Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urlaubsabgeltung als Masseforderung; Voraussetzung für die Übertragung von Urlaubsansprüchen; Bedingung für das Eingreifen der für Urlaubsentgelt geltenden Grundsätze für den tariflichen Urlaubsgeldanspruch; Tarifliche Ausschlussfristen für derartige Forderungen; Funktion von Ausschlussfristen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche auch aus Kalenderjahren vor Insolvenzeröffnung als Masseforderungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz; Masseforderungen; Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung als Masseforderung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung als Masseforderung und Geltendmachung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 371
  • NJW 2005, 3803 (Ls.)
  • ZIP 2005, 1653
  • NZA 2005, 1124
  • BB 2006, 670
  • DB 2005, 2197



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Aus der bloßen Bezeichnung des Anspruchs als "Urlaubsgeld" folgt noch keine Abhängigkeit vom Bestand des Urlaubsanspruchs (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 113, 371; 27. Mai 2003 - 9 AZR 562/01 - zu I 1 der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 5).

    Zwar kommt es für die Auslegung auch darauf an, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag die Kürzung des Anspruchs vorsieht (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 113, 371).

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    c) Das gilt auch für die Schadenersatzforderung nach § 113 Satz 3 InsO, die durch eine Handlung des Insolvenzverwalters oder wie hier der Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters begründet wird und darum nach der Systematik der Insolvenzordnung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO an sich eine Masseforderung wäre, auf die tarifliche Ausschlussfristen Anwendung fänden (vgl. zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf Masseforderungen BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 113, 371) .
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen, Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. InsO (vgl. 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357; 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - BAGE 113, 371; 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von

    Die Frage, ob ein solcher Anspruch in vollem Umfang als Masseanspruch im Wege der Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter verfolgt werden kann (so BAG 25.03.2003 9 AZR 174/02 Rn. 62 ff der Gründe, NZA 2004, 43 ff, 18.11.2003 9 AZR 95/03 Rn. 57 der Gründe, NZA 2004, 651 ff, 15.02.2005 9 AZR 78/04 Rn. 29 der Gründe, NZA 2005 1124 ff) oder in dem Umfang als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt werden muss, wie er in der verbleibenden Kündigungsfrist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr in Natura gewährt werden konnte, kann schon deshalb dahin stehen, weil im vorliegenden Fall Insolvenzeröffnung am 01.07.2009 war, das Arbeitsverhältnis aber erst 13 Monate später am 31.07.2010 beendet worden ist.
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    Sie können deshalb keinem bestimmten insolvenzrechtlichen Zeitraum zugeordnet werden (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 371; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 357) .
  • ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

    Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit

    (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -).

    Dies gilt auch soweit Urlaubsabgeltungsansprüche aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 219/09

    Bürgenhaftung

    1.1.2.2.3.1 Tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten zwar auch in der Insolvenz, wenn es um Masseforderungen geht, finden jedoch auf Insolvenzforderungen keine weitere Anwendung (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 - BAGE 113, 371 = AP InsO § 108 Nr. 4 zu II 3 a d. Gr.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 311/09

    Bürgenhaftung

    1.1.2.2.3.1 Tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten zwar auch in der Insolvenz, wenn es um Masseforderungen geht, finden jedoch auf Insolvenzforderungen keine weitere Anwendung (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 - BAGE 113, 371 = AP InsO § 108 Nr. 4 zu II 3 a d. Gr.).
  • LAG Nürnberg, 17.03.2010 - 3 Sa 450/09

    Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseforderung

    Urlaubsabgeltungsansprüche entstünden erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und könnten nicht einem früheren Zeitraum zugeordnet werden (BAG vom 25.03.2003 - 9 AZR 174/02 - AR-Blattei ES 915 Nr. 29; BAG vom 25.02.2005 - 9 AZR 78/04 - AR-Blattei ES 915 Nr. 51).

    Ergänzend wird, wie bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegt, darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Berufungskammer die vom Erstgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 - a.a.O.; BAG vom 25.03.2003 - 9 AZR 174/02 - a.a.O.) auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung uneingeschränkt Anwendung findet.

  • LAG Hamm, 23.01.2008 - 2 Sa 1333/07

    Die Rückforderung einer vom Insolvenzverwalter irrtümlich als Masseforderung

    Masseforderungen unterliegen den tariflichen Verfallfristen (BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04, NZA 2005, 1124).
  • LAG Hamm, 10.10.2007 - 2 Sa 429/07

    Die Rückforderung einer Sozialplanabfindung gemäß § 123 InsO unterliegt den

  • ArbG Stuttgart, 11.09.2007 - 20 Ca 925/07

    Tarifauslegung - Zum Begriff des Monatstabellenentgelts in § 18.4 Abs 2 TVöD BT-S

  • LAG Hamm, 07.10.2009 - 2 Sa 955/09

    Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - 15 Sa 1353/13

    Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von

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