Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de
InsVV § 13 Abs. 1 Satz 1
Treuhänder-Regelsatz von 15 % kein Mindestsatz oder Grenze für niedrigen Pauschalbetrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
Verfahrensgang
- LG Essen, 31.07.2001 - 2 T 74/01
- OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 20
- NZI 2002, 211
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO a.F. vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293).Der Beschluss des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293).
- LG Hannover, 29.10.1998 - 19 S 9/98
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO a.F. vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293). - OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99
Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO a.F. vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293).
- OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436;… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). - OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01
Insolvenzverfahren ; Erzwingungshaft; Verhältnismäßigkeit ; Auskunftserteilung; …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436;… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). - OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO a.F. vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293).
- AG Hamburg, 23.04.2003 - 67c IN 62/02
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Vergütungsanspruchs
Im Verfahren 67c IN 66/02 erklärte die Antragstellerin unter dem 8.4.2002 wegen erhaltener Zahlung für erledigt und wurde vom Gericht unter dem 12.4.2002 in Anbetracht der zu treffenden Kostenentscheidung auf die Problematik des sog. Druckausübungsantrages (vgl. AG Hamburg, ZIP 2000, 1019; AG Hamburg, ZInsO 2001, 138 [AG Hamburg 11.12.2000 - 67c IN 257/00] ; LG Meiningen, ZIP 2000, 1450; AG Duisburg, NZI 2002, 211 = ZVI 2002, 208) und der eventuell strafbaren Gläubigerbegünstigung hingewiesen.
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Rechtsprechung
| AG Duisburg, 28.12.2001 - 62 IK 99/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de
InsO § 14 Abs. 1
Rechtsmissbräuchlicher "Druckantrag" auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur vollständigen Erfüllung bei Rücknahme nach Zahlung aller zunächst geltend gemachten Forderungen nur unter Berücksichtigung einer Restzahlung (hier: 1 000 DM)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit; Rechtliches Interesse des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Voraussetzung; Vorliegen eines rechtlichen Interesses bei missbräuchlicher Antragstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2002, 211
Wird zitiert von ... (2)
- AG Duisburg, 29.06.2004 - 62 IN 189/04
Erstreckung eines Zustimmungsvorbehaltes auf die Verwendung von Finanzmitteln; …
An diesem Interesse haben sich alle Beteiligten schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses wesentlich zu orientieren (§ 21 Abs. 1 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2002, 211). - AG Duisburg, 21.08.2003 - 62 IN 197/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners und der Unwirksamkeit einer …
An diesem Interesse haben sich alle Beteiligten schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses wesentlich zu orientieren (§ 21 Abs. 1 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2002, 211).
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