Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; WEG § 28 Abs. 2; ; WEG § 28 Abs. 5; ; WEG § 45 Abs. 2 Satz 2

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Überschuss aus der Jahresabrechnung ist mit noch nicht gezahlten Vorauszahlungen aus dem Wirtschaftsplan zu verrechnen; §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 5 WEG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Begrenzung des Hausgeldzahlungsanspruchs; Berufung auf die Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerversammlungsbeschlusses; Nichtigkeit einer Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

Papierfundstellen

• NZM 2002, 876
• ZMR 2003, 136

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, wonach ein Wohnungseigentümer, der mit zwei Hausgeldraten in Verzug gerät, den gesamten Jahresrestbetrag sofort zu zahlen hat, ist nichtig (Anschluss an BGHZ 145, 158; OLG Hamm WE 1996, 33, 37).

  Dieser ist aber nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (NJW 2000, 3500 ff.) nichtig.

• BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 93/99

  Geltendmachug von Wohngeldansprüchen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Ergibt sich jedoch - wie hier - aus der Jahresabrechnung ein geringerer Schuldsaldo, begrenzt dieser die Forderung aufgrund des Wirtschaftsplans (BayObLG ZMR 2000, 111; Demharter FG-Prax 1996, 50; Wenzel WE 1997, 124, 128;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 28 Rdnr. 43 f.).

  Dort ist auch die von den Vorinstanzen angenommene Höhe des Verzugszinses geregelt (vgl. hierzu auch Art. 229 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EGBGB; BayObLG ZMR 2000, 111, 112;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 28 Rdnr. 135).

• OLG Düsseldorf, 10.04.1987 - 3 Wx 85/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10. April 1987 - 3 Wx 85/87 - (Der Wohnungseigentümer 1987, 101) gibt dem Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG (…im Erg. übereinstimmend OLG Hamm aaO).

• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Solches haben die Beteiligten in den Tatsacheninstanzen dieses Verfahrens auch nicht vorgetragen, so dass dem Landgericht insoweit kein Verstoß gegen § 12 FGG unterlaufen ist (vgl. zur begrenzten Amtsermittlungspflicht in sog. echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit BGH NJW 2001, 1212, 1214).
• BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Denn im Beschlussanfechtungsverfahren bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand (BayObLGZ 1980, 29, 36; BayObLG WE 1990, 178;… Staudinger/Wenzel aaO § 45 WEG Rdnr. 55-57).
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

  Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Im Übrigen kommt dem Beschluss über die Jahresabrechnung grundsätzlich nur bestätigende Wirkung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 3 W 303/01 - Senat in OLGR 1999, 147, 148 = NZM 1999, 322, 323 m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur).
• OLG Zweibrücken, 23.10.2001 - 3 W 253/01

  Abschiebungshaft: Einreise aus sicherem Drittstaat

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Der Senat kann diesen Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren verwerten, weil er sich ohne weiteres aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 3 W 253/01 -).
• BayObLG, 04.08.1994 - 2Z BR 34/94

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02

  Da der Anfechtungsantrag des Beteiligten zu 1) erfolglos blieb, steht rechtskräftig fest, dass der Beschluss der Wohnungseigentümer, mit dem sie den Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 genehmigt haben, gültig ist (vgl. BayObLG ZMR 1980, 381, 383; NJW-RR 1994, 1425;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 45 Rdnr. 115).

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• KG, 28.04.2003 - 24 W 326/01

  Vorlage zum BGH: Wohnungseigentümerbeschluss über die Vorfälligkeit des …

  Wegen Abweichung von OLG Zweibrücken ZMR 2003, 136 = NZM 2002, 876 LS wird die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

  Gleichwohl sieht sich der Senat an einer eigenen Entscheidung gehindert, weil das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 W 46/02 - ZMR 2003, 136 = ZWE 2002, 542 = NZM 2002, 876 LS im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 19. April 1995 - 15 W 26/95 - WE 1996, 33, 37 = ZMR 1995, 497 LS) im Hinblick auf BGHZ 145, 158 sogar von einer Nichtigkeit der Vorfälligkeitsregelung ausgeht, die im Rahmen eines Wirtschaftsplanbeschlusses fixiert worden ist.

• OLG Zweibrücken, 01.10.2004 - 3 W 179/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässige unselbstständige Anschließung an …

  Denn in Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen bilden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe denselben Verfahrensgegenstand, über den nach § 45 Abs. 2 WEG mit umfassender Rechtskraftwirkung entschieden wird (Senat, OLGR Zweibrücken 2002, 422, 423 unter Hinweis auf BayObLGZ 1980, 29, 36 und BayObLG WE 1990, 178).
• LG Frankfurt/Oder, 23.12.2011 - 6a S 75/11

  Wohnungseigentum: Zuweisung einer negativen Abrechnungsspitze bei Veräußerung von …

  24 Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Höhe der aufgrund des Wirtschaftsplans zu fordernder Vorschüsse begrenzt wird durch ein niedrigeres Ergebnis der Jahresabrechnung, so dass Vorschüsse nur bis zur Höhe der Abrechnungsschuld zu begleichen sind (OLG Zweibrücken OLGR 2002, 422; BayObLG ZMR 2000, 211).