Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
  Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

• IWW

  § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § ... 543 Abs. 1 ZPO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 308 Abs. 1, Abs. 6 StGB, § 823 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 831 Abs. 1 BGB, §§ 823 ff. BGB, § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 906 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 906 Abs. 2 S. 2, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
  Nachbarrechtliche Haftung bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• Wolters Kluwer

  Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 823 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2 analog, § 1004 Abs. 1
  Zur Haftung eines Recyclingunternehmens bei unvorhersehbarer Detonation von Kampfmitteln

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haftet ein Recyclingunternehmen für eine Bombenexplosion bei einem Recyclingvorgang; § 823 BGB ?

• rabüro.de

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 823 Abs. 1, 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1
  Nachbarstörung durch Bombenexplosion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauschuttrecycler muss nicht nach Bomben im Beton suchen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Sorgfaltspflichtverletzung: Recycler haftet nicht für Bombenexplosion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn die Weltkriegsbombe detoniert...

• versr.de (Kurzinformation)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung von Recyclingunternehmen für Explosion von Weltkriegsbombe

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 823, 906, 1004 BGB
  Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

• zeitschrift-jse.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Explosion einer Weltkriegsbombe durch Recyclingmaßnahmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Recyclingunternehmer muss nicht nach Bomben im Beton suchen! (IBR 2019, 556)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 16.09.2016 - 1 O 253/15
• OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16
• BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1130
• NZM 2019, 893
• VersR 2020, 180

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Anknüpfungspunkt für ihren Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nämlich nicht die von dem Grundstück potenziell, wenn vielleicht auch nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände ausgehende Gefahr, sondern die im Einzelfall bewirkte und zumindest konkret drohende Beeinträchtigung ihres Eigentums (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 12).

  Sie konnten ihre Rechte jedoch aufgrund des Ablaufs des Vorfalls tatsächlich nicht wahrnehmen und waren deshalb einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 15).

  Diese Voraussetzung hat der Senat bei dem Abschießen einer Feuerwerksrakete am Neujahrstag angenommen, die ihre Flugbahn unerwartet änderte und das Anwesen des Nachbarn in Brand setzte (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 20 f.).

  Er läge etwa vor, wenn der Betreiber eines Vergnügungsparks dessen Attraktivität durch das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken erhöhen möchte und bei dem Abbrennen eines solchen Feuerwerks das Grundstück eines Nachbarn beschädigt wird (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23 zu dem Fall RG, JW 1927, 45).

  In der Regelung findet die Situationsgebundenheit des Grundeigentums ihren Ausdruck, durch die das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und die hieraus erwachsenden wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten ihre Prägung erfahren (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 19).

  Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).

• OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15

  Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Rn. 3 Das Berufungsgericht, dessen im Wesentlichen inhaltsgleiche Entscheidung über Ansprüche anderer Geschädigter in NJOZ 2016, 681 veröffentlicht ist, verneint Ansprüche aus Delikt.

  Zudem ließe sich, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt (vgl. auch schon sein Urteil in NJOZ 2016, 681, 684), der mit einer solchen Untersuchung angestrebte Zweck, eine Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern, effektiv nur erreichen, wenn der Bauschutt schon vor dem Transport bis zu dem Recyclingunternehmen auf dem Grundstück, auf dem der Abbruch der vorhandenen Bebauung erfolgt, auf das Vorhandensein von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht würde.

  Ihm ist im Anschluss an sein bereits erwähntes Urteil vom 22. Dezember 2015 (OLG Köln, NJOZ 2016, 681) zu Ansprüchen eines anderen Geschädigten aus demselben Geschehen entgegengehalten worden, ein ausreichender Grundstücksbezug ergebe sich schon daraus, dass sich die Explosion bei der Zerkleinerung des Betonstücks auf dem Betriebsgrundstück der Beklagten ereignet habe (…BeckOGK/Klimke, BGB [1.2. 2018], § 906 Rn. 395.1; Günther/Voll, RuS 2016, 277, 279; aM aber obiter LG München I…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 15 O 23907/15, juris Rn. 51 a.E.).

• BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat…, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 …und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.

  Hierdurch wird der Betriebsinhaber nicht zu einem sog. mittelbaren Störer, dessen Qualifikation als Störer von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür abhängig ist, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen (Senat…, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15).

• BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05

  Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (…zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 …und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.

  Hierdurch wird der Betriebsinhaber nicht zu einem sog. mittelbaren Störer, dessen Qualifikation als Störer von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür abhängig ist, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen (Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15).

• BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Rn. 22 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtlichen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 5 mwN).

  Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat…, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (…zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.

• BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

  Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Zwar genügt es für eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn - wie hier - ein Verrichtungsgehilfe einem Geschädigten in Ausübung der Verrichtung dadurch einen Schaden zugefügt hat, dass er widerrechtlich einen deliktsrechtlichen Tatbestand im Sinne der §§ 823 ff. BGB verwirklicht hat; auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29).

  Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207; BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29 jeweils mwN).

• BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94

  Normadressat des Vertiefungsverbots

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Zwar genügt es für eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn - wie hier - ein Verrichtungsgehilfe einem Geschädigten in Ausübung der Verrichtung dadurch einen Schaden zugefügt hat, dass er widerrechtlich einen deliktsrechtlichen Tatbestand im Sinne der §§ 823 ff. BGB verwirklicht hat; auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29).

  Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207; BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29 jeweils mwN).

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

  Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Sicherungsmaßnahmen sind umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, VersR 2007, 72 Rn. 11 mwN).
• BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

  Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Beschäftigte können nämlich selbst unmittelbare Handlungsstörer nur sein, wenn ihnen ein eigener Entschließungsspielraum mit entsprechendem Verantwortungsbereich verbleibt, aber nicht, wenn sie weisungsgebunden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - V ZR 214/77, DB 1979, 544 f. und Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82, NJW 1983, 751).
• BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74

  Ausgleichsanspruch beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen

  Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).
• LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

  Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
• BGH, 15.12.1978 - V ZR 214/77

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Rissen an einem Wohnhaus - Entstehen von …
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

  Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

  Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem …
• BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

  Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …
• BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem …
• BGH, 18.06.1958 - V ZR 49/57

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75

  Fluorabgas-Immission
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm
• BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70

  Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht - …
• BGH, 11.11.1953 - II ZR 242/52

  Grundurteil bei Aufrechnung
• OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 14 U 293/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Herstellers eines Produkts

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• BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …

  Von den Fällen des unmittelbaren Handlungsstörers abgesehen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18, juris Rn. 25) ist vielmehr die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.
• OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

  Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

  Der festgestellte Sachverhalt ist also unter Heranziehung des gesamten zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob er den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt, mithin das Risiko seines Eintritts in erheblicher Weise erhöht hat (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 23.10.1951 - I ZR 31/51, Rn. 8 ff.; BGH…, Urteil vom 15.10.1971 - I ZR 27/70, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 07.04.2000 - V ZR 39/99, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 110/15, Rn. 34; BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25;… Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., vor § 249, Rn. 26 ff.;… Münchener Kommentar/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB, § 249, Rn. 109 ff.;… BeckOGK/Brandt, Stand 01.03.2022, BGB, § 249, Rn. 238 ff.).

  Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).

  Je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind, umso eher sind Sicherungsmaßnahmen zumutbar (BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 223/05, Rn. 11).

• BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

  Pferdehaltung im Offenstall

  Denn nur dann wäre diese unmittelbare Handlungsstörerin (vgl. zu diesem Begriff Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18, ZfIR 2019, 798 Rn. 25), was - da eine Zustandsstörerhaftung nicht in Betracht kommt - Voraussetzung für den gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachten Anspruch ist.

• LG Kiel, 29.02.2024 - 6 O 151/23

  Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung

  Als Störer ist, unabhängig von einem Verschulden, jeder anzusehen, der die Störung adäquat kausal herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt (…Grüneberg BGB/ Herrler § 1004 BGB Rn. 16 f.; BGH NZM 19, 893 Tz. 15).
• KG, 11.01.2024 - 8 U 24/22

  Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; …

  Etwaige Unfallverhütungsvorschriften, die dem Schutz von Mitarbeitern dienen, können nach der Rechtsprechung des BGH zur Bestimmung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht mit herangezogen werden (…vgl. BGH a.a.O.; NZM 2019, 893 Rn 18).
• BGH, 05.07.2019 - V ZR 108/18

  Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?

