Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.10.2004

Rechtsprechung
   KG, 29.03.2004 - 24 W 194/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6912
KG, 29.03.2004 - 24 W 194/02 (https://dejure.org/2004,6912)
KG, Entscheidung vom 29.03.2004 - 24 W 194/02 (https://dejure.org/2004,6912)
KG, Entscheidung vom 29. März 2004 - 24 W 194/02 (https://dejure.org/2004,6912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch zu den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung durch eine Beiratswahl; Kostenentscheidung bei einem Wohnungseigentumsverfahren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Blockwahl und zur Vergütung des Verwaltungsbeirates, §§ 21 Abs. 3, § 29 Abs. 1 WEG

     
  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 29 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3; WEG § 29 Abs. 1
    Wohnungseigentumsrecht: Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 21, 29 WEG
    Blockwahl des Verwaltungsbeirats - Beiratsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 21 Abs. 3 § 29 Abs. 1 § 45 § 47
    Zulässigkeit einer Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Höhe der Jahresvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 107 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 28.01.2004 - 24 W 3/02

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Beiratswahl und Streit um …

    Auszug aus KG, 29.03.2004 - 24 W 194/02
    Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch die Verfolgung eigener Interessen oder die einer Mehrheitsgruppe nicht schon ausreicht, um die Qualifikation als Beiratsmitglieds zu beseitigen (KG Beschluss vom 28.1.2004 - 24 W 3/02).
  • KG, 25.02.2004 - 24 W 285/01

    Beschlußanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vertretungsbefugnis des …

    Auszug aus KG, 29.03.2004 - 24 W 194/02
    Das gilt aber auch für die beschlossenen Abtretungsbefugnisse der Wohnungseigentümer und Auszahlungsansprüche hinsichtlich ihrer Abrechnungsguthaben aus 1998, weil diese wie die Aufrechnungsbefugnisse die Bestandskraft der Guthaben voraussetzen (vgl. KG Beschluss vom 25.2.2004 - 24 W 285/01 - 1. Leitsatz).
  • KG, 09.04.2001 - 24 W 6844/00

    Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die …

    Auszug aus KG, 29.03.2004 - 24 W 194/02
    Dabei liegt es im Ermessen der Tatsacheninstanzen, ob sie bei festgestellten Fehlern der Jahresabrechnung die Billigung der Jahresabrechnung insgesamt für ungültig erklären oder nur eine abgrenzbare Teilungültigkeitserklärung aussprechen (vgl. KG WuM 2001, 356 = ZWE 2001, 334; zitiert nach juris).
  • AG München, 01.02.2017 - 481 C 15463/16

    Keine Vergütung für Beiratsmitglieder

    Selbst der Umstand, dass eine besonders zerstrittene und schwierige WEG vorliegt, rechtfertigt eine solche Vergütung nicht (KG Berlin, Urteil vom 29.03.2004 - 24 W 194/02, ZMR 2004, 775).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3462
BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04 (https://dejure.org/2004,3462)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04 (https://dejure.org/2004,3462)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 2Z BR 124/04 (https://dejure.org/2004,3462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einführung einer Videoüberwachung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Beschlussfasung über die Anschaffung einer Videoanlage muss der Datenschutz beachtet werden; §§ 14 Nr. 1 WEG, 6a BDSG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung des Hauseingangs

     
  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 3; ; BDSG § 6

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3; BDSG § 6
    Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der Wohnungseigentumsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einführung einer Videoüberwachung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschlussanfechtungsverfahren; Anforderungen an den Inhalt eines Eigentümerbeschlusses; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses; Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung einer Wohnanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung in Wohnanlage - Eigentümerbeschluss muss klar zum Ausdruck bringen, wie sie gestaltet werden soll

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Beschluss zur Installation einer Videoüberwachung im Hauseingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage muss Datenschutzanforderungen umsetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 384
  • NZM 2005, 107
  • ZMR 2005, 299
  • BayObLGZ 2004, 308
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01

    Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Dies muss aber im Eigentümerbeschluss im Einzelnen geklärt sein (KG FGPrax 2002, 211 f. = NZM 2002, 702).

    Die Frage der Zulässigkeit und der Grenzen einer Videoüberwachung ist umstritten (vgl. OLG Karlsruhe NZM 2002, 703; KG FGPrax 2002, 211; AG Frankfurt a. Main NZM 2003, 68 f.;… Bärmann/Pick WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 22; Gottschalg, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht, FGPrax 2003, 47/51; Drasdo, Literaturübersicht zum Wohnungseigentum, NZM 2003, 704/708).

