Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531

• openjur.de

  §§ 554, 432 BGB; §§ 253, 531 ZPO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 432 Abs 1 S 1 BGB, § 554 Abs 3 S 1 BGB, § 253 ZPO, § 531 ZPO
  Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531
  Bestimmtheit des Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 432, 554; ZPO §§ 253, 531
  Keine übertriebenen Anforderungen an Ankündigung der Modernisierung und Klageantrag auf Duldung; Bruchteilsgemeinschaft

• rabüro.de

  Einzelnes Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft kann Duldungsklage wegen Wohnungsmodernisierung erheben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 432 Abs. 1 S. 1; BGB § 554 Abs. 3 S. 1
  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Modernisierung einer Mietwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Modernisierungsankündigungen: Mieter muss sich realitätsnahes Bild von Änderungen machen können

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Modernisierungsankündigung durch Vermieter - Wirksamkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BGH erleichtert Modernisierung von Wohnungen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Gewonnen hat immer der, der lieben, dulden und verzeihen kann.

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Modernisierung - Anforderungen an Modernisierungsankündigung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine überzogenen Anforderungen an Modernisierungsankündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ankündigung der Modernisierung muss nicht alle Details nennen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Modernisierung erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt - Vermieterposition gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Modernisierungsankündigung reduziert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Modernisierungsmieterhöhung erleichtert

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungskündigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BGH lockert Anforderungen an Modernisierungsankündigung // Keine überspannten Vorgaben für Vermieter

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Modernisierungsmieterhöhung erleichtert! // Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung.

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ankündigung von Modernisierungen muss nicht jede Einzelheit beschreiben

Besprechungen u.ä. (4)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof senkt Anforderungen an Modernisierungsankündigungen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klage eines Bruchteilseigentümers auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Maßnahme beinhalten! (IMR 2011, 488)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 63
• MDR 2011, 1413
• NZM 2011, 849
• ZMR 2012, 94
• NZG 2011, 1376

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (22)

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• KG, 10.05.2007 - 8 U 166/06

  Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; Pflicht des …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger und die weiteren Bruchteilseigentümer, hierbei in zulässiger Weise jeweils vertreten durch die Hausverwaltung T. GmbH (…vgl. Sternel, aaO Rn. VII 151;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 554 Rn. 42), dem Beklagten unter dem 30. Januar 2009 die im Streit stehenden Modernisierungsmaßnahmen angekündigt und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB (dazu nachstehend unter II 4 a) auf diese Weise - die Ordnungsmäßigkeit der Ankündigung vorausgesetzt (dazu nachstehend unter II 4 b) - eine Duldungspflicht des Beklagten fällig gestellt (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 20. Dezember 2010 - 8 U 507/09, juris Rn. 38; KG, GE 2007, 907; OLG München, WuM 1991, 481, 482; jeweils mwN;… Sternel, aaO Rn. VII 150;… Staudinger/Emmerich, aaO § 554 Rn. 41;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 554 Rn. 34).

  Rn. 28 bb) Diese Anforderungen gehen zu weit (ebenso auch KG, GE 2007, 907; LG München I, ZMR 2009, 453, 454 f.; Beyer GE 2009, 943, 947 f.;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, Rn. 35;… Staudinger/Emmerich, aaO, Rn. 44 mwN).

• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Rn. 31 Auf der anderen Seite ist aber auch zu berücksichtigen, dass die in § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelte Mitteilungspflicht nicht darauf abzielt, die in § 554 Abs. 2 BGB näher geregelte sachliche Befugnis des Vermieters zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen einzuschränken, sondern dass sie dem Mieter lediglich einen ergänzenden Schutz bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gewähren soll (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 6/07, WuM 2007, 630 Rn. 15).
• BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Die Verwirklichung dieses ergänzenden Schutzes darf deshalb - wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/4553, aaO) - nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und auf diese Weise den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (BayObLG, NZM 2001, 89;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, Rn. 36; jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 79, 80, 84 f.).

• BayObLG, 13.11.2000 - REMiet 1/00

  Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Die Verwirklichung dieses ergänzenden Schutzes darf deshalb - wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/4553, aaO) - nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und auf diese Weise den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (BayObLG, NZM 2001, 89;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, Rn. 36; jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 79, 80, 84 f.).
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht dagegen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen, selbst wenn es sich dabei um zu erhebende Einreden oder auszuübende Gestaltungsrechte handelt, sofern die sie begründenden Tatsachen unstreitig sind (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 9 ff.;… Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15 f.; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09, NJW-RR 2010, 664 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht dagegen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen, selbst wenn es sich dabei um zu erhebende Einreden oder auszuübende Gestaltungsrechte handelt, sofern die sie begründenden Tatsachen unstreitig sind (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 9 ff.; Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15 f.; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09, NJW-RR 2010, 664 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

  Abtretung einer titulierten Forderung

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Denn diese Vorschrift, die bereits nach ihrem Wortlaut den Kreis der von ihr erfassten Forderungen nicht beschränkt, betrifft bei Vermietung eines in Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks durch die Bruchteilsgemeinschaft alle Forderungen aus dem Mietverhältnis beziehungsweise aus der Benutzung des Grundstücks, da diese Forderungen - wie nicht zuletzt § 754 Satz 2 BGB zeigt - ungeachtet einer Teilbarkeit im natürlichen Sinne jedenfalls nach dem Wesen der Gemeinschaft im Rechtssinne auf eine unteilbare Leistung gerichtet sind (BGH, Urteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 108/57, NJW 1958, 1723; vom 29. Januar 1969 - VIII ZR 20/67, WM 1969, 396 unter I 2; vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, WM 2000, 2457 unter III, insoweit in BGHZ 145, 352 nicht abgedruckt; Staudinger/Noack, BGB, Neubearb.
• BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09

  Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Gleichwohl sind bei Duldungsanträgen gewisse Verallgemeinerungen häufig unvermeidlich, weil andernfalls die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert würde (BAG, NZA 2010, 1365, 1366 mwN).
• BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06

  Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Denn auch insoweit würde eine Zwangsvollstreckung unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger statt dessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel für die nach Art und Umfang in der Regel nicht hinreichend voraussehbaren Handlungen zur Erreichung des beschriebenen Duldungserfolges zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, WM 2007, 1416 Rn. 17 f.).
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

  Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht dagegen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen, selbst wenn es sich dabei um zu erhebende Einreden oder auszuübende Gestaltungsrechte handelt, sofern die sie begründenden Tatsachen unstreitig sind (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 9 ff.;… Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15 f.; BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 82/09, NJW-RR 2010, 664 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.1969 - VIII ZR 20/67

  Zahlung der Miete für eine Untervermietung - Nutzungsentschädigung aus einer …
• BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 108/57
• OLG Saarbrücken, 20.12.2010 - 8 U 507/09

  Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei …
• RG, 09.11.1908 - VI 661/07

  Ist ein Gesellschafter berechtigt, eine zum Gesellschaftsvermögen gehörige …
• OLG München, 29.07.1991 - 21 W 1961/91
• LG Wiesbaden, 23.10.2002 - 2 S 50/02
• LG Berlin, 23.05.1997 - 64 S 507/96

  Balkonumbau
• LG Hamburg, 22.08.1991 - 334 S 48/91
• LG Hamburg, 06.10.1989 - 11 S 125/89
• LG Berlin, 23.12.2003 - 32 O 196/03
• LG München I, 11.02.2009 - 15 S 22980/07

  Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gegenüber dem Wohnraummieter: …
• LG Berlin, 02.07.2004 - 67 T 52/04

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• BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

  Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

  Dabei ist nicht zwischen einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung mit dem Recht (vgl. zur zivilrechtlichen Vermieterstellung der Gemeinschafter anstelle der rechtlich nicht handlungsfähigen Gemeinschaft z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3781, unter II., und vom 28. September 2011 VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63, unter II.2.a) und einem gemeinschaftlichen Leistungsbezug für dieses Recht (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zu unterscheiden.
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …

  Es müssen jedoch auch dann die durchzuführenden Arbeiten in ihren wesentlichen Umrissen und Schritten in dem Beschluss umschrieben werden (ähnlich zur Bestimmtheit von Duldungsanträgen BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 f.;… vgl. auch Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rn. 56;… strenger wohl Elzer in Jennißen, aaO, vor §§ 23 ff. Rn. 146 u. 148 aE).
• BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

  Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische …

  Rn. 22 b) Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ausdrücklich gegen zu strenge Anforderungen an den Inhalt von Modernisierungsankündigungen des Vermieters ausgesprochen und die zuvor vertretenen Maßstäbe abgesenkt (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f., 49 f.; Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 Rn. 28; jeweils zu § 554 Abs. 3 BGB aF).

  Diesem soll durch die Vermittlung zureichender Kenntnis eine sachgerechte Beurteilung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme ermöglicht werden, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht, der für ihn zu treffenden Maßnahmen und der gegebenenfalls zu ziehenden vertragsrechtlichen Konsequenzen (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f.; Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, aaO Rn. 30; jeweils zu § 554 Abs. 3 BGB aF).

  Die Verwirklichung dieses ergänzenden Schutzes darf nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und hierdurch den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, aaO Rn. 31 mwN [zu § 554 Abs. 3 BGB aF]).

• BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

  Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und …

  Er darf die Auswahl zwischen verschiedenen, zur Herbeiführung des Erfolgs geeigneten Mitteln dem Schuldner überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63 Rn. 16;… BAGE 136, 152 Rn. 11;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 253 Rn. 32;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 31).
• OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

  Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

  Diese sind vom gesetzgeberischen Motiv, die Modernisierungsankündigung als Instrument zur Herstellung von Planungssicherheit auszugestalten (BGH, Urt. V. 28.9.2011, VIII ZR 242/10, Rn.30 unter Verweis auf BT-Drs.14/4453, S.37), getragen.
• LG Berlin, 06.12.2018 - 65 S 124/18

  Mietrecht: Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- und …

  Diesen grundlegenden Ansatz hat der BGH in der Folgezeit seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt, indem er den Inhalt der jeweiligen Modernisierungsankündigung an den Informationsbedürfnissen des Mieters gemessen hat, deren Zweck er dahingehend konkretisiert hat, dass sie dem Mieter eine sachgerechte Beurteilung der sich ergebenden Lage ermöglichen soll, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht, der für ihn zu treffenden Maßnahmen und der gegebenenfalls zu ziehenden vertragsrechtlichen Konsequenzen (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - VIII ZR 242/11, WuM 2011, 677, nach juris Rn. 29f.).
• AG München, 30.12.2016 - 453 C 22061/15

  Kein Fall der Luxusmodernisierung

  Die Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der Baumaßnahmen beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung der Maßnahme auf den Mieter bezeichnen, sondern es ist ausreichend, wenn sie geeignet ist, dem Mieter hinreichende Kenntnis darüber zu vermitteln, wie die Wohnung verändert wird und welche Auswirkung die Veränderungen auf den Mietgebrauch haben (vgl. BGH, NJW 2012, 63).

  Eine genaue Bezifferung der Energieeinsparung ist nicht erforderlich (BGH NZM 2011, 849).

  Denn andernfalls würde jede Verzögerung bei Beginn und Durchführung der Maßnahme den Titel entwerten und zwar selbst dann, wen die Verzögerung nur unwesentlich oder vom Vermieter nicht zu vertreten ist, etwa weil die Bauhandwerker verzögert beginnen oder ein Maßnahmebeginn durch Widerspruch von der Mieterseite hinausgezögert wird (BGH NZM 2011, 849, 850).

  Rn. 32 Der Bau eines Balkons im städtischen Bereich stellt dabei in der Regel eine Gebrauchswertverbesserung und nicht lediglich eine Luxusmodernisierung dar (BGH NZM 2011, 849, 851 m.w.N., LG Leipzig NJW-RR 2013, 1356; LG Wiesbaden BeckRS 2002, 14873).

• LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18

  Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu …

  Dieser Ansatz wurde nachfolgend vom Bundesgerichtshof aufgegriffen und weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10).
• AG Berlin-Charlottenburg, 05.10.2015 - 237 C 199/15

  Mieter muss grob unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen nicht dulden

  In den Anträgen müssten nämlich der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werden (vgl. BGH GE 2011, 1545).
• LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21

  "Deutsche Umwelthilfe"

  Allerdings sind Verallgemeinerungen häufig unvermeidlich, weil andernfalls die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert würde (vgl. für die Duldung einer Handlung durch den Mieter BGH, Urteil vom 28.9.2011, Az. VIII ZR 242/10 Rz 15 zitiert nach juris).
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 5/20

  Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2018 - 9 S 34/18

  Balkon ist Wohnwertverbesserung!
• AG Bremen, 09.03.2018 - 7 C 284/17

  Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung?
• OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
• KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23

  Bauträgervertrag: Anspruch der Wohnungseigentümer auf Durchführung noch fehlender …
• LG Berlin, 10.11.2017 - 65 S 151/17

  Modernisierungsankündigung - Inhalt und Duldungspflicht
• LG Berlin, 14.01.2015 - 65 S 267/14

  Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Ankündigung von Erhaltungs- und …
• OLG Koblenz, 28.07.2020 - 4 U 1282/17

  Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B ist nicht AGB-widrig!
• LG Berlin, 17.12.2014 - 67 S 66/14

  Psychisch labiler Mieter muss keine Sanierungsmaßnahmen dulden!
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12

  Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks …
• LG Berlin, 23.07.2019 - 67 S 318/15

  Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der Wohnung an eine …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• BGH, 18.11.2025 - VIII ZR 174/25

  Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche …
• LG Berlin, 20.09.2022 - 65 S 55/22

  Duldungspflicht bei zeitweiser Unbewohnbarkeit wegen Umstellung auf Fernwärme
• LG Berlin, 25.02.2016 - 67 S 145/15

  Energieeinsparmaßnahmen sind keine "Luxusmodernisierung"!
• LG Berlin, 28.06.2018 - 67 S 373/15

  Streitwertfestsetzung in Wohnraummietsachen: Bestimmung des maßgeblichen …
• LG Düsseldorf, 19.03.2018 - 21 S 102/16

  Duldung des Mieters von Modernisierungsmaßnahmen an den Fensteranlagen und …
• AG München, 26.10.2020 - 421 C 23698/12

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, Willenserklärungen, Vorgerichtliche …
• KG, 18.02.2014 - 26a U 60/13

  Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem …
• AG Düsseldorf, 02.12.2016 - 58 C 9/16

  Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter
• LG Berlin, 15.02.2016 - 67 S 193/15

  Wohnraummiete: Pflicht des Mieters einer stuckverzierten Altbauwohnung zur …
• AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2012 - 235 C 70/12

  Anforderung an wirksame Modernisierungsankündigung ist die Aufschlüsselung der zu …
• AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2012 - 232 C 70/12
• LG Berlin, 10.01.2018 - 18 S 278/14

  Wohnraummiete: Umfang einer Modernisierungsankündigung zum geplanten Einbau von …
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.2017 - 203 C 295/15

  Duldungspflicht des Mieters in Bezug auf Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 25.11.2011 - 63 S 86/11

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Durchführung der Rohre zum Anschluss …
• AG Berlin-Mitte, 06.08.2013 - 5 C 366/12

  Für eine finanzielle Härte muss man nicht am Existenzminimum enden!
• LG Leipzig, 07.05.2013 - 2 S 385/12

  Südbalkon ist trotz Nordbalkon eine Verbesserung der Mietsache!
• LG Berlin, 05.01.2018 - 65 S 100/17

  Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; …
• LG Berlin, 19.02.2014 - 65 S 56/12

  Nach Modernisierung: Erhöhte Betriebskosten sind anzukündigen!
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.07.2016 - 225 C 15/16

  Wohnraummiete: Umfang der Duldungspflicht des Mieters bei …
• LG Berlin, 08.03.2013 - 63 S 267/12

  Modernisierung ist drei Monate vorher detailliert anzukündigen!
• LG Berlin, 15.06.2016 - 65 S 383/14

  Wohnraummiete: Bestimmtheit einer Modernisierungsankündigung und eines …
• LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
• LG Berlin, 04.12.2012 - 63 S 220/12

  Modernisierung: Vermieter muss Energieeinsparung konkret nachweisen!
• LG Hagen, 28.10.2022 - 7 S 76/21
• LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 95/21

  Erforderlichkeit von Neuankündigung einer Modernisierungsmaßnahme bei …
• LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15

  Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung; …
• OLG Karlsruhe, 04.03.2025 - 19 U 142/23

  Wirksamkeit einer Indexklausel in einem gewerblichen Mietvertrag bei …
• AG München, 15.11.2012 - 461 C 1668/12

  Mieter verweigert Fenstertausch: Schadensersatz!
• LG Berlin, 15.10.2013 - 63 S 268/13

  Jede Modernisierungsmaßnahme ist gesondert aufzuschlüsseln!
• OLG Brandenburg, 13.12.2022 - 3 U 129/22

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Duldung; Beschreibung des erstrebten …
• LG Berlin, 09.09.2020 - 65 S 35/20

  Wohnraummiete: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
• OLG Brandenburg, 13.12.2022 - 3 U 129/22.2

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Duldung Beschreibung des erstrebten …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.03.2014 - 14 C 286/13

  Energiesparmaßnahmen: Welchen Inhalt muss die Modernisierungsankündigung haben?