  Das hat der Senat in seinem Urteil in einer Parallelsache vom 5. Juli 2019 (V ZR 96/18) im Einzelnen dargelegt (…Rn. 15 ff.).

  Auch insoweit wird auf das Urteil in der Parallelsache vom 5. Juli 2019 (V ZR 96/18) verwiesen (…Rn. 20).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom heutigen Tag in der Parallelsache verwiesen (V ZR 96/18 Rn. 25-28).

  Das hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in der Parallelsache im Einzelnen dargelegt (V ZR 96/18 Rn. 29-33); darauf wird Bezug genommen.

  Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 5. Juli 2019 (V ZR 96/18) Bezug genommen (…Rn. 34-40).

• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 7 U 138/18

  Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines Kleinkindes

  Rn. 34 Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, alle nach Lage der Verhältnisse notwenigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil v. 05.07.2019 - V ZR 96/18, MDR 2019, 1130; Urteil v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03 NJW 2004, 1449 m.w.N., zitiert nach juris).
• OLG Nürnberg, 05.02.2025 - 4 U 1458/23

  Versicherungsnehmer, Enteignender Eingriff, Inanspruchnahme des Zustandsstörers, …

  Rn. 27 bb) Die öffentlich-rechtliche Zustandsstörereigenschaft der Versicherungsnehmerin der Klägerin und damit ihre sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit für die vom Krankenhausgrundstück ausgehende Gefahr wird hier auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (Az. V ZR 96/18) in Frage gestellt.

  In diesem Fall wäre es nicht sachgerecht, den Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks für ein "gleichermaßen zufällig und schicksalhaft" eingetretenes Risiko haften zu lassen und ihn letztlich das als Spätfolge des Zweiten Weltkriegs eingetretene gesamtgesellschaftliche Risiko tragen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18 -, Rn. 37 f., juris).

  Rn. 30 (3) Von entscheidungserheblicher Bedeutung ist hier, dass auch der Bundesgerichtshof in dem dort zu prüfenden Kontext die Störereigenschaft der dortigen Beklagten (dort als unmittelbarer Handlungsstörer) nicht in Frage gestellt, sondern ausdrücklich angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18 -, Rn. 24 ff., juris).

• OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

  Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, alle nach Lage der Verhältnisse notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil v. 05.07.2019 - V ZR 96/18, MDR 2019, 1130 Urteil v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03 NJW 2004, 1449 m.w.N.).
• OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21

  Schadenersatz für unerlaubte Innenaufnahmen des Kölner Doms

  (a) Unmittelbarer Handlungsstörer ist, wer eine Beeinträchtigung durch eine eigene Handlung verursacht (BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Tz. 25, juris;… Fritzsche , in: Hau/Poseck, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2021, § 1004 Rn. 17).
• OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21

  Ludwigshafener Gasexplosion
• LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18

  Schadensersatzansprüche gegen delikts- /geschäftsunfähige Person
• LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 81/22

  Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz; Schmerzensgeld für …
• LG Köln, 24.06.2020 - 3 O 267/19
• LG Köln, 23.05.2024 - 14 O 13/23
• LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22

  Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz
• OLG Stuttgart, 14.09.2023 - 14 U 159/21

  Anspruch auf Tragung der Kosten von passiven Schallschutzmaßnahmen wegen …
• LG Kleve, 25.01.2025 - 1 O 33/22
• OLG Bamberg, 29.07.2020 - 5 W 53/20

  Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des …
• LG Saarbrücken, 13.03.2025 - 13 S 83/24

  Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs und Umfang der …
• LG Dortmund, 19.09.2023 - 1 S 26/23

  Darf ein WEG-Verwalter ohne Beschlussfassung Klage erheben?
• LG Kleve, 25.01.2023 - 1 O 33/22