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   BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10   

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https://dejure.org/2011,507
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 163/10 (https://dejure.org/2011,507)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 AIHonO vom 04.03.1991, § 242 BGB
    Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen

  • Deutsches Notarinstitut

    HOAI a. F. § 4 Abs. 2; BGB § 242
    Wirksamkeit schriftlicher Honorarvereinbarung unter dem Mindestsatz der HOAI

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen Ingenieur als Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Pauschalhonorar; Architektenhonorar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI a.F. § 4 Abs. 2; BGB § 242
    Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen Ingenieur als Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorarabrede unter HOAI-Sätzen: Planer gebunden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bittere Entscheidung für Generalplaner - Subunternehmer können Honorar nachfordern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der HOAI-kundige Generalplaner auf eine den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung mit einem Subplaner vertrauen?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ständige Geschäftsbeziehung ohne Rahmenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze möglich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz ständiger Geschäftsbeziehung: Mindestsatzunterschreitung unzulässig! (IBR 2012, 88)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Mindestsatzunterschreitung: Wann ist Planer an Honorarvereinbarung gebunden? (IBR 2012, 89)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindungswirkung einer Honorarvereinigung unter HOAI-Mindestsätzen?" von RA Friedrich-Karl Scholtissek, original erschienen in: NZBau 2012, 150 - 151.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 848
  • MDR 2012, 144
  • NZBau 2012, 174
  • BauR 2012, 271
  • ZfBR 2012, 225
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Eine wiederholte Beauftragung des Architekten oder Ingenieurs unter Vereinbarung eines unter den Mindestsätzen liegenden Pauschalhonorars begründet daher, wenn nicht eine über die jeweils geschlossenen Verträge hinausgehende Beziehung rechtlicher oder wirtschaftlicher Art zwischen den Parteien besteht, keinen Ausnahmefall (BGH NZBau 2012, 174, 176).

    Dem Architekten und Ingenieur kann zwar in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben die Abrechnung nach Mindestsätzen auch gegenüber einem HOAI-kundigen Auftraggeber untersagt sein, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten, indem er nicht nur einen Vertrag, sondern in einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Vielzahl von Verträgen mit dem Auftraggeber mit Preisvereinbarungen unter den Mindestsätzen abgeschlossen hat (BGH NZBau 2012, 174, 176).

  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

    Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4

    Das kann der Fall sein, wenn die Leistung einen ganz besonders geringen Aufwand erfordert oder bei engen wirtschaftlichen, sozialen oder persönlichen Beziehungen (BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Söns, in: Messerschmidt/Niemöller/Preussner, HOAI, § 7 Rn. 35).

    Das Verbot der Mindestsatzunterschreitung besteht letztlich im öffentlichen Interesse zur Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Architekten (BGH Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271).

    Dennoch kann dem Architekten im Einzelfall nach Treu und Glauben die Abrechnung auf Basis des Mindestsatzes verwehrt sein, wenn der Auftraggeber berechtigt auf die Wirksamkeit der den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarung vertraut hat und sich hierauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Urt. v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13, BauR 2016, 536).

    Der Einwand der Treuwidrigkeit ist auch einem fachkundigen Auftraggeber nicht grundsätzlich verwehrt (BGH, Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1981 (BVerfGE 58, 283, 290 ff.) ist ferner die gesetzgeberische Zielsetzung sowie eine grundrechtsgeleitete Interpretation der Norm vorzunehmen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174).
  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung

    Schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung kann ein Vertragspartner entwickeln, wenn der Auftraggeber in vertretbarer Weise Voraussetzungen für gegeben hält, die eine Mindestsatzunterschreitung ausschließen, z. B. wenn der Auftrag nicht alle vollständigen Grundleistungen enthält, sodass eine Kürzung des Honorars gemäß § 5 Abs. 2 HOAI [1996] geboten ist [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 24, zitiert nach juris].

    Eine Nachforderung ist dem Architekten und Ingenieur auch dann untersagt, wenn er ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten, etwa weil die Vertragspartner nicht nur einen, sondern in einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Vielzahl von Verträgen mit Preisvereinbarungen unter den Mindestsätzen abgeschlossen haben, und dem Architekt oder Ingenieur bei verständiger Sichtweise nicht verborgen bleiben kann, dass sich der Auftraggeber aufgrund dieser Geschäftspraxis bei der Gestaltung seiner Verträge auf die Einhaltung der Pauschalabrede verlässt [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 25, zitiert nach juris].

  • OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18

    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr

    Schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung kann ein Vertragspartner entwickeln, wenn der Auftraggeber in vertretbarer Weise Voraussetzungen für gegeben hält, die eine Mindestsatzunterschreitung ausschließen, z. B. wenn der Auftrag nicht alle vollständigen Grundleistungen enthält, sodass eine Kürzung des Honorars gemäß § 5 Abs. 2 HOAI geboten ist [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 24, zitiert nach juris].

    Eine Nachforderung ist dem Architekten und Ingenieur auch dann untersagt, wenn er ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten, etwa weil die Vertragspartner nicht nur einen, sondern in einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Vielzahl von Verträgen mit Preisvereinbarungen unter den Mindestsätzen abgeschlossen haben, und dem Architekt oder Ingenieur bei verständiger Sichtweise nicht verborgen bleiben kann, dass sich der Auftraggeber aufgrund dieser Geschäftspraxis bei der Gestaltung seiner Verträge auf die Einhaltung der Pauschalabrede verlässt [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 25, zitiert nach juris].

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Sie soll gewährleisten, dass der Architekt keinem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt ist und für die beauftragten Leistungen insgesamt ein auskömmliches Honorar erhält (vgl. BVerfGE 58, 283, 291; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271 Rn. 18).
  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    c) Zudem übersieht die Beklagtenseite, dass nicht einmal die in der Vergangenheit liegende Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen unterhalb des Mindestsatzes ausreichend ist, um ein "Vertrauendürfen" annehmen zu können (BGH, BauR 2012, 271; OLG Düsseldorf, IBR 2011, 646, 647).

    f) Auch die von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10) gibt für den vorliegenden Sachverhalt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

  • OLG Jena, 10.10.2016 - 1 U 509/15

    Kein Mindestsatzhonorar trotz unzulässiger Mindestsatzunterschreitung?

    Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).

    Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).

    In seinem Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10 -, Rn. 17) konkretisiert der Bundesgerichtshof diese Feststellungen dahingehend, dass sich der Vertrag der Parteien "signifikant von den üblichen Vertragsverhältnissen unterscheidet" .

    Allein die Verbundenheit durch eine Vielzahl von Verträgen (hier mit der M... GmbH) genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2011 - VII ZR 163/10), ebenso wenig, wenn sich im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben sollten, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, Urteil vom 21.08.1997 - VII ZR 13/96).

    Das ist namentlich der Fall: "wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann" (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10 -, Rn. 24).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2011 (VII ZR 163/10) festgestellt, dass allein der Umstand, dass dem Auftraggeber das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bekannt ist, nicht zwingend zu der Annahme führt, er habe kein schützenswertes Vertrauen darauf entwickeln dürfen, dass die Preisvereinbarung wirksam ist.

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 5 U 73/14

    Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI bei überwiegender

    Nicht genügend ist jedenfalls, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt (BGH, Urteil v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 -, NJW 2012, 848).

    Nicht genügend ist jedenfalls, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt (BGH, Urteil v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 -, NJW 2012, 848).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    31 Vgl. in Bezug auf Mindestsätze: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1997, VII ZR 290/95, III.2., Neue Juristische Wochenschrift , 1997, S. 2330; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 1999, VII ZR 309/98, II.2.a), Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht , 1999, S. 1109; Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 163/10, Rn. 8, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht , 2012, S. 175. In Bezug auf Höchstsätze: vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2012, 10 U 142/11, Rn. 46, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht , 2012, S. 584.
  • LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

    Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

  • VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

    AG muss Möglichkeit zur Anwendung von Minderungsregelungen der HOAI mitteilen

  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 107/14

    Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame

  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit

  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 24 U 186/12

    Verwirkung von Honorarforderungen eines Architekten; Mindestsatzunterschreitung

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZR 200/10

    Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit

  • OLG Stuttgart, 21.09.2010 - 10 U 50/10

    Architektenhonorar: Zulässigkeit der Unterschreitung der in der Honorarordnung

  • OLG Frankfurt, 23.07.2014 - 13 U 44/12

    Honorarzahlung für Architekten-/ Ingenieurleistungen (Erstellung einer

  • LG Hannover, 22.06.2015 - 14 O 120/14

    Honorar für örtliche Bauüberwachung kann nicht frei vereinbart werden!

  • LG Düsseldorf, 05.06.2014 - 18c O 87/11

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Vergütung der Architektenleistung

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 10 U 35/15

    Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das

  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 17 U 81/16

    Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen

  • OLG München, 04.12.2012 - 9 U 255/12

    Verbindlichkeit einer die Mindestsätze nach HOAI unterschreitenden

  • OLG Rostock, 02.04.2012 - 7 U 29/09

    Honorarordnung für Architekten: Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze

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