Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 4 S 1 InsO, § 850e Nr 2 ZPO, § 850e Nr 3 ZPO
  Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 36 Abs. 4 ; ZPO § 850e Nr. 3
  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Arbeitnehmer in der Insolvenz - und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO

Papierfundstellen

• NZI 2018, 528

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10

  Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

  Da das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) entschieden hat, bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486 Rn. 4; vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 3).

  Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN;… Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12).

• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 7/12

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

  Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es - anders als im Falle der Zusammenrechnung nach § 850 e Nr. 2 ZPO - nicht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - IX ZB 7/12, NZI 2013, 98 Rn. 6 mwN).

  Deshalb kann der Schuldner - was der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat - eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen, wenn der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet hat (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012, aaO Rn. 5 ff).

• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 268/09

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

  Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN;… Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14;… Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12).

  Auch der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den §§ 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010, aaO Rn. 2).

• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11

  Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

  Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14;… Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12).
• BGH, 16.06.2011 - IX ZB 166/11

  Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - IX ZB 27/17

  Da das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) entschieden hat, bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486 Rn. 4;… vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 3).

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• BGH, 20.10.2022 - IX ZB 12/22

  Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten …

  Da das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) entschieden hat, bestimmt sich der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 528 Rn. 2 mwN).
• BGH, 26.09.2024 - IX ZB 5/24

  Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; …

  Für die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs kommt es insbesondere nicht darauf an, ob die - hier ersichtlich durch den Drittschuldner erfolgte - Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 528 Rn. 5) richtig ist oder nicht.
• BGH, 24.07.2025 - IX ZB 32/23

  Zur Frage der Unpfändbarkeit der Energiepauschale kraft Gesetzes

  Voraussetzung für die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist daher, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 52 Rn. 4 mwN).

  Daher ist etwa der Streit um die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien gemäß § 850e Nr. 3 ZPO auf dem Prozessweg zu klären (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 528 Rn. 5), ebenso die Pfändbarkeit einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2).

  Für einen klarstellenden Beschluss des Insolvenzgerichts ist mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 91/12, ZInsO 2014, 687 Rn. 9 zu § 850k Abs. 7 ZPO; vom 19. April 2018 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 52 Rn. 4 mwN zu § 850e Nr. 3 ZPO).

• LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
  Denn es obliegt dem Drittschuldner, den nach §§ 850a, 850c, 850d ZPO pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ohne dass es einer gerichtlichen Anordnung bedarf (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 7/12 - juris Rn. 6; Beschluss vom 19.04.2018 - IX ZB 27/17 - juris Rn. 5).
• BGH, 25.09.2025 - IX ZB 13/25

  Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht feststehende Steuererstattungen

  Strebt der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen an, muss er dies gegenüber dem Drittschuldner - gegebenenfalls im Wege der Klage gegen den Drittschuldner vor dem Prozessgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - IX ZB 7/12, WM 2013, 137 Rn. 6; vom 19. April 2016 - IX ZB 27/17, NZI 2018, 528 Rn. 5;… vom 26. September 2024 - IX ZB 5/24, WM 2024, 2020 Rn. 11) - geltend machen.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 Sa 186/18

  Nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen - …

  In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die Berechnung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens dem Arbeitgeber als Drittschuldner obliegt und es insoweit keiner gerichtlichen Anordnung bedarf (…BGH, a.a.O., juris, Rn 6; BGH v. 19.04.2018 - IX ZB 27/17 -, juris, Rn 3 ff.).