Rechtsprechung
| OLG München, 16.09.1999 - 6 U 6228/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
BGB § 12; HGB §§ 22, 24 Abs. 2; Umwandlungsgesetz § 200 Abs. 1; PartGG § 2 Abs. 2 2. Halbsatz
Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Sozius im Domain-Namen - online-und-recht.de
Vossius.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortführung der Bezeichnung einer Kanzlei bei der Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform; Einwilligung des ausscheidenden Gesellschafters zur Beibehaltung seines Namens in der Firmenbezeichnung; Unterlassung der Nutzung eines Domain-Namens wegen Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 19.08.1998 - 1 HKO 7294/98
- OLG München, 16.09.1999 - 6 U 6228/98
Papierfundstellen
- MMR 2000, 102
- BB 1999, 2422
- DB 1999, 2353
- K&R 1999, 570
- NZG 2000, 367
- NZG 2000, 645 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Verurteilung den in zweiter Instanz geringfügig geänderten Klageanträgen angepaßt (OLG München ZUM-RD 1999, 474 = K&R 1999, 570). - OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 15 U 107/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Behauptung, der …
Auch § 24 HGB findet zumindest seinem Rechtsgedanken nach auf die BGB-Gesellschaft Anwendung (so für die unternehmerisch tätige GbR und zu § 12 BGB bereits OLG Nürnberg, Urt. v. 04. Februar 1999 - 8 U 3465/98 - NJW-RR 2000, 700-701 und für die Anwaltssozietät OLG München, Urt. v. 16. September 1999 6 U 6228/98 - NZG 2000, 367-368).
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