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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 28.09.2001

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,185
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis

    VOB/A § 26 Nr. 1; ; BGB § 276 a.F. Fa

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) - Aufhebung einer Ausschreibung - Aufhebungsgrund - Erteilung eines der Ausschreibung entsprechenden Auftrags - Architekt - Angebote - Fehlerhafte Kostenschätzung - Kostenermittlung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei Aufhebung einer Ausschreibung: positives oder negatives Interesse?

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VOB/A § 26 Nr. 1; BGB § 276 a. F.
    Ausschreibung, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung nach

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 276 a. F.; VOB/A § 26 Nr. 1
    Ausschreibungsbeendigung aus sachlichem Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 (a.F.); VOB/A § 26 Nr. 1
    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen! (IBR 2003, 34)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 560
  • NZBau 2002, 168
  • NZBau 2003, 168
  • WM 2003, 1379
  • DB 2003, 659
  • BauR 2003, 143 (Ls.)
  • BauR 2003, 240
  • BauR 2003, 775 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 163
  • VergabeR 2010, 781
  • ZfBR 2003, 194
 
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Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).

    Es kann viele Gründe geben, die - unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A erfüllen - den Ausschreibenden hindern, eine einmal in die Wege geleitete Ausschreibung ordnungsgemäß mit der Erteilung des Zuschlags an einen Bieter zu beenden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3643).

    Wie in den Fällen, in denen die Ausschreibung unberechtigterweise aufgehoben und der Auftraggeber erst nach einer erneuten Ausschreibung einen Auftrag erteilt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644), könnte der nach dem Vorgesagten maßgebliche Rückschluß, daß der annehmbarste Bieter berechtigterweise darauf vertrauen durfte, den Auftrag zu erhalten, gleichwohl dann gezogen werden, wenn der später tatsächlich erteilte Auftrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).

    Unterbleibt die Vergabe des Auftrags, kommt hingegen regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren tätigen zu müssen (BGHZ 139, 259 ff.).

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    (vgl. Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1449 ff.).
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

    Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14; BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7468
OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,7468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.09.2001 - 1 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,7468)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. September 2001 - 1 Verg 6/01 (https://dejure.org/2001,7468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 150 § 184; GKG § 12a Abs. 2; ZPO § 97
    Anforderungen an die Erteilung des Zuschlags; Überreichung des Auftragschreibens; Festsetzung des Kostenstreitwerts im Feststellungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Vergabe der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten und Reinigungsarbeiten am Kanalnetz einer Stadt; Einsatz eines Liftmastersystems zur automatischen Reinigung von Sinkkästen; Verletzung des Gebotes der Zuschlagerteilung auf das annehmbarste Angebot; ...

  • ibr-online

    Wirksamer Zuschlag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 763 (Ls.)
  • NZBau 2002, 168
  • ZfBR 2002, 89
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

    Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 6/01
    Nach diesen Feststellungen bedarf die von den Beteiligten im gerichtlichen Nachprüfungsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob bzw. unter welchen Bedingungen ggfs. eine konkludente Verlängerung der Bindefrist angenommen werden kann (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht Jena BauR 2000, 1611 ff), keiner Entscheidung.
  • OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01

    Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …

    Zwar beendet noch nicht der formelle Zuschlag das Ve rgabeverfahren, sondern erst der zivilrechtlich wirksame Vertrag (vgl. Thüringer OLG Jena BauR 2000, 1611; ebenso OLG Naumburg, 1 Verg 6/01, Beschluss vom 28.09.2001).
  • VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99

    Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter

    Beschluss dazu OLG Entscheidung 1 Verg 6/01 vom 28.09.2001.
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