Rechtsprechung
| LG München I, 16.05.2011 - 1 S 5166/11 WEG |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wohnungseigentum: Anspruch gegen den Verwalter auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Einladung einer Wohnungseigentümerversammlung
- IWW
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Anspruch eines Miteigentümers auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in Versammmlungseinladung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einstweilige Verfügung auf Aufnahme eines TOPs in der Eigentümerversammlung? - §§ 23, 24 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 21 Abs. 4, § 24 Abs. 4
Anspruch gegen Verwalter auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes; Ladefrist; Schadensersatz für Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung; einstweilige Anordnung einer Versammlung - mietrechtsiegen.de
WEG-Versammlung - Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - Wahrung der Ladungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: Wahrung der Ladungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
WEG-Versammlung - neue TOPs nur bis zur Ladungsfrist
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Außerordentliche Eigentümerversammlung auf Kosten des Verwalters
- proeigentum.de (Kurzinformation)
WEG-Versammlung: Kann die Tagesordnung noch kurzfristig erweitert werden?
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG-Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Tagesordnung WEG: Antragstelleller muss TOP rechtzeitig angeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch eines Miteigentümers kann sich gegen die Hausverwaltung bei Verletzung des Anspruchs auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in zu vertretender Weise ergeben; Möglichkeit des Schadensersatzanspruchs eines Miteigentümers gegen die Hausverwaltung bei ...
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ladungsfrist nicht zu wahren: Kein Anspruch auf Aufnahme in die Tagesordnung! (IMR 2011, 424)
Verfahrensgang
- AG München, 17.01.2011 - 485 C 29978/10
- LG München I, 16.05.2011 - 1 S 5166/11 WEG
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1579
- NZM 2012, 279
- ZMR 2011, 839
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 99/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf körperliche …
Auszug aus LG München I, 16.05.2011 - 1 S 5166/11
Eine solche ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Verfügungskläger ausnahmsweise auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Hautsacheverfahren nicht abwarten könnte, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden (BerlVerfGH NZM 2011, 314, Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rz. 6).27 (2) Allein der Umstand jedoch, dass ein Schuldner die Erfüllung verweigert und so den Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger schließlich befriedigt wird, mitunter erheblich hinauszögert, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Vorwegnahme der Hauptsache im Wege der einstweiligen Verfügung (so auch BerlVerfGH NZM 2011, 314 für die Parallelproblematik bei § 44 III WEG a.F.).
Würde man diesen Gesichtspunkt für die Leistungsverfügung ausreichend lassen, würde die Vorwegnahme der Hauptsache zum Regelfall, obwohl sie vom Grundsatz her unzulässig ist (BerlVerfGH NZM 2011, 314).
- OLG Frankfurt, 18.08.2008 - 20 W 426/05
Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme …
Auszug aus LG München I, 16.05.2011 - 1 S 5166/11
11 (1) Grundsätzlich hat ein Miteigentümer zwar einen Anspruch auf Aufnahme einer Tagesordnungspunktes gemäß § 21 IV WEG, wenn dessen Behandlung ordnungsgemäßer Verhandlung entspricht (OLG Frankfurt NZM 2009, 34;… Spielbauer/Then, WEG, § 24 Rz. 25;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 23 Rz. 84).Letzteres setzt lediglich voraus, dass sachliche Gründe dafür sprechen, den Punkt in der Eigentümerversammlung zu erörtern und darüber abzustimmen (OLG Frankfurt NZM 2009, 34;… Spielbauer/Then, WEG, § 24 Rz. 25;… Riecke in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rz. 37).
- AG Krefeld, 05.08.2015 - 14 C 23/15
Einhaltung der Frist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung hinsichtlich …
Rn. 41 Das bei der Frist eingeräumte Ermessen ist gerichtlich nachprüfbar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.1982 - 20 W 403/82, in: OLGZ 1982, 418ff.), insbesondere daraufhin, ob die Abkürzung der Frist durch die Dringlichkeit der Maßnahme gerechtfertigt war und ob durch die Fristverkürzung ein Wohnungseigentümer an der Ausübung seines Stimmrechts behindert worden ist (LG München, Urteil vom 16.05.2011 - 1 S 5166/11, in: NJW-RR 2011, 1580f.;… Merle in: Bärmann, a.a.O., Rn. 36). - AG Schwerin, 07.10.2022 - 14 C 299/22
Ladungsfristen sind einzuhalten
Daran ändert der Umstand, dass § 24 Abs. 4 S. 2 WEG nur eine Soll-Vorschrift ist nichts, auch die Nichteinhaltung dieser Soll-Vorschrift kann nämlich eine Anfechtbarkeit des Beschlusses hervorrufen, wenn der Verstoß für die Beschlussfassung ursächlich war (LG München I, Urteil vom 16. Mai 2011 - 1 S 5166/11 -).(LG München I, Urteil vom 16. Mai 2011 - 1 S 5166/11 -).
- LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18
Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?
(vgl. LG München, ZMR 2011, 839).
- LG München I, 30.08.2011 - 36 T 6199/11
Wohnungseigentümerversammlung: Einstweilige Verfügung zur Aufnahme eines …
Insoweit muss es beim Grundsatz des Vorranges des Hauptsacheverfahrens verbleiben (so auch Landgericht München I, Urteil vom 16.5.2011, Aktenzeichen 1 S 5166/11). - LG Hamburg, 27.06.2012 - 318 S 196/11
WEG-Versammlung ist keine "Informations- und Austauschrunde"!
Voraussetzung für einen solchen Anspruch, der gegen den Verwalter selbst zu richten ist, ist lediglich, dass sachliche Gründe dafür sprechen, den Punkt in der Eigentümerversammlung zu erörtern und darüber abzustimmen (siehe dazu LG München I, NJW-RR 2011, 1579,1580). - AG Dortmund, 19.10.2017 - 514 C 74/17
Außerordentliche Eigentümerversammlung: Beschlussfassung kann auf …
Etwas anderes gilt dann, wenn der Beschluss, der zu dem von den Miteigentümern gewünschten TOP gefasst werden könnte, von vornherein rechtswidrig und also unter Umständen anfechtbar wäre, etwa weil die Ladungsfrist nicht gewahrt werden konnte (LG München I, NJW-RR 2011, 1579).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 15.09.2011 - 11 T 302/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnungseigentumsverfahren: Verkündung eines rechtswidrigen Beschlusses durch den professionellen Verwalter und Kostentragungspflicht
- Wolters Kluwer
Ausreichen einer Beiladung für die Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Auferlegung von Prozesskosten gegenüber einem Wohnungseigentumsverwalter
- ibr-online
Verwalter muss nicht Wissen eines Volljuristen haben!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Darf der Verwalter einen Zitterbeschluss über bauliche Veränderungen verkünden? (IMR 2012, 1071)
Verfahrensgang
- AG Emmendingen, 27.05.2011 - 12 C 2/11
- LG Karlsruhe, 15.09.2011 - 11 T 302/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 462
- NZM 2012, 279
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- LG München I, 29.03.2010 - 1 T 5340/10
Wohnungseigentumsverfahren: Auferlegung der Kosten auf den Verwalter wegen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.09.2011 - 11 T 302/11
Mag eine Pflichtverletzung auch darin zu sehen sein, dass die Beigeladene den streitgegenständlichen Mehrheitsbeschluss als positives Beschlussergebnis verkündete, obwohl ein solches nicht vorliegt, wenn, wie hier, die Zustimmung auch nur eines beeinträchtigten Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG fehlt (…Merle in Bärmann a. a. O. § 22 Rn. 139; LG München I, Beschl. v. 29.3.2010, Az. 1 T 5340/10, juris-Datenbank), so ist jedenfalls nicht von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen.Die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens waren den im Rechtsstreit unterlegenen Beklagten aufzuerlegen (vgl. LG München I, Beschl. v. 29.3.2010, Az. 1 T 5340/10, veröffentlicht in der juris-Datenbank).
- LG Berlin, 17.02.2009 - 55 T 34/08
Verpflichtung eines Wohnanlagenverwalters zur Kostentragung eines …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.09.2011 - 11 T 302/11
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine professionelle Verwalterin handelt, an die höhere Anforderungen als an einen Miteigentümerverwalter zu stellen sind (vgl. zu allem LG München I a. a. O. m. w. N., LG Berlin, Beschl. v. 14.5.2010, 55 T 34/08 WEG, beide veröffentlicht in der juris-Datenbank).
- LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11
Wohnungseigentumssache: Verwirkung und Verjährung des Anspruchs des …
Zwar sind von einem gewerblichen WEG-Verwalter nicht die Kenntnisse eines Volljuristen zu verlangen (vgl. LG Berlin, NZM 2009, 551; LG Karlsruhe, NZM 2012, 279), aber der Umstand, dass die Fa. S Immobilien GmbH trotz der Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft "im Ganzen" (vgl. dazu nur BGH, B. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05, NJW 2005, 2061) sich darauf eingelassen hat, nur für einzelne Einheiten unter Ausschluss anderer tätig zu werden, spricht für sich genommen schon nicht dafür, von vornherein von einer in jedem Fall geeigneten Verwaltung auszugehen. - LG Dresden, 04.09.2012 - 2 T 407/12
Nichtigen Beschluss zugelassen: Grobes Verwalterverschulden!
Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein gesteigertes personales Verschulden (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom LGKARLSRUHE 15.9.2011, Gz.: 11 T 302/11).Bei der Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist zu beachten, dass insoweit nicht die gleichen Maßstäbe wie an einen Volljuristen angelegt werden können (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom LGKARLSRUHE 15.9.2011, Gz.: 11 T 302/11).
- AG Hamburg, 22.01.2019 - 22a C 129/17
Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?
Die Anforderungen an einen erfahrenen Berufsverwalter sind dabei in diesem Zusammenhang höher zu