Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 265 Abs. 2; ; BGB § 185; ; BGB § 1004; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 5 Abs. 2; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 48

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 22
  Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigungsbegehren; Unterlassungsbegehren; Wohnungseigentumsanlage; Rollladenheber; Hörsturz; Schallschutz im Hochbau

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Elektrische Rolläden einbauen?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Umrüstung auf elektrische Rollladenheber

Papierfundstellen

• NZM 2001, 53
• BauR 2001, 457 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Zum einen sind für die Erheblichkeit einer Lärmbelästigung die - vom Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigten - Umstände des Einzelfalles maßgebend, wobei einschlägigen DIN-Normen, also privaten technischen Regeln mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH MDR 1998, 1026) nur erhebliches Gewicht mit einer Art Indizwirkung zukommt (vgl. BayObLG NZM 2000, 504 = ZMR 2000, 311 = ZWE 2000, 174; Senat NZM 1998, 673 = WuM 1998, 238 zum Trittschall für den Fall eines nach der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen höheren Standards;… Palandt/Bassenge, BGB 59. Auflage, § 906 Rdn. 17 m. w. Nachw.).
• OLG Saarbrücken, 04.10.1996 - 5 W 286/95

  Eigentum an Rolladenkästen in Wohnanlage

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Damit befindet es sich im Einklang mit einem Teil der Rechtsprechung und Literatur (LG Memmingen Rpfleger 1978, 101;… Pick in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 5 Rdn. 36), wobei allerdings das Oberlandesgericht Saarbrücken, auf das das Landgericht sich ebenfalls gestützt hat, diese Frage für die hier gegebene Konstellation eingebauter Rollladenkästen ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. OLG Saarbrücken ZMR 1997, 31, 32 sub 1. a. E.).
• BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 77/99

  Hinzunehmende Geräuschbeeinträchtigungen durch Bad und Toilette

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Zum einen sind für die Erheblichkeit einer Lärmbelästigung die - vom Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigten - Umstände des Einzelfalles maßgebend, wobei einschlägigen DIN-Normen, also privaten technischen Regeln mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH MDR 1998, 1026) nur erhebliches Gewicht mit einer Art Indizwirkung zukommt (vgl. BayObLG NZM 2000, 504 = ZMR 2000, 311 = ZWE 2000, 174; Senat NZM 1998, 673 = WuM 1998, 238 zum Trittschall für den Fall eines nach der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen höheren Standards;… Palandt/Bassenge, BGB 59. Auflage, § 906 Rdn. 17 m. w. Nachw.).

• OLG Köln, 01.10.1998 - 16 Wx 160/98

  Bauliche Veränderung durch Maßnahmen, die den äußeren Eindruck nicht tangieren

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Allerdings können auch ohne Veränderungen der baulichen Substanz oder des äußeren Erscheinungsbildes einer Anlage Maßnahmen zustimmungspflichtig sein, wenn durch sie anderen Wohnungseigentümern sonstige nicht unerhebliche Nachteile, etwa Lärmbelästigungen entstehen (vgl. Senat MDR 1999, 539).
• OLG Köln, 14.11.1997 - 16 Wx 275/97

  Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Zum einen sind für die Erheblichkeit einer Lärmbelästigung die - vom Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigten - Umstände des Einzelfalles maßgebend, wobei einschlägigen DIN-Normen, also privaten technischen Regeln mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH MDR 1998, 1026) nur erhebliches Gewicht mit einer Art Indizwirkung zukommt (vgl. BayObLG NZM 2000, 504 = ZMR 2000, 311 = ZWE 2000, 174; Senat NZM 1998, 673 = WuM 1998, 238 zum Trittschall für den Fall eines nach der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen höheren Standards;… Palandt/Bassenge, BGB 59. Auflage, § 906 Rdn. 17 m. w. Nachw.).
• KG, 15.12.1993 - 24 W 2014/93

  Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Gestattung von …

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Demgegenüber wird von der wohl überwiegenden Meinung mit guten Gründen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Fassade eines Gebäudes von der Art der Rollläden mitgeprägt wird, die Auffassung vertreten, Rollläden seien nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum und entgegenstehende Regelungen in einer Teilungserklärung deshalb unwirksam (vgl. KG NJW-RR 1994, 401 = WuM 1994, 103 = ZMR 1994, 169; BayObLG WM 1992, 232 für die ähnliche Situation einer Außenjalousie;… Staudinger/Rapp, WEG § 5 Rdn. 26;… Weitnauer, WEG, 8. Auflage, § 5 Rdn. 18).
• OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 8 W 315/93

  Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00

  Selbst wenn es hierdurch - wie der Sachverständige dargelegt hat - zu leichten Resonanzgeräuschen beim Betrieb des Rollladenmotors kommen kann, führt dies nicht zu einer die Grenzen des § 14 Nr. 1 WEG überschreitenden Lärmbeeinträchtigung, zumal nach den Feststellungen des Sachverständigen ein vollständiges Einputzen der Gurtwicklerkästen nach den einschlägigen technischen Vorschriften nicht vorgeschrieben ist und dieser Zustand im übrigen bereits bei der Erstellung des Wohnhauses, d.h. bereits bei Begründung des Wohnungseigentums, vorhanden war und somit von der Antragstellerin als vorgegebener "Standard" der Wohnanlage hinzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, WE 1995, 24;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 14 Rdn. 37).".

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• OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02

  Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; …

  Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht zunächst davon aus, dass hier das Anbringen "integrierter Rollläden" bei einem Austausch der Fenster eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht (vgl. BayObLG DWE 1991, 155, 156; 1992, 41; OLG Celle OLGR 1998, 62; OLG Düsseldorf ZMR 1995, 552; WE 2000, 223; s. auch OLG Köln NZM 2001, 53).

  abgewichen ist und angenommen hat, dass nach dem Einbau von mit Motorantrieb versehenen Rollläden in den Erdgeschosswohnungen keine erheblichen Geräuschbelästigungen zu erwarten seien (zur Frage, wann Lärmbelästigungen als ein das in § 14 WEG bestimmte Maß überschreitender Nachteil zu werten sind, vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 598; WE 1996, 439; OLG Köln MDR 1999, 539; NZM 2001, 53).

• OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07

  Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

  Die von dem Sachverständigen SV3 angeführte Entscheidung des OLG Köln vom 30. August 2000 (Az. 16 Wx 115/00) steht dieser Wertung nicht entgegen, da sie keine ausdrücklichen Feststellungen zum Anwendungsbereich der DIN 4109 enthält.
• LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 8/11

  Schildanbringung am Gemeinschaftseigentum: Wann zulässig?

  Daher ist ein Verstoß gegen die Einholung einer solchen Einwilligung hier auch unbeachtlich (vgl. OLG Köln, NZM 2001, 53, 54).