Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

• Judicialis

  Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; ; Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestell... ten des Baugewerbes vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter - Angestellte

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Wegfall 13. Monatsgehalt Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gratifikationsrecht; anteiliges 13. Monatseinkommen

Papierfundstellen

• BAGE 96, 72
• ZIP 2001, 716
• MDR 2001, 574
• NZA 2001, 508
• BB 2001, 420
• BB 2001, 421
• DB 2001, 710

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (6)

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• LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 8 Sa 77/98

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 8 Sa 77/98 -.

  10 AZR 503/99 8 Sa 77/98.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 1999 - 8 Sa 77/98 - wird zurückgewiesen.

• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Eine Verletzung des Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 1. September 1997 - 1 BvR 1929/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 203; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126).

  Bei Regelungen, die - wie hier - Personengruppen verschieden behandeln, müssen für die Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126, 146).

• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

  Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es den Tarifvertragsparteien, in einem oder in getrennten Tarifverträgen gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 809/96 - BAGE 87, 210; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.).

• BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95

  Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Eine Verletzung des Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 1. September 1997 - 1 BvR 1929/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 203; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126).
• BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97

  Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Liegt ein solcher Grund nicht vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung BAG 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 207 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 40).
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96

  Einseitige Ausschlußfristen

  Auszug aus BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99

  Der Gleichheitsgrundsatz verbietet es den Tarifvertragsparteien, in einem oder in getrennten Tarifverträgen gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 809/96 - BAGE 87, 210; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.).

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• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

  Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72 mwN).

  Ob Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichem Maße ihren Arbeitsplatz wechseln, ist solange unerheblich, wie die Tarifvertragsparteien das Ziel verfolgen, eine höhere Fluktuation der gewerblichen Arbeitnehmer zu ermöglichen und Angestellte stärker an den Betrieb zu binden (BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72).

• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

  Dieses Ziel rechtfertigt die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten auch im Sozialkassenverfahren, weil damit etwaige negative soziale Folgen für gewerbliche Arbeitnehmer ausgeglichen werden (vgl. BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung an die Grundrechte und damit an den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. nur 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72; 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 33 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 22; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362).

• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02

  Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag

  Ob die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind, ist umstritten (zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum vgl. ua. BAG 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257, 262 ff.; 4. April 2000 - 3 AZR 729/98 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 19, zu III 2 der Gründe; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72, 75;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 3 GG Rn. 26;… MünchArbR/Richardi 2. Aufl. Band 1 § 10 Rn. 22 ff.;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 198 Rn. 17;… Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 411 ff.;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 154 ff.;… Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 155 f.;… Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 198 ff. jeweils mwN).
• LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

  Problematik der Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag wegen …

  Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG Urteil v. 16.11.2000 Az: 6 AZR 338/99 ZTR 2001, 313 m.w.N.; BAG Urteil v. 20.03.1996 Az: 4 AZR 906/94 AP Nr. 36 zu § 23 a BAT; BAG Urteil v. 06.10.1993 Az: 10 AZR 477/92; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 NZA 2001, 508).

  Insbesondere stehe den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen gehe, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen gehe (vgl. BAG Urteil v. 18. Mai 1999 Az: 9 AZR 419/98 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Fleischerhandwerk; BAG Urteil v. 18.10.2000 Az: 10 AZR 503/99 DB 2001, 710; BAG Urteil v. 28.06.2001 Az: 6 AZR 114/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 232/00; BAG Urteil v. 04.04.2001 Az: 4 AZR 237/00 DB 2001, 1999; BAG Urteil v. 15.11.2001 Az: 6 AZR 88/01).

• LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01

  Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …

  So hat der 10. Senat in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2000 (NZA 2001, 508) erneut betont, dass die Tarifvertragsparteien den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG zu beachten haben.
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, in einem oder in getrennten Tarifverträgen (vgl. BAG 18.10.200 - 10 AZR 503/99 - Rn 28, zit. nach juris) tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (…vgl. BAG 23.03.2011 - 10 AZR 201/09 - Rn. 21, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

  Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des …

  Soll mit einer Sonderzahlung sowohl die im Bezugsjahr bzw. in einem anderen Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung als auch die in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue bzw. Betriebszugehörigkeit belohnt werden, hat ein Arbeitnehmer, der vor dem vereinbarten Stichtag ausscheidet, einen anteiligen Anspruch auf die Sonderzuwendung nur, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist (vgl. z. B. BAG 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 161;… BAG 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O.;… vgl. auch BAG 23.04.2008 - 10 AZR 258/07 - Rz. 23 NZA-RR 2009, 143, 145).
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …

  Solange aber die Tarifvertragsparteien die einmal aufgrund sachlicher Gegebenheiten vereinbarte Tarifregelung beibehalten, ist die darin zum Ausdruck gekommene Einschätzung der Tarifvertragsparteien von den Gerichten für Arbeitssachen zu beachten (vgl. BAG, 18.10.2000, 10 AZR 503/99, AP Nr. 235 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Bau ).
• LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

  Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines …

  sein Arbeitsverhältnis beendet (vgl. z. B. BAG 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 161; vgl. auch BAG 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 4).
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97

  Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen in einem Firmentarifvertrag; …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02

  Verschaffung einer Zusatzversorgung
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hamburg, 26.04.2002 - 6 Sa 69/97

  Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Tarifänderung ; …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1364/06

  Berücksichtigung des gezahlten Entgelts nebst Bonus für das Vorjahr als …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10

  Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit - Tarifauslegung
• LAG Berlin, 11.01.2001 - 16 Sa 2217/00

  Gewährung einer Schichtzulage; Definition der Schichtarbeit nach dem …
• ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00

  Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hamm, 27.04.2004 - 6 Sa 1619/03

  Gleichheitssatz / Tierarzt
• LAG Berlin, 01.11.2001 - 16 Sa 2217/00

  Anspruch auf eine Schichtzulage nach BAT; Tarifliche Definition der Schichtarbeit …
• LAG Hamm, 12.07.2001 - 8 Sa 525/01

  Tarifvertrag, Besitzstandszulage, Anrechnung, Höherstufung, Höhergruppierung, …