Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - I-3 Wx 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 1004; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 2; ; WEG § 62
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauphysikalische Anpassung der Fassade bei Jahre später trotz DIN-normgerechter Errichtung auftretenden Feuchtigkeitsschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung nach (eigenmächtigem) Einbau von Isolierglasfenstern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachträgliche Fassadendämmung nach Fenster-Austausch?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wer eigenmächtig Isoglasfenster einbaut, ist selber schuld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eigenmächtiger Ausbau des Dachbodens
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Isolierglasfenster
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft keine Wärmedämmung der Fassade verlangen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
WEG-Eigentümer will Fassadendämmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf bauphysikalische Anpassung einer Fassade aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung nach Maßgabe eines thermographischen Gutachtens; Anspruchsvoraussetzungen auf die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...
Besprechungen u.ä. (2)
- bethgeundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
ETW und Schimmelpilz: Kann der einzelne Eigentümer eine Fassadendämmung erzwingen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Modernisierung bei Feuchtigkeitsschäden? (IMR 2007, 394)
Verfahrensgang
- AG Solingen - 18 II 51/01
- LG Wuppertal, 09.02.2007 - 25 T 66/02
- OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - I-3 Wx 54/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 169
- NZM 2007, 930
- ZMR 2008, 142
- BauR 2007, 2117
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 20.01.1998 - 2 Wx 61/95
Ansprüche einzlner Eigentümer auf Instandsetzung oder modernisierende bauliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
In ähnlicher Weise habe das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 1998 [WuM 1999, 55] entschieden, dass nämlich ein gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteter Anspruch auf eine modernisierende Instandsetzung ausscheide, wenn die Wärmedämmung einer Giebelwand nicht dem heutigen, aber dem im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen baulichen Standard entspricht, weil Modernisierungsmaßnahmen auch aus wirtschaftlichen Gründen zu versagen sein könnten.Wenn also ein Anspruch auf modernisierende (verbessernde) Instandsetzung überhaupt bestehen kann (OLG Hamburg WuM 1999, 55, 57), so setzt dieser demnach eine Instandsetzungsbedürftigkeit voraus, die vorliegend nicht gegeben ist.
- BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Zustandsstörer ist der Eigentümer einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, nicht allein aufgrund dieser Rechtsstellung, sondern nur, wenn die Beeinträchtigung wenigstes mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (BGH NJW 2005, 1366). - OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06
Modernisierende Instandsetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Instandsetzungsbedürftig ist die Nordfassade ebenfalls nicht, weil sie - jedenfalls unter Ausblendung des Umstands einer etwa von den Beteiligten zu 1 durch den Einbau des Kunststofffensters geschaffenen neuen bauphysikalischen Situation mit erhöhtem Dämmungsbedarf - nicht einer Wiederherstellung ihres ursprünglichen ordnungsgemäßen Zustandes bedarf (vgl. OLG Hamm FG-Prax 2007, 69). - BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht). - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht).
- OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07
Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …
Soweit ein Verpflichtungsantrag vorliegt, ist das derzeit geltende Recht anzuwenden (dazu Bergerhoff NZM 2007, 553; OLG Düsseldorf ZWE 2008, 36/40 mit Anm. Briesemeister). - LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
Mag auch in Fällen, in denen die Errichtung des Gebäudes und die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum zeitlich zusammenfallen, nur ein Anspruch des Wohnungseigentümers darauf bestehen, dass das Gebäude in den Zustand versetzt wird, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes den geltenden technischen Anforderungen entspricht, und der Wohnungseigentümer eine Anpassung an spätere, höhere technische Anforderungen nicht verlangen können (LG Karlsruhe…, Urteil vom 16.12.2014 - 11 S 14/14, ZWE 2015, 421, Rn. 2, zitiert nach juris; vgl. auch Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 20.01.1998 - 2 Wx 61/95, WuM 1999, 55, Rn. 2, zitiert nach juris), gilt dies im vorliegenden Fall nicht, in dem zwischen der Errichtung des Gebäudes und der Aufteilung in Wohnungseigentum knapp 100 Jahre liegen; insoweit ist auf den Zeitpunkt der Aufteilung in Wohnungseigentum abzustellen (so auch Abramenko, IMR 2007, 394). - LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …
Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).Es ist damit nicht so, dass der Antragsteller Beseitigung eines Mangels verlangt, den er persönlich selbst geschaffen hat (so bei nachträglichem, eigenmächtigem Einbau von Isolierglasfenstern und dadurch bedingten Feuchtigkeitsschäden OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930, 931).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08
Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten …
Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist (vgl. § 62 WEG n. F.; Senat, NJW-RR 2008, 169). - KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)). - KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08
Wohnungseigentum: Auslegung eines Beschlusses über die Begründung von …
Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)). - AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20
Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer
Dieses "Phänomen" war auch bei der letzten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2007 von Bedeutung (vgl. zur Berücksichtigung des neuen Rechts bei "Altfällen" etwa auch OLG Düsseldorf, ZWE 2008, 36, 40 = ZMR 2008, 142); an dessen Handhabung hat sich nichts geändert.
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