Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG §§ 14, 15

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Benutzung des Waschkellers am Sonntag

• RA Kotz

  Waschverbot an Sonn- und Feiertagen in WEG-Anlage

• gaius.legal

  Benutzung des Waschkellers am Sonntag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG §§ 14, 15
  Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auch sonntags Wäsche waschen?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Waschen am Sonntag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sonntäglicher Betrieb eines in Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkellers; Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft; Art und Umfang des Gebrauchs einer gemeinschaftlichen Einrichtung oder Anlage; "Öffentlich bemerkbare Arbeit" im Sinne des § 3 Feiertagsgesetzes NW

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wohnungseigentum; Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

Papierfundstellen

• NZM 2000, 191
• ZMR 2000, 564

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Die Gebrauchsregelung darf ferner nicht willkürlich sein, sondern hat nach billigem Ermessen und unter Beachtung des allgemeinen Gebotes der Rücksichtnahme in Abwägung der Interessen unmittelbar betroffener und der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu erfolgen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3715 ##blob##lt;Musizieren##blob##gt;; BayObLG NZM 1998, 239 = WE 1998, 359 = BayObLGR 1998, 42 ##blob##lt;Abstellen von Pkws auf Innenhof; BayObLG WE 1991, 365 = WuM 1992, 206 ##blob##lt;Wasch- und Trockenraum##blob##gt), insbesondere schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer nicht verletzt sind (vgl. BGH MDR 1991, 517 = BGHZ 113, 197), ihnen also keine Nachteile erwachsen, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (BayObLG WE 1994, 14;… Bassenge a.a.O.;… ders. Wohnungseigentum, 5. Auflage, Rdn. 126).

  Die Entscheidung hat sich vielmehr auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken Hierbei ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB zu beurteilen, ob der Beschluss ganz oder nur teilweise für ungültig zu erklären ist, also teilweise aufrechterhalten werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3715 f.; BayObLG WE 1995, 245, 246;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 7. Auflage, § 43 Rdn. 61, 107;… Staudinger/Wenzel a.a.O. § 43 Rdn. 16).

  Jedenfalls kann dem Anfechtungsbegehren schon deshalb nicht - auch nicht teilweise - entsprochen werden, weil sich der angefochtene Beschluss innerhalb des der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen des Selbstorganisationsrechtes zustehenden Ermessensspielraums (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713, 3714) bewegt.

• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Die Gebrauchsregelung darf ferner nicht willkürlich sein, sondern hat nach billigem Ermessen und unter Beachtung des allgemeinen Gebotes der Rücksichtnahme in Abwägung der Interessen unmittelbar betroffener und der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu erfolgen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3715 ##blob##lt;Musizieren##blob##gt;; BayObLG NZM 1998, 239 = WE 1998, 359 = BayObLGR 1998, 42 ##blob##lt;Abstellen von Pkws auf Innenhof; BayObLG WE 1991, 365 = WuM 1992, 206 ##blob##lt;Wasch- und Trockenraum##blob##gt), insbesondere schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer nicht verletzt sind (vgl. BGH MDR 1991, 517 = BGHZ 113, 197), ihnen also keine Nachteile erwachsen, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (BayObLG WE 1994, 14;… Bassenge a.a.O.;… ders. Wohnungseigentum, 5. Auflage, Rdn. 126).
• OLG Köln, 08.11.1996 - 16 Wx 215/96

  Zugangsregelung zum Gemeinschaftseigentum; Errichtung von Gemeinschaftseigentum …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Art und Umfang des Gebrauchs der gemeinschaftlichen Einrichtung oder Anlage richten sich wiederum maßgeblich nach deren Bestimmungszweck (Senat WE 1997, 427 = WuM 1997, 696 - OLGR 1997, 91 LS ##blob##lt;Betreten eines Heizungsraums##blob##gt).

• BayObLG, 20.11.1997 - 2Z BR 93/97

  Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Die Gebrauchsregelung darf ferner nicht willkürlich sein, sondern hat nach billigem Ermessen und unter Beachtung des allgemeinen Gebotes der Rücksichtnahme in Abwägung der Interessen unmittelbar betroffener und der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu erfolgen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3715 ##blob##lt;Musizieren##blob##gt;; BayObLG NZM 1998, 239 = WE 1998, 359 = BayObLGR 1998, 42 ##blob##lt;Abstellen von Pkws auf Innenhof; BayObLG WE 1991, 365 = WuM 1992, 206 ##blob##lt;Wasch- und Trockenraum##blob##gt), insbesondere schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer nicht verletzt sind (vgl. BGH MDR 1991, 517 = BGHZ 113, 197), ihnen also keine Nachteile erwachsen, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (BayObLG WE 1994, 14;… Bassenge a.a.O.;… ders. Wohnungseigentum, 5. Auflage, Rdn. 126).
• KG, 18.12.1995 - 24 W 7497/94

  Gebrauchsregelung für Parkflächenzugang; Sondereigentum an Wageneinstellplätzen; …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Wohl aber kann der Anfechtende im Wege der Antragshäufung zugleich einen Antrag gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf rechtmäßigen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 3 WEG) stellen und auf diese Weise im Ergebnis eine von dem angefochtenen Beschluss abweichende Regelung erzielen (vgl. KG NJW-RR 1996, 587 = KGR 1996, 110;… Staudinger/Wenzel a.a.O. § 43 Rdn. 16).
• VG Frankfurt/Main, 16.01.1991 - V/3 H 3054/90

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Rn. 13 Einzige in Betracht kommende Verbotsnorm des von dem Landgericht in allgemeiner Form herangezogenen Feiertagsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, wäre dessen § 3. Indes handelt es sich bei einem häuslichen Waschen in einem Waschkeller mit Waschmaschinen, deren Geräusche nach den von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen nur unter bestimmten Randbedingungen in einer zum gleichen Haus gehörenden Wohnung und der zu dieser Wohnung gehörenden Terrasse zu hören sind, schon nicht um eine "öffentlich bemerkbare" Arbeit im Sinne des § 3 FeiertagsG NW; denn hierunter sind nur solche Tätigkeiten zu verstehen, die die Aufmerksamkeit einer unbestimmten Anzahl von Personen erregen können (vgl. z. B. VG Frankfurt, NVwZ-RR 1992, 17 für den gleichlautenden Begriff im hessischen Feiertagsgesetz; Matten NJW 1988, 2207, 2210).

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• LG Koblenz, 22.08.2016 - 2 S 15/16

  Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses betreffend die …

  Eine Maßnahme liegt im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn sie nach billigem Ermessen und bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise den konkreten Bedürfnissen der Wohnungseigentümer, den örtlichen und baulichen Besonderheiten der Wohnanlage sowie der Verkehrsauffassung entspricht (vgl. OLG Köln NZM 2000, 191).
• BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …

  Vielmehr hat es sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 299; BayOblG, NJW-RR 2001, 10; OLG Köln, NZM 2000, 191 f.;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 45;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 71).
• OLG München, 03.04.2007 - 34 Wx 25/07

  Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung …

  Im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsprüfung spielt es auch keine Rolle, ob der Eigentümerbeschluss inhaltlich einen ordnungsmäßigen Gebrauch regelt, der unter Berücksichtigung der Beschaffenheit seines Gegenstands sowie öffentlichem Recht und Verkehrssicherungspflichten dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und billigem Ermessen entspricht (vgl. BayObLG NZM 1998, 239; OLG Köln NZM 2000, 191;… Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 15 WEG Rn. 5 und 10).

• AG Hamburg, 02.08.2024 - 21 C 402/23

  Unterlassungsklage gegen Nachbarn eines Mehrparteienhauses in Hamburg wegen …

  Rn. 49 Im Rahmen der allgemeinen Maßstäbe sind die üblichen Ruhezeiten (s.o.) zu wahren, wobei für Sonntage und Feiertage eine erhöhte Rücksichtnahme gefordert werden kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 - 62 S 290/98, GE 1999, 329 zum Waschmaschinenbetrieb sonntags zwischen 06:00 Uhr und 08:00 Uhr; OLG Köln, Beschluss vom 3.12.1999 - 16 Wx 165/99, NZM 2000, 191).
• AG Hamburg-Altona, 09.11.2021 - 303a C 7/21

  Verbot der Nutzung von Standheizungen in der Tiefgarage?

  Den Eigentümern steht insoweit ein Ermessensspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.12.1999 - 16 Wx 165/99; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.01.2009 - 20 W 384/07 = NJW-RR 2009, 949;… Schmidt-Räntsch, in: Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Auflage 2020, § 15 Rn. 14).

  Im Ergebnis war der angefochtene Beschluss daher in entsprechender Anwendung des § 139 BGB in Gänze für unwirksam zu erklären (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98 -, BGHZ 139, 288-299; OLG Köln, Beschluss vom 03. Dezember 1999 - 16 Wx 165/99).

• OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG -Verwalter über die Billigung …

  Da gerade wegen des angesprochenen typisches Leistungs - Gegenleistungs - Verhältnisses und wegen des auch im übrigen detaillierten Regelungsgefüges nicht anzunehmen ist, dass der Vergleich auch ohne Billigung der Jahresabrechnungen 1989 bis 1993 geschlossen worden wäre, ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713; Senat NZM 2000, 191 = ZMR 2000, 564) der gesamte Beschluss zu TOP 4 für unwirksam zu erklären.
• AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20

  WEG-Beschluss über Nutzung der Waschküche bzw. des Trockenraums

  Und selbst wenn das zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehörende Recht, Wäsche im Bereich des Sondereigentums zu trocken (siehe dazu OLG Frankfurt/Main, NZM 2001, 1136, 1137), im Streitfall nicht in Rede steht, ist bei der Frage, in welcher Weise eine "Waschküche" bzw. ein "Trockenraum" heutzutage nutzbar sein soll, mitzuberücksichtigen, dass die maschinelle Trocknung von Wäsche zur üblichen Erleichterung (eigener) häuslicher Arbeit geworden ist und allenfalls das Ruhebedürfnis der Miteigentümer zur Beschränkung der Nutzungszeiten, nicht aber der Nutzung als solche führen kann (vgl. etwa zur Festlegung von Waschzeiten, die die zeitlichen Bedürfnisse von - alleinstehenden - Berufstätigen ausreichend berücksichtigt, schon KG, ZMR 1985, 131; zu weiteren zeitlichen Beschränkungen der Nutzung eines "Waschkellers" vgl. auch OLG Köln, NZM 2000, 191).
• AG Aachen, 10.10.2002 - 12 UR II 124/01

  Zulässigkeit der rückwirkenden Verwalterbestellung durch eine …

  Zwar kann das Gericht in entsprechender Anwendung des § 139 BGB einen angefochtenen Beschluss teilweise für unwirksam erklären, das Gericht ist aber Ohne einen entsprechenden Antrag nicht ermächtigt, eine in dem angefochtenen Beschluss getroffene Regelung zu ändern oder durch geeignet erscheinende andere Maßnahmen zu ergänzen oder zu ersetzen (herrschende Meinung, vgl. OLG Köln ZMR 2000, 564, BayObLG WuM 1995, 63 und in ZMR 2000, 547) .
• LG Hamburg, 06.08.2003 - 318 T 61/03

  Anfechtung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft, wenn man ihr selbst …

  Wohnungseigentümergemeinschaften haben bei der Beschlussfassung über Gebrauchsregelungen nach zutreffender Auffassung einen weiten Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum (vergleiche zum Beispiel OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, Seiten 1525 ff., Amtsgericht Hamburg-Blankenese ZMR 2003, Seite 144, 145, BayObLG WUM 2002, Seite 159, 160, OLG Köln ZMR 2000, Seiten 564 ff. und BayObLG in …