Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschwerde im Eröffnungsverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1157
- NZI 2000, 173
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.07.1998 - IX ZB 33/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung …
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
Rn. 19 § 20 GesO ergangenen Entscheidung vom 2. Juli 1998 (BGH NJW-RR 1998, 1579) ausdrücklich klargestellt hat - auch für das Verfahren nach der Insolvenzordnung (vgl. auch Hoffmann, NZI 1999, 425 [428]).Daß das Landgericht die Beschwerde gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts als unzulässig verworfen hat, ist nicht greifbar gesetzwidrig, sondern richtig und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1579).
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15).Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung eine derartige Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]).
- BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99
Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
Rn. 13 Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil die weitere Beschwerde wie schon die Erstbeschwerde nicht statthaft sind und es deshalb zugleich an der erforderlichen Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4 InsO) fehlt (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 15 sowie § 7, Rdn. 13 und 25).§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15).
- OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99
Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit des Rechtsmittels (auch) entgegen steht, daß es nicht fristgerecht eingelegt ist, weil die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb der Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;… Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7, Rdn. 6;… Nerlich/Römermann/Becker,.Rn. 12 InsO, 1999, § 7, Rdn. 33
) weder bei dem Landgericht Paderborn noch bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangen sind und der Eingang bei dem sachlich nicht zuständigen Oberlandesgericht Hamm zur Wahrung dieser Frist nicht genügt (vgl. Senat, NZI 1999, 458), oder ob dem Schuldner auf seinen Antrag vom 8. Oktober 1999 gemäß den §§ 4 InsO, 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. - OLG Köln, 27.09.1993 - 2 W 152/93
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist allgemein anerkannt, daß die Zulassung des Konkursantrages und der Übergang in das Hauptprüfungsverfahren (§ 105 Abs. 2 KO) keine beschwerdefähigen Entscheidungen sind (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1960, 61; KG KTS 1963, 111; OLG Hamburg, SeuffA 45, Nr. 156; OLG Nürnberg, LZ 1922, Sp. 268;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73 KO, Anm. 1;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 105, Rdn. 4).Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß eine förmliche Entscheidung über die Zulassung des Konkursantrages nicht erforderlich und der Schuldner zudem erst dann beschwert ist, wenn das Konkursgericht seine Einwendungen gegen die Konkurseröffnung verwirft und den Eröffnungsbeschluß erläßt (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1963, 111 [112]), gegen den der Gemeinschuldner nach der ausdrücklichen Regelung des § 109 KO die sofortige Beschwerde einlegen kann.
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit des Rechtsmittels (auch) entgegen steht, daß es nicht fristgerecht eingelegt ist, weil die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb der Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker,. - OLG Frankfurt, 10.08.1999 - 26 W 102/99
Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 225/99
§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15).
- OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00
Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren; …
Rn. 11 Auf die unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde voraussetzt, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist (so etwa BayObLG, Beschl. v. 3. November 1999 - 4 Z BR 3/99; OLG Köln, Beschl. v. 3. Januar 2000 - 2 W 224/99 sowie 2 W 225/99), kommt es dann nicht mehr an. - LG Essen, 23.12.2005 - 16a T 78/05
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Insolvenzgericht und dem …
- OLG Köln, 03.05.2000 - 2 W 79/00
Weitere Beschwerde; Beschwerdefrist; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Notfrist ; …
Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 173;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 8;… Nerlich/Römermann/ Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33;… Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rdn. 4).
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| OLG Hamburg, 08.11.1999 - 6 W 95/99 |
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Papierfundstellen
- NZI 2000, 173
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