Rechtsprechung
| BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- openjur.de
Sonderzahlung; "Mischcharakter"
- Bundesarbeitsgericht
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- rechtsinformationen.bund.de
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Sonderzahlung - "Mischcharakter" - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter
- bag-urteil.com
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- hensche.de
Weihnachtsgeld, Gratifikation, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld
- Betriebs-Berater
AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter
- Betriebs-Berater
Sonderzahlung mit "Mischcharakter" - Stichtag
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305; BGB § 306; BGB § 307; BGB § 611
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeldklausel kippt
- heise.de (Pressebericht, 06.12.2013)
Stichtagsregelungen sind bei "Mischzahlungen" unwirksam
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich nach der Kündigung noch meinen Bonus?
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stichtagsregelungen für's Weihnachtsgeld
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Weihnachtsgratifikation kann unwirksam sein
- Jurion (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Weihnachtsgratifikation
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld - Stichtagsklausel
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung - Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gibt es Weinhachtsgeld trotz vorheriger Kündigung?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
- tp-partner.com (Kurzinformation)
"Weihnachtsgratifikation” mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeisverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Wann Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen unwirksam sind
- przytulla.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation durch Stichtagsregelung unzulässig
- schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
- haufe.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung ist unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusage von Sonderzahlungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld nach Kündigung nicht ausgeschlossen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld oder Treueprämie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Stichtag für Sonderzahlung mit Mischcharakter
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Zahlungsmodalidäten einer Weihnachtsgratifikation
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
Besprechungen u.ä. (6)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Vertraglich versprochenes Weihnachtsgeld ist bei vorzeitiger Kündigung anteilig zu zahlen, auch wenn das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" hat
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Weihnachtsgeld - auch für Ehemalige?
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- handelsblatt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Flexibilität bei Sonderzahlungen - was geht noch bei Stichtagsklauseln?
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Finanzbranche - Handlungsbedarf bei der Mitarbeiterbindung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 2 Ca 7935/10
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Papierfundstellen
- BAGE 146, 284
- NJW 2014, 1466
- ZIP 2013, 96
- ZIP 2014, 487
- MDR 2014, 598
- NZA 2014, 368
- BB 2014, 1020
- BB 2014, 562
- DB 2014, 486
Wird zitiert von ... (115) Zitiert selbst (17)
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Eine derartige Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231).Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Lohn für geleistete Arbeit gegebenenfalls vorenthalten zu können, sei nicht ersichtlich (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231;… zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17;… ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6. Aufl. § 310 Rn. 104; vgl. auch Salamon NZA 2011, 1328).
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 25, BAGE 140, 231).
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (…BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41).
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Rn. 26 bb) Der Senat hat für eine ähnlich lautende Klausel die Teilbarkeit bejaht (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11).Er hat angenommen, eine derartige Klausel sei sprachlich abtrennbar; bei Streichung des Wortes "unkündbar" bleibe als verständliche Regelung immer noch die Bestimmung eines Stichtags übrig (…kritisch ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103a; wohl zweifelnd Lüders GwR 2009, 206; differenzierend Salamon NZA 2010, 314 ff., 317).
Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 15).
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156).Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156;… 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011).
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (…BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41). - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41). - BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (…BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011). - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (…BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41). - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, 20). - BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Rn. 35 aa) Die Tarifvertragsparteien überschreiten den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie Sonderzahlungen, die sowohl eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig machen (vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218). - BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (…BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41). - BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08
Einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - freies oder …
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220). - BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284). - BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff., BAGE 146, 284).Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, aaO).
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (…zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231). - BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 284). - BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …
Der Hinweis, derartige Zahlungen lägen im "freien Ermessen des Arbeitgebers", bedeutet aber weitergehend, dass der Arbeitgeber sich deren Gewährung generell vorbehält und lediglich die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat, die Entscheidung aber nicht am Maßstab der Billigkeit auszurichten ist (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 38, BAGE 146, 284). - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Vielmehr wurden entsprechende Vertragsklauseln stets einer Prüfung am Maßstab des § 305 ff. BGB unterzogen (vgl. zB BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294;… 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - aaO; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -). - BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
Rn. 63 (aaaa) Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Stichtagsregelung für den Zweck spricht, erwiesene Betriebstreue zu honorieren (…vgl. zB zu Betriebsvereinbarungen BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23;… zu Tarifverträgen BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 32;… 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144; zu AGB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18, BAGE 146, 284).Sie macht vielmehr deutlich, dass nicht nur die geleistete Betriebstreue honoriert, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (…vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 27 mwN, BAGE 158, 376; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 20, BAGE 146, 284).
Rn. 67 (bbb) Der Bonusanspruch nach der BV PSP entsteht während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer ("pro rata temporis") und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (…vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 20, BAGE 158, 376; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 33, BAGE 146, 284).
