Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliches Urlaubsgeld - Sonderzahlung - Tatsächliche Arbeitsleistung - Arbeitsunfähigkeit - Krankheit

• Judicialis

  Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die ArbeitnehmerInnen im Hessischen Einzelhandel i.d.F. vom 16./17. Juni 1993 und i.d.F. vom 24./25. September... 1996 § 2; ; Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die ArbeitnehmerInnen im Hessischen Einzelhandel i.d.F. vom 16./17. Juni 1993 und i.d.F. vom 24./25. September 1996 § 3

 
• betriebsraete.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsgeld - Arbeitsunfähigkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

Papierfundstellen

• NZA 1999, 832
• BB 1999, 1168
• BB 1999, 319
• DB 1999, 1761
• DB 1999, 231

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

  Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  b) § 3 Nr. 2 TV Sonderzahlung betrifft nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Urlaubsjahr beginnt oder endet (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

  Es steht den Tarifvertragsparteien aber frei, ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder von Urlaubsansprüchen eine als "Urlaubsgeld" bezeichnete Sonderzahlung zu vereinbaren (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vgl. auch Senatsurteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306 = AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).

  Das ergibt sich aus dem Zusammenhang der Vorschrift, die erkennbar der gesetzlichen Regelung zum Teilurlaubsanspruch (§ 5 BUrlG) nachgebildet ist (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  Es steht den Tarifvertragsparteien aber frei, ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder von Urlaubsansprüchen eine als "Urlaubsgeld" bezeichnete Sonderzahlung zu vereinbaren (BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vgl. auch Senatsurteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306 = AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).

  Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über ein Urlaubsgeld aufgestellten Grundsätze sind auf einen tariflichen Anspruch nicht anzuwenden (BAG Urteil vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v.; BAG Urteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).

• LAG Hessen, 22.12.1997 - 11 Sa 1657/97

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld; Akzessorietät des …

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 11 Sa 1657/97 -.

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 1997 - 11 Sa 1657/97 - wird zurückgewiesen.

 
• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  Die Tarifvertragsparteien haben damit das Urlaubsgeld als Festbetrag vereinbart und nicht etwa das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual aufgestockt (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50 = AP Nr. 3 zu § 17 BErzGG).
• BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 70/96

  Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  c) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der von der Revision zitierten Entscheidung des Zehnten Senats vom 14. August 1996 (- 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG).
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 696/94

  Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  Ein Urlaubsgeld kann dazu bestimmt sein, die mit einem Urlaub regelmäßig verbundenen höheren Aufwendungen des Arbeitnehmers auszugleichen (BAG Urteil vom 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP Nr. 7 zu § 17 BErzGG).
• BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 649/97

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

  Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen über ein Urlaubsgeld aufgestellten Grundsätze sind auf einen tariflichen Anspruch nicht anzuwenden (BAG Urteil vom 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - n.v.; BAG Urteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG).

• LAG Hessen, 01.06.2015 - 7 Sa 412/14

  Der Anspruch auf eine - aus Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zusammengesetzte - …

  Der Anspruch auf den Teilbetrag "Urlaubsgeld" setzt nach diesen Regelungen, nicht voraus, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub gewährt worden ist oder gewährt werden konnte (BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 1. und 2. der Gründe, AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

  Der Tarifvertrag enthält auch keine Bestimmung dahingehend, dass der Anspruch nicht erfüllt zu werden brauche, wenn ungewiss ist, ob der Arbeitnehmer im verbleibenden Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum arbeitsfähig wird und der Urlaubsanspruch dann durch Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt werden kann (BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - a.a.O.).

  Da dem TV Sonderzahlung kein derartiger Anhaltspunkt zu entnehmen ist, kann nicht aufgrund eines vermeintlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses angenommen werden, der Anspruch auf Urlaubsgeld entfalle immer dann, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub gewährt werden kann (BAG Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 3. der Gründe a.a.O. m.w.N.).

  Mit der Wartezeit haben die Tarifvertragsparteien eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt, die über § 2 TV Sonderzahlung hinausgeht (BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 3. A) der Gründe, a.a.O.) .

• LAG Hessen, 22.06.2015 - 7 Sa 381/14

  Der Anspruch auf eine - aus Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zusammengesetzte - …

  Der Anspruch auf den Teilbetrag "Urlaubsgeld" setzt nach diesen Regelungen, nicht voraus,dass dem Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub gewährt worden ist oder gewährt werden konnte ( BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 1. und 2. der Gründe, AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel ).

  Der Tarifvertrag enthält auch keine Bestimmung dahingehend, dass der Anspruch nicht erfüllt zu werden brauche, wenn ungewiss ist, ob der Arbeitnehmer im verbleibenden Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum arbeitsfähig wird und der Urlaubsanspruch dann durch Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt werden kann (BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - a.a.O.).

  Da dem TV Sonderzahlung kein derartiger Anhaltspunkt zu entnehmen ist, kann nicht aufgrund eines vermeintlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses angenommen werden, der Anspruch auf Urlaubsgeld entfalle immer dann, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub gewährt werden kann (BAG Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 3. der Gründe a.a.O. m.w.N.) .

  Mit der Wartezeit haben die Tarifvertragsparteien eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt, die über § 2 TV Sonderzahlung hinausgeht (BAG Urteil v. 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - zu I. 3. A) der Gründe, a.a.O.) .

• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  Stellen diese allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und gewähren einen Festbetrag zB nach Alter und Umfang der jeweiligen Arbeitszeit, kann von einer urlaubsunabhängigen Sonderzahlung ausgegangen werden (vgl. Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39; vgl. auch Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38).

 
• BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99

  Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

  aa) Ohne Anhaltspunkt im Wortlaut des Tarifvertrages kann nicht von der Bezeichnung "Urlaubsgeld" auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub geschlossen werden (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - und - 9 AZR 204/98 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 und 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38 und 39).

  Die für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geltenden Grundsätze sind bei einem tariflichen Anspruch nicht anwendbar (vgl. BAG 18. November 1998 - 10 AZR 649/97 - nv.;… 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - aaO; 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - aaO).

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00

  Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang

  Welche Voraussetzungen das Entstehen oder Löschen dieses Anspruchs bewirken, bestimmt sich jedoch nach dem Inhalt der jeweiligen tariflichen Regelung (Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38, zu I 3 b der Gründe; 19. Januar 1999 - 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39, zu 3 a der Gründe).
• BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  Allein wegen der tariflichen Bezeichnung als "Urlaubsgeld" kann nicht auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub geschlossen werden (Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38).
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 166/00

  Urlaubsgeld - Auslegung - Tarifvertrag

  Welche Voraussetzungen das Entstehen oder Erlöschen des Anspruchs bewirken, bestimmt sich nach dem Inhalt der tariflichen Regelung (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38).

  Den von der Klägerin angezogenen Entscheidungen des Senats ist nichts anderes zu entnehmen (Senat 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - und 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - und - 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 50, 67 und 68 = EzA BUrlG § 11 Nr. 34 und EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38 und 39).

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16

  Urlaubsgeld - Arbeitsunfähigkeit - betriebliche Übung

  Ohne einen derartigen Anhalt kann nicht aufgrund eines vermeintlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses angenommen werden, der Anspruch auf Urlaubsgeld entfalle immer dann, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub gewährt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67; vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - NZA 1995, 232).
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …

  Ebenfalls für einen gesonderten Zweck der Sonderzahlung spricht es, wenn der Arbeitgeber sich durch diese an dem Mehraufwand für anlassbezogene Aufwendungen (Urlaub oder Weihnachten) beteiligen will (BAG…, Urteil vom 13. November 2001 - 9 AZR 436/00 - Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - Rn. 31, NZA 1999, 832).

  Für eine von der Arbeitsleistung unabhängige Sonderzahlung spricht weiterhin eine Regelung, die die Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses bzw. der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Bezugszeitraum abhängig macht und nicht von der Erbringung der Arbeitsleistung (BAG…, Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - Rn. 42, NZA 2001, 512; BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - Rn. 35, NZA 1999, 832).

• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …

  Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Tarifvertrag von dem, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.1999 (9 AZR 158/99, NZA 1999, 832) zugrunde lag.
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG Düsseldorf, 22.01.1999 - 14 Sa 1580/98

  Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der …
• BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 436/00

  Urlaubsgeld - Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 562/01

  Urlaubsgeld ohne Urlaubsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20

  Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Auslegung von Willenserklärungen - …
• LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 550/07

  Urlaubsgeld; Widerruf
• LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07

  Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 20.04.2005 - 18 Sa 1914/04

  Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung …
• LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

  Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung, …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2000 - 13 (2) Sa 1679/99

  Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2000 - 13 (2) Sa 1680/99

  Tarifliches Urlaubsgeld; Entfall des Anspruchs bei ganzjähriger Erkrankung
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 169/00

  Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; …
• ArbG Dortmund, 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf …
• LAG Hamburg, 12.12.2001 - 8 Sa 83/01

  Bedeutung der Bezeichnung einer Zuwendung in einem Tarifvertrag als zusätzliches …