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   BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1539
BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 (https://dejure.org/2010,1539)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 (https://dejure.org/2010,1539)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 (https://dejure.org/2010,1539)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsstrafe; Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Bundesarbeitsgericht

    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • ra-skwar.de

    Vertragsstrafe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen wirksam?

  • bag-urteil.com

    Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rabüro.de

    Zur Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens

  • hensche.de

    Kündigungsfrist, AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag - Übersicherung des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klauseln in Arbeitsverträgen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wenn die Vertragsstrafenklausel unangemessen ist, gibt"s gar keine Strafe!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam?

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag bei vertragswidriger Beendigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragsstrafengestaltung im Arbeitsrecht - ein kurzer Leitfaden" von RA/FAArbR Dr. Stefan Lingemann und RAin Saskia Gottschalk, original erschienen in: DStR 2011, 774 - 778.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 408
  • NZA 2011, 89
  • BB 2011, 1023
  • BB 2011, 114
  • DB 2011, 181
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (1) Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 22; BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30. März 2010 - XI ZR 200/09 - Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15) .
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Nur in solchen Fällen ist eine Streichung des unwirksamen Teils möglich, ohne gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB) zu verstoßen (vgl. dazu BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 37 f., AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6) .
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 6) , finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1; 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 27) .

    bb) Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus der Höhe der Vertragsstrafe folgen (vgl. etwa BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 29; 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 45; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 52; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b aa der Gründe, BAGE 110, 8) .

    Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - aaO; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 54; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b bb der Gründe, aaO) .

    Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im April 2013 war bereits bekannt, dass Klauseln, die für den Fall der außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe vorsehen, die höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, nur ausnahmsweise angemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind (vgl. etwa BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 29; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 54; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 8) .

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Eine nach ihrem Wortlaut eindeutig einheitliche Regelung darf nicht in mehrere selbstständige Regelungen zerlegt werden (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    aa) Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).

    Voraussetzung dafür ist aber, dass nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung(en) ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (vgl. BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    - einheitliche Vertragsstrafenregelung für die vertragswidrige vorzeitige Vertragsbeendigung bei unterschiedlichen Kündigungsfristen (BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ), - jederzeit möglicher Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens ohne Grund (BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; ähnlich BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457), - Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, 23. Januar 2007, 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748 ), - Teilbarkeit:.

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; vgl. ebenso BAG, 30.Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung sprachlich und inhaltlich nicht teilbar, unterliegt sie sowohl inhaltlich (vgl. BAG, 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ) als auch hinsichtlich der Folgen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

    Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 796/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1; 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 27) .
  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ( so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 2. der Gründe; vgl. ebenso BAG, 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 47; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457, Rn. 42; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 36 ff. ).

    Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung sprachlich und inhaltlich nicht teilbar, unterliegt sie sowohl inhaltlich ( vgl. BAG, 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 23 f. ) als auch hinsichtlich der Folgen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

    Voraussetzung dafür ist aber, dass nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung(en) ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt ( vgl. BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 24 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194, Rn. 40; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 41; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206, Rn. 28 ).

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; vgl. ebenso BAG, 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung sprachlich und inhaltlich nicht teilbar, unterliegt sie sowohl inhaltlich (vgl. BAG, 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ) als auch hinsichtlich der Folgen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

    Voraussetzung dafür ist aber, dass nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung(en) ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (vgl. BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).

    Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Mai 2014 war bereits bekannt, dass Klauseln, die für den Fall der unwirksamen außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe vorsehen, die höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, nur ausnahmsweise angemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind (vgl. etwa BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 29; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 54; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 8) .
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die

    Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6) , finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch dann Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

    Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Arten von Geschäften oder gegenüber verschiedenen Verkehrskreisen verwendet, deren Interessen, Verhältnisse und Schutzbedürfnisse generell unterschiedlich gelagert sind, so kann die Abwägung zu gruppentypisch unterschiedlichen Ergebnissen führen (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6) .

    Da Arbeitsverträge Verbraucherverträge sind, müssen nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände berücksichtigt werden (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 28, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB § 309 Nr. 6) .

    Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - aaO) .

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11

    Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in

  • LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

    Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen

  • LAG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 11 Sa 31/14

    Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag -

  • LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

    Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

    Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 453/17

    Vertragsstrafe; AGB-Kontrolle

  • LAG Niedersachsen, 15.09.2011 - 7 Sa 1908/10

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher

  • LAG Hessen, 14.05.2012 - 17 Sa 15/12

    Formulararbeitsvertrag - Kündigungsfrist während der Probezeit;

  • LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15

    Unzulässige Benachteiligung durch sachlich nicht begründbare Übersicherung

  • ArbG Rheine, 28.09.2011 - 3 Ca 787/11

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag auf Rückszahlung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

    Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG.

  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 12 Sa 941/10

    Inhaltskontrolle bei unwirksamer Vereinbarung einer zu kurzen Kündigungsfrist

  • ArbG Hamburg, 03.02.2016 - 27 Ca 594/14

    Ende des Sonderurlaubs als Grund für die Kündigung eines abgestellten

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