In beiden Konstellationen geht es um den Entzug von Vergütung für geleistete Arbeit, ohne dass eine Störung des Austauschverhältnisses vorliegt (…vgl. zur Regelung eines Stichtags innerhalb des Bezugszeitraums in AGB BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 284).
Zudem erschwert die Stichtagsregelung dem Arbeitnehmer die Ausübung des Kündigungsrechts unangemessen, obwohl er seine Arbeitsleistung jedenfalls teilweise erbracht hat und der Wert der Arbeitsleistung durch das bloße Verharren im Arbeitsverhältnis nicht nachträglich an Wert gewinnt (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284).
Rn. 69 (ddd) Es bestehen im Streitfall auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsleistung der dem persönlichen Geltungsbereich der BV PSP unterfallenden Mitarbeitenden gerade in einem bestimmten Zeitraum vor dem Stichtag besonderen Wert hatte und es für die Arbeitgeberin deshalb entscheidend darauf ankommt, deren Arbeitsleistung bis zum Ende des Fiskaljahres zu erhalten (vgl. dazu BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, BAGE 146, 284).
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220). - BAG, 03.07.2024 - 10 AZR 171/23
Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz
Die genannten weiteren Zwecke treten lediglich hinzu (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 284;… zu einer Betriebsvereinbarung vgl. BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 62 ff.).Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (…vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 284).
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- LAG Köln, 16.06.2026 - 7 SLa 120/26
13. Gehalt; Auslegung; AGB; Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung; Honorierung …
- BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 162/24
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle
- LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13
Variable Vergütung / Sonderzahlung
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- OLG Düsseldorf, 28.01.2021 - 6 U 115/20
- BAG, 21.05.2025 - 10 AZR 121/24
Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - …
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
- LAG Düsseldorf, 19.07.2024 - 7 Sa 1186/23
Anspruch eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Zahlung einer …
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
- LAG Düsseldorf, 05.09.2025 - 7 SLa 165/25
Gesamtzusage; Gehaltserhöhung; Bindung; Betriebstreue; Stichtag; Transparenzgebot
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente; …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19
Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
- ArbG Köln, 29.01.2026 - 11 Ca 5778/25
- LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine …
- ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18
Urlaubsanspruch, Übertragung, Folgejahr
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Kündigungsfrist - ordentliche Kündigung - befristeter Formulararbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17
Tarifliche Jahresleistung - Stichtagsregelung - Betriebstreue - …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 51/18
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Bonus
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17
Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Verhältnismäßigkeit einer Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
- LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 1042/15
Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 412/19
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - rentenfähige …
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Objektive Klagehäufung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- ArbG München, 11.07.2024 - 25 Ca 707/24
Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Gerichtliche Überprüfung von Ansprüchen auf Zahlung eines Garantiebonus aufgrund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
Jährliche Sonderzuwendung - allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten …
- LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14
Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas
- LAG Köln, 16.01.2025 - 8 SLa 180/24
Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie; Zur Auslegung einer Gesamtzusage
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15
Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle
- LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2021 - 7 Ca 1612/21
Berechnung einer Sozialplanabfindung - Regelungsabrede
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17
Vertragsauslegung - Anspruch auf Jahresprämie - Weihnachtsgeld
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- LAG Düsseldorf, 17.02.2016 - 12 Sa 951/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden …
- LAG Köln, 16.01.2025 - 8 SLa 207/24
Gesamtzusage als eine Allgemeine Geschäftsbedingung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Auslegung Allgemeiner …
- LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15
Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes …
- LAG Hamburg, 13.06.2017 - 4 Sa 15/17
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 753/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung
- ArbG Dortmund, 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21
- LAG Hamburg, 27.06.2017 - 4 Sa 5/17
Tarifliche Entgelterhöhung - Tarifbindung - Betriebsvereinbarung - Umdeutung - …
- LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
- ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
- LAG Köln, 14.02.2024 - 11 Sa 332/23
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung im Jahr des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrticket an Familienangehörigen
- LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
- ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21
Gesamtzusage - ausdrückliche Erklärung - Schweigen auf Personalversammlung - …
- LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 33 O 57/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2018 - 26 Sa 1464/17
Auslegung eines Haustarifvertrags (Begriff "Vergütung") - Berechnung der …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2016 - 7 Sa 470/16
Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage - …
- ArbG Mönchengladbach, 11.03.2025 - 1 Ca 2571/24
- ArbG Köln, 19.05.2023 - 1 Ca 285/23
- ArbG Köln, 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
- ArbG Mönchengladbach, 05.05.2025 - 2 Ca 2700/24
- LAG Köln, 14.09.2023 - 6 Sa 827/22
Weihnachtsgratifikation; betriebliche Übung; individuelle Übung; …
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