-Drs. 18/9752 S. 53), auf die Tatsache der Verurteilung als solche an, nicht aber auf die Tat in ihrer strafrechtlichen dogmatischen Einordnung (vgl. HessVGH, B.v. 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - NVwZ-RR 2005, 324).
• VG Köln, 09.09.2009 - 20 L 1159/09

  Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die …

  Denn im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Gesamtgeldstrafe unter das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen) fällt, wird in der Rechtsprechung die Intention des Gesetzgebers hervorgehoben, mit der Neuregelung lediglich an die Tatsache der Verurteilung als solche anzuknüpfen, nicht aber an die strafrechtliche dogmatische Einordnung der Tat in Bezug auf Tateinheit oder Tatmehrheit, vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 14.11.2004 - 11 TG 2490/04 (juris) und Bay VGH, Beschluss vom 7.10.2005 -19 ZB 05.2148 (juris).
• VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 4892/09

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach einer Verurteilung zu einer …
• VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; …
• VG Arnsberg, 15.03.2006 - 3 L 149/06

  Waffenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zum …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693

  Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
• VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00374

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Strafgerichtliche Verurteilung von 60 …
• VG Köln, 12.03.2009 - 20 K 4859/07
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103

  Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …