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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.12.1999 - 20 W 281/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8297
OLG Frankfurt, 23.12.1999 - 20 W 281/98 (https://dejure.org/1999,8297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.12.1999 - 20 W 281/98 (https://dejure.org/1999,8297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 20 W 281/98 (https://dejure.org/1999,8297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 527
  • Rpfleger 2000, 212
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 21.07.1994 - 2Z BR 56/94

    Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.1999 - 20 W 281/98
    Die Antragsteller haben durch ihre beurkundeten Erklärungen vom 16. April 1997 (UR Nr. 1.28/1997 des Notars gemäß § 4 WEG neues Teileigentum im Sinne des § 1 Abs. 3 WEG an den drei Einzelstellplätzen Nr. 25, 26 und 27 und den beiden Sammelstellplatzverschiebeanlagen bestehend aus den Stellplätzen Nr. 1 bis 9 und 10 bis 24 gebildet. An den einzelnen Stellplätzen der beiden Verschiebeanlagen sollen gemäß Ziffer 6 der Änderungserklärung vom 16. April 1997 zur Teilungserklärung Sondernutzungsrechte begründet werden, die in entsprechender Anwendung der Teilungserklärung und § 5 der Miteigentümerordnung in den Kaufverträgen einzelnen Wohnungen zugeordnet werden sollen. Der Senat hält eine derartige Verfahrensweise in Übereinstimmung .mit der Entscheidung, des Bay0bLG vom 21.07.1994 ( NJW-RR 1994, 1427 ) für zulässig.
  • LG München II, 20.01.1988 - 6 T 1647/87

    Sondernutzungsrechte am Teileigentum

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.1999 - 20 W 281/98
    Deshalb ist die hier beabsichtigte GebrauchsWEG zulässig (ebenso: LG München 1 MittBayNot 1971, 242 ; LG München 11 MittBayNot 1988, 78 ; von Heynitz, DNotZ 1971, 645 ff, Ertl, Rpfleger 1979, 81 ff und DNotZ 1988, 4 ff;… Bärmann-Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rn. 67; Frank MittBayNot 1, 994, 512 ff; Bauer/von Oefele, GBO V 88 und 91 Staudenmaier BWNotZ 1975, 170, 172 Schneider Rpfleger 1998, 9 ff und 53 ff).
  • BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13

    Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …

    Nach verbreiteter Ansicht, der das Berufungsgericht folgt, ist als weitere Gestaltungsmöglichkeit eine Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG zulässig (BayObLGZ 1994, 195 ff.; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527; OLG Jena, ZWE 2000, 232 f.; OLG Nürnberg, ZWE 2011, 419, 420;… Demharter, GBO, 29. Aufl., Anhang zu § 3 Rn. 31;… Schultzky in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 15 Rn. 64; Frank, MittBayNot 1994, 512, 513; Schneider, Rpfleger 1998, 9, 12 f.; v. Oefele, MittBayNot 2000, 441 f.; Schmidt, ZWE 2000, 207 f.).

    Zuständig seien insoweit die Wohnungseigentumsgerichte (so BayObLGZ 1994, 195, 199; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527).

  • OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts …

    Überwiegend wird auch im Verhältnis der Bruchteilseigentümer untereinander § 10 Abs. 2 WEG für anwendbar gehalten (vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 67, 68; OLG Jena FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt RPfleger 2000, 212).
  • KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03

    Eintragung im Wohnungsgrundbuch: Keine Zuordnung eines das Gemeinschaftseigentum …

    Es kann dahinstehen, ob dies auch für Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums gilt (vgl. dazu BayObLGZ 1994, 195; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527 jeweils ohne Erörterung des Problems).
  • KG, 30.12.2003 - 1 W 65/03

    Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

    Es kann dahinstehen, ob dies auch für Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums gilt (vgl. dazu BayObLGZ 1994, 195; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527 jeweils ohne Erörterung des Problems).
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