    Jedenfalls muss im Eigentümerbeschluss auch festgelegt sein (so auch KG FGPrax 2002, 211 f.), dass und wie der Umstand der Beobachtung und der verantwortlichen Stelle erkennbar gemacht wird (vgl. § 6 Abs. 2 BDSG) und wie das erforderliche Löschen der Daten geregelt wird (vgl. § 6 Abs. 5 BDSG).

  • BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

    Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 3124) ist ein Rechtsschutzbedürfnis im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht zu prüfen.
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Die Frage der Zulässigkeit und der Grenzen einer Videoüberwachung ist umstritten (vgl. OLG Karlsruhe NZM 2002, 703; KG FGPrax 2002, 211; AG Frankfurt a. Main NZM 2003, 68 f.;… Bärmann/Pick WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 22; Gottschalg, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht, FGPrax 2003, 47/51; Drasdo, Literaturübersicht zum Wohnungseigentum, NZM 2003, 704/708).
     
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2003 - 3 Wx 123/03

    Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Andernfalls ist er anfechtbar (§ 23 Abs. 4 WEG), unter Umständen auch nichtig (BayObLG WE 1995, 245; WuM 1999, 179; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 282/284).
  • BayObLG, 10.12.1998 - 2Z BR 99/98

    Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Andernfalls ist er anfechtbar (§ 23 Abs. 4 WEG), unter Umständen auch nichtig (BayObLG WE 1995, 245; WuM 1999, 179; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 282/284).
  • BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 245/03

    Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Die Auslegung kann der Senat ohne Bindung an die des Landgerichts vornehmen (BayObLG Beschluss vom 29.4.2004 - Az.: 2Z BR 245/03).
  • AG Frankfurt/Main, 09.09.2002 - 65 UR II 149/02

    Anbringung einer Videoüberwachungskamera bei Wohnungseigentum; Definition des …

    Auszug aus BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04
    Die Frage der Zulässigkeit und der Grenzen einer Videoüberwachung ist umstritten (vgl. OLG Karlsruhe NZM 2002, 703; KG FGPrax 2002, 211; AG Frankfurt a. Main NZM 2003, 68 f.;… Bärmann/Pick WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 22; Gottschalg, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht, FGPrax 2003, 47/51; Drasdo, Literaturübersicht zum Wohnungseigentum, NZM 2003, 704/708).
  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10

    Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau …

    Durch eine derart zufällige Einbeziehung eines Wohnungseigentümers in die Bildübertragung erleidet er keinen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil (vgl. auch OLG Köln, ZMR 2008, 559, 560; BayOblG, NZM 2005, 107, 108; KG Berlin, NZM 2002, 702, 703).
  • AG Dortmund, 10.12.2015 - 514 C 108/14

    Unbestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### X2, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500;… Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 X2, Rdnr. 164).
  • AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14

    Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### WEG, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500;… Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 164).
     
  • OLG Köln, 09.05.2007 - 16 Wx 13/07

    Einbau einer Türsprech- und Videoanlage als bauliche Veränderung

    Insofern findet die solche Anlagen betreffende Rechtsprechung der Obergerichte keine unmittelbare Anwendung (so z.B. KG, NZM 2002, 702; BayObLG, WuM 2005, 478).

    Es kann dahinstehen, ob für die Wohnungseigentumsanlage mit lediglich vier Wohnungen schon eine übliche Türsprech/Videoanlage erforderlich ist, d.h. deren Einbau ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche (zu dieser str. Frage BayObLG, WuM 2005, 478 mwN.).

  • LG Dortmund, 28.10.2014 - 9 S 1/14

    Wann ist der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler unzulässig?

    Da ein die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten betreffender Eigentümerbeschluss den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss ( BayObLG NZM 2005, 107; KG NZM 2002, 702 ), kann die nähere Ausgestaltung nicht erst in dem zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Ablesefirma abzuschließenden Vertrag erfolgen.
  • AG Mettmann, 21.03.2017 - 26 C 23/16

    Sanierungsbeschlüsse müssen konkrete Maßnahmen und Finanzierung regeln!

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004, 2Z BR 124/04).
  • AG Dortmund, 29.10.2015 - 514 C 40/15

    Beschlussfassung der Jahresabrechnung 2014 i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung; …

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### WEG, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500;… Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 164).
  • LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

    Wann ist ein Beschluss nichtig?

    Lässt der Beschluss dagegen eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er wirksam, aufgrund seines zweifelhaften Inhalts aber unter Umständen anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98; BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04;… Kümmel, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage 2014, § 23 Rn. 81).
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