Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19   

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https://dejure.org/2019,38692
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19 (https://dejure.org/2019,38692)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.10.2019 - 4 S 2420/19 (https://dejure.org/2019,38692)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 4 S 2420/19 (https://dejure.org/2019,38692)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 ; GG Art. 33 Abs. 2 ; BeamtStG § 9
    Bewerberkonkurrenz; Externe Bewerber; Strukturiertes Auswahlgespräch; Dienstliche Beurteilung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Streit um Bewerbungsverfahrensanspruch; Verhältnis der Gewichtung dienstlicher Beurteilungen und des Ergebnisses eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Auswahl aus einer heterogenen Gruppe externer Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 456
  • NVwZ-RR 2020, 456 DÖV 2020, 117 (Leitsatz) PersR 2020, Nr. 9, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 4 S 4274/20
    Das Problem beginnt hier schon damit, dass dienstliche Beurteilungen zwar aufgrund der Erkenntnisse über die von dem jeweiligen Beamten oder Richter auf dem konkret innegehabten Dienstposten gezeigten Leistungen, jedoch vor allem gemessen an den (abstrakten) Anforderungen des Statusamtes zu erstellen sind (Senatsbeschluss vom 31.10.2019 - 4 S 2420/19 -, Juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32).

    Im vorliegenden Fall verfahrensrechtlich problematisch ist jedoch, dass auch im Rahmen eines strukturierten Auswahlgesprächs alle Bewerbungsunterlagen, vor allem für die Dienstpostenbefähigung maßgebliche Abschlusszeugnisse, Beurteilungen und sonstige Zeugnisse, - etwa tabellarisch gegenübergestellt - ausgewertet und in der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssen (Senatsbeschluss vom 31.10.2019 - 4 S 2420/19 -, Juris Rn. 10).

  • VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

    Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

    Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris m.w.N.) und gilt nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Beförderungsentscheidungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140, zit. nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 4 S 2420/19 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - 4 S 2582/20

    Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; ausreichende Bestimmtheit einer

    Dienstliche Beurteilungen sind aufgrund der Erkenntnisse über die von dem jeweiligen Beamten auf dem konkret innegehabten Dienstposten gezeigten Leistungen, gemessen an den (abstrakten) Anforderungen des Statusamtes zu erstellen (Senatsbeschluss vom 31.10.2019 - 4 S 2420/19 -, Juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32).
  • VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

    Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch sichert sowohl den Zugang zu Beförderungsämtern, als auch den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt und steht damit auch Bewerbern zu, die sich noch außerhalb des beamteten öffentlichen Dienstes stehen und sich insoweit um ein Eingangsamt bemühen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09, BVerwGE 136, 140, zit. nach juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 4 S 2420/19, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19   

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https://dejure.org/2019,36595
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19 (https://dejure.org/2019,36595)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 B 1051/19 (https://dejure.org/2019,36595)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 B 1051/19 (https://dejure.org/2019,36595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Richter auf Probe ernennungsreif Verplanung Verplanungsbewerber Versetzungsbewerber bezirksfremd Auswahlverfahren nachträgliche Beschränkung Unabhängigkeit der Rechtsprechung Landesarbeitsgericht Anrechnung Bezirksrichterrat Mitbestimmung Auswahlrichtlinien Richtlinien ...

  • rechtsportal.de

    Richter auf Probe; ernennungsreif; Verplanung; Verplanungsbewerber; Versetzungsbewerber; bezirksfremd; Auswahlverfahren; nachträgliche Beschränkung; Unabhängigkeit der Rechtsprechung; Landesarbeitsgericht; Anrechnung; Bezirksrichterrat; Mitbestimmung; Auswahlrichtlinien; ...

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Richters; Ausschluss eines bezirksfremden Versetzungsbewerbers aus einem Auswahlverfahren; Nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf verplanungsreife Richter auf Probe; Umfang des Begriffs der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 456
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 1 B 1710/19

    Richter auf Probe ernennungsreif Verplanung Versetzungsbewerber Bezirksintern

    Diese Vorgaben habe der Senat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, im Falle eines Versetzungsbewerbers, der dem Bezirk eines anderen Landesarbeitsgerichts (LAG) angehört habe, weiter dahingehend konkretisiert, dass die zum Zeitpunkt der Beschränkung insgesamt gegebene Zahl der ernennungsreifen Proberichter der Zahl der vorhandenen R 1-Planstellen gegenüberzustellen sei, wobei es allein auf die Verhältnisse im betroffenen LAG-Bezirk und nicht auf die im gesamten Bereich der Anstellungskörperschaft (Land NRW) ankomme.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2019- 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 16 ff. m.w.N., bb) Gemessen hieran erweist sich die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Stelle als fehlerhaft.

    vgl. so schon: Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 40 und vom 16. März - 1 B 1314/14 -, juris, Rn. 14.

    vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 18 f. m.w.N.

    vgl. so auch schon Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 40.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Verwirkung; Vorbeurteilungen

    vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20

    Baugenehmigung; baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; Drittwiderspruch;

    Im Übrigen würde er mit der Gelegenheit zum Vorbringen im Beschwerdeverfahren und der Berücksichtigung dieses Vorbringens durch das Beschwerdegericht ohnehin geheilt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 10 S 30.18 -, BA S. 6 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 04.12.2020 - 2 L 1037/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4.99 -, juris, Rn. 30 und Beschluss vom 16. Juli 2012 - 2 B 16.12 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 97 ff.
  • VG Köln, 16.03.2020 - 14 L 124/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u. a. -, juris, Rn. 34, und Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18.13 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 B 1051/19 -, juris, Rn. 104.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15.O   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45887
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15.O (https://dejure.org/2019,45887)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.08.2019 - 3d A 1533/15.O (https://dejure.org/2019,45887)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 2019 - 3d A 1533/15.O (https://dejure.org/2019,45887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 13 K 80/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15.O

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 456
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

    Disziplinarklage; Entfernung

    Damit setzt sich der Kläger dem Vorwurf der übertriebenen und nicht an Gewicht und Evidenz orientierten Verfolgung vermeintlicher Pflichtenverstöße der Beklagten aus, ohne die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlung zu beachten (vgl. dazu nur: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02. Me; alle juris).
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