Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.01.2002 - 65 S 559/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Untervermietung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 540
Fehlende Kreditwürdigkeit des Untermieters kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Untervermietung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kreditwürdigkeit spielt keine Rolle
Papierfundstellen
- NZM 2002, 947
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88
Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag
Auszug aus LG Berlin, 15.01.2002 - 65 S 559/00
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Klausel in § 8 des Mietvertrages, wonach der Untermietzins an die Klägerin abgetreten wird, denn abgesehen davon, dass hierdurch der Klägerin nur ein zusätzlicher Schuldner geschaffen werde, nicht aber die Voraussetzungen einer Untermieterlaubnis geregelt werden sollte, verstößt diese Klausel gegen § 9 AGBG und ist daher unwirksam (OLG Celle WM 1990, 103, 105 bezüglich einer wortgleichen Klausel).
- BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04
Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung
Diese Auffassung bezieht sich in erster Linie auf die Untervermietung von Wohnraum (LG Hamburg WuM 1991, 585, 586; LG Berlin NZM 2002, 947, 948;… Sternel Mietrecht 3. Aufl. II Rdn. 255) und ist auf gewerbliche Mietverhältnisse nicht ohne weiteres übertragbar.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.06.2001 - 62 S 407/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NZM 2002, 947 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Lichtenberg, 29.08.2007 - 3 C 183/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Einseitige Mieterhöhung für eine nicht …
Unwirksam sind dementsprechend Klauseln, die eine automatische Anpassung ohne Erhöhungsschreiben vorsehen (LG Berlin, NZM 2002, 947, 948;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 557 b Rn. 58).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.10.2001 - 64 S 179/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2002, 947
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