Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00   

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https://dejure.org/2001,3540
BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 (https://dejure.org/2001,3540)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 (https://dejure.org/2001,3540)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 3 AZR 491/00 (https://dejure.org/2001,3540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung; Kürzung der Beiträge unter Anrechnung von Leistungen eines Versorgungswerks; Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 (Auslegung)
    Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364, 368 f. mwN).
  • BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97

    Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

    Auszug aus BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00
    Auf die Revision der Beklagten ist dieses Urteil durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. August 1999 (- 3 AZR 526/97 -) aus formellen Gründen aufgehoben und zur anderweiten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.
  • LAG München, 14.03.2000 - 8 Sa 1023/99

    Berechnung einer betrieblichen Rente; Anrechnung von Leistungen des …

    Auszug aus BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2000 - 8 Sa 1023/99 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

    Der Ermittlung des in der Norm objektivierten Willens der Betriebspartner dienen als gleichrangige Auslegungsmittel der Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck der Regelung (…vgl. BAG vom 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 a.a.O.;… BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 a.a.O.;… LAG Baden-Württemberg vom 17.12.2007 - 4 TaBV 3 /07 a.a.O.;… Kreuz GK-BetrVG § 77 Rdnr. 65;… Fitting § 77 BetrVG Rdnr. 15), die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BAG vom 25.03.2003 - 1 AZR 335/02 in NZA 2004, 64;… BAG vom 21.01.2003 - 1 ABR 5 /02 a.a.O.) und der Umstand, wie die Betriebsvereinbarung in der Praxis gehandhabt worden ist (vgl. BAG vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 in NZA 2002, 408;… Fitting § 77 BetrVG Rdnr. 15).
  • ArbG Herne, 10.07.2007 - 3 Ca 3124/06

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung

    Betriebsvereinbarungen wirken wie Tarifverträge normativ (§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) und sind deshalb wie diese und wie Gesetze objektiv auszulegen (BAG, Urteil vom 15.02.2005, 3 AZR 237/04, AP Nr. 30 zu § 1 BetrAVG Berechnung; BAG, Urteil vom 22.05.2001, 3 AZR 491/00, EzA § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 3).

    Dabei können Sitzungsniederschriften, Protokollnotizen oder gemeinsame, sogar nachträgliche Erklärungen der Betriebspartner von Bedeutung sein (BAG, Urteil vom 22.05.2001, 3 AZR 491/00, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2005 - 1 Sa 876/05

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    a) Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich nach den für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Regeln (BAG Beschluss vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - EzA § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 3).
     
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 272/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 Sa 82/06

    Bestimmung des Auszahlungstages einer tariflichen Sonderzahlung durch …

    Dabei können Sitzungsniederschriften, Protokollnotizen oder gemeinsame, sogar nachträgliche Erklärungen der Betriebspartner von Bedeutung sein sowie der Umstand, wie die Betriebsvereinbarung im Betrieb über längere Zeit hin tatsächlich gehandhabt worden ist (vgl. nur BAG, Urteil vom 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - EZA § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 3 m.w.N.).
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 271/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 273/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 274/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1209/15

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 -) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 295/16

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

    Dieser berücksichtigungsfähigen durchgängigen betrieblichen Praxis bei der Umsetzung der Versorgungsordnung (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 22.05.2001 - 3 AZR 491/00 - ) ist der Kläger nicht, erst Recht nicht im Einzelnen, entgegen getreten.
  • LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1210/15

    Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 Sa 183/11

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung bei Wechsel von …

  • ArbG Freiburg, 12.04.2011 - 5 Ca 113/10
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Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2434
BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00 (https://dejure.org/2001,2434)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 AZR 598/00 (https://dejure.org/2001,2434)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 (https://dejure.org/2001,2434)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; Pausenbezahlung als betriebliche Übung; Entgegenstehen einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel ; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung; Betriebsvereinbarung über Pausenbezahlung, betriebliche Übung; Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 479/98

    Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Sie kann arbeitsorganisatorisch bedingt sein (vgl. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 479/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 35 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 28) oder dem Ausgleich von Belastungen dienen, die in Schichtbetrieben mit zeitversetzten Pausen auftreten (vgl. BAG 14. Februar 1990 - 4 AZR 563/89 - nv.).

    Ob es sich bei der PKN um eine zulässige tarifvertragliche Besitzstandsklausel handelt (vgl. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 479/98 - aaO), bedarf keiner Entscheidung.

  • BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

    Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Maßgeblich ist, ob die Arbeitnehmer aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände auf einen entsprechenden Bindungswillen schließen dürfen und das entsprechende Vertragsangebot stillschweigend annehmen konnten (§ 151 BGB; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36 mwN).
  • BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 83 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ablösung Nr. 1), geht zutreffend davon aus, daß allein auf Grund der Fortführung der Pausenbezahlung über den 31. Oktober 1997 hinaus nach den konkreten Umständen zugunsten des Klägers kein Vertrauenstatbestand entstehen konnte, den eine betriebliche Übung voraussetzt.
     
  • BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 721/87

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Danach ist maßgebend neben dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung der Gesamtzusammenhang der Regelung, sowie deren Sinn und Zweck, die auf das von den Betriebsparteien Gewollte schließen lassen (vgl. BAG 8. November 1988 - 1 AZR 721/87 - BAGE 60, 94).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2000 - 1 Sa 41/00

    Anspruch auf Bezahlung von Arbeitspausen; Anwendbarkeit der Tarifverträge für …

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2000 - 1 Sa 41/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 563/89

    Erschwerniszulage bei Vergütung für Pausenzeiten - Tarifliche Voraussetzungen für …

    Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
    Sie kann arbeitsorganisatorisch bedingt sein (vgl. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 479/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 35 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 28) oder dem Ausgleich von Belastungen dienen, die in Schichtbetrieben mit zeitversetzten Pausen auftreten (vgl. BAG 14. Februar 1990 - 4 AZR 563/89 - nv.).
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

    Die Annahme einer betrieblichen Übung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber zu dem von ihm praktizierten Verhalten auf Grund einer vertraglichen Regelung verpflichtet ist (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67, zu 1 a der Gründe; Senat 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41, zu I 3 c, d der Gründe).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Eine betriebliche Übung entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159) oder irrtümlich auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage sich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 -BAGE 103, 141, 150).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Nichtraucherschutz, …

    (BAG, Urteil v. 19.06.2001 - 1 AZR 598/00 -, zit. n. Juris, Rn. 18, 19).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6059
BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00 (https://dejure.org/2001,6059)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2001 - 5 AZB 40/00 (https://dejure.org/2001,6059)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2001 - 5 AZB 40/00 (https://dejure.org/2001,6059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen während der Zeit einer Abwesenheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233; ArbGG § 59; GG Art. 19 Abs. 4
    Frist des Einspruchs gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Allerdings ist derjenige nicht geschützt, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847; BGH 2. April 1998 - V ZB 29/97 -juris).

    Grundsätzlich braucht derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - aaO).

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94

    Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Wiedereinsetzungsregelungen dienen unter Beachtung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfG 8. Juli 1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 184; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811).

    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).

  • BGH, 24.07.2000 - II ZB 22/99

    Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).
     
  • BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Wiedereinsetzungsregelungen dienen unter Beachtung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfG 8. Juli 1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 184; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811).
  • BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 222/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (ständige Rechtsprechung zuletzt BVerfG 12. Januar 2000 - 1 BvR 222/99 - NZA 2000, 446).
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZB 23/81

    Pflichten der der Entscheidung eines geführten Rechtsstreits entgegensehenden …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).
  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 237/91

    Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).
  • LAG Sachsen, 08.08.2000 - 4 Ta 242/00

    Sorgfaltspflichten einer Prozesspartei bei längerer Ortsabwesenheit …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2000 - 4 Ta 242/00 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 02.04.1998 - V ZB 29/97

    Sorgfaltspflichten einer Prozeßpartei im Hinblick auf die zu erwartende …

    Auszug aus BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00
    Allerdings ist derjenige nicht geschützt, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847; BGH 2. April 1998 - V ZB 29/97 -juris).
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Rechtsprechung
   BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00   

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https://dejure.org/2001,6011
BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00 (https://dejure.org/2001,6011)
BAG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 10 AZR 181/00 (https://dejure.org/2001,6011)
BAG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 10 AZR 181/00 (https://dejure.org/2001,6011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit im Zusammenhang mit der Zahlung einer Jubiläumszuwendung (Dienstaltergeschenk) - Gewährung von Dienstaltersgeschenke aufgrund einer Gesamtzusage - Abänderung der Gesamtzusage durch eine tarifvertragliche Regelung - Regeln zur Auslegung des normativen Teils ...

  • rechtsportal.de

    Jubiläumszuwendung auf Grund einer Gesamtzusage; Vorbehalt einer Änderung durch Tarifvertrag; Besitzstandsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

    Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
    Enthält bereits der Vertrag nach seinem - ggf. durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt - Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gem. § 242 BGB aus (BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69, 74).
  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN).
  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91

    Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

    Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
    Die Beklagte hat insoweit mit Verpflichtungswillen gehandelt (vgl. BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 174/91 - AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 2 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 21).
  • LAG Köln, 13.01.2000 - 5 Sa 1111/99

    Anspruch auf Jubiläumsgratifikation; Entstehung von Anwartschaften auf Grund bei …

    Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Januar 2000 - 5 Sa 1111/99 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 - BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69, 74).
  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05

    Personaleinkauf - Flugvergünstigungen im Konzern

    Anzahl, Status und Preisreduktionsgrad des bei Erreichen des Jubiläums entstehenden Anspruchs waren nicht nur Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Höhe eines bestimmten Betrages, der in Sachleistungen "ausgezahlt" werden sollte (vgl. hierzu Senat 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 -).
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für …

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).
     
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 - nv.; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69, 74).
  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

    Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 390/00

    13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller …

    (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 59; 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 151 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 101; 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 - nv.;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 421;… Löwisch/Rieble Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht Band 3 2. Aufl. § 272 Rn. 11).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 391/00

    13. Monatsgehalt

    Dies trägt auch der grundrechtlich gewährleisteten Vertragsfreiheit (Art. 2 GG) Rechnung (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 59; 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 151 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 101; 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 - nv.;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 421;… Löwisch/Rieble Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht Band 3 2. Aufl. § 272 Rn. 11).
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4977
BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99 (https://dejure.org/2001,4977)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2001 - 6 AZR 693/99 (https://dejure.org/2001,4977)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2001 - 6 AZR 693/99 (https://dejure.org/2001,4977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Entgeltsicherung - kinderbezogene persönliche Zulage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage einer Arbeitnehmerin (Übersetzerin) gegen die Deutsche Bahn auf kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) oder aufgrund des ...

  • rechtsportal.de

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 119/97

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Ebensowenig wie Änderungen der für die PZÜ-K maßgeblichen Umstände, die nach dem 31. Dezember 1993 eintreten, zur erstmaligen Entstehung des Anspruchs auf PZÜ-K führen (vgl. BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1, zu I b der Gründe; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32, zu 3 der Gründe), können sie das Wiederaufleben eines nach dem 1. Januar 1994 weggefallenen Anspruchs auf PZÜ-K bewirken.

    Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, daß Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers nach dem 31. Dezember 1993 nur zu berücksichtigen sind, wenn sie zu einer Verringerung oder zum Wegfall der PZÜ-K führen, nicht aber im umgekehrten Fall (BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - aaO, zu 1 b der Gründe).

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und den Ausführungsbestimmungen hierzu, aber aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen und dem hieraus zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung, die bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigen sind (st. Rspr. vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu 2.2. 1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95

    Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und den Ausführungsbestimmungen hierzu, aber aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen und dem hieraus zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung, die bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigen sind (st. Rspr. vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu 2.2. 1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
     
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und den Ausführungsbestimmungen hierzu, aber aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen und dem hieraus zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung, die bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigen sind (st. Rspr. vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu 2.2. 1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97

    Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und den Ausführungsbestimmungen hierzu, aber aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen und dem hieraus zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung, die bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigen sind (st. Rspr. vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu 2.2. 1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 550/98

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Ebensowenig wie Änderungen der für die PZÜ-K maßgeblichen Umstände, die nach dem 31. Dezember 1993 eintreten, zur erstmaligen Entstehung des Anspruchs auf PZÜ-K führen (vgl. BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1, zu I b der Gründe; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32, zu 3 der Gründe), können sie das Wiederaufleben eines nach dem 1. Januar 1994 weggefallenen Anspruchs auf PZÜ-K bewirken.
  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58).
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 3 der Gründe; 23. August 1997 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).
  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 3 der Gründe; 23. August 1997 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).
  • BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 293/94

    Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen

    Auszug aus BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99
    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 3 der Gründe; 23. August 1997 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).
  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 453/96

    Weiterzahlung eines Vergütungszuschlages an einen gemeindlichen Angestellten zur …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1999 - 11 Sa 471/99

    Kinderbezogene persönliche Zulage für die zur Deutschen Bahn-AG übergeleiteten …

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Rechtsprechung
   BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 631/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10706
BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 631/99 (https://dejure.org/2001,10706)
BAG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 6 AZR 631/99 (https://dejure.org/2001,10706)
BAG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 6 AZR 631/99 (https://dejure.org/2001,10706)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Waldarbeiter - Stücklohnvergütung für Holzerntearbeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stücklohnvergütung für Waldarbeiter bei Holzerntearbeiten; Zeitlohnvergütung für Holzerntearbeiten; Anrufung einer EST-Kommission

  • rechtsportal.de

    Waldarbeiter; Stücklohnvergütung für Holzerntearbeiten nach dem EST, Voraussetzungen für die Anrufung der EST-Kommission; Arbeitslohn; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Waldarbeiter der Länder und Gemeinden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • NZA 2002, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - 6 (7) Sa 1340/98

    Vergütung der Verrichtung von Holzerntearbeiten ohne Unterschrift und ohne …

    Auszug aus BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 631/99
    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 1999 - 6 (7) Sa 1340/98 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 30. Juni 1998 - 5 Ca 1149/97 - abgeändert und das beklagte Land zur Zahlung verurteilt hat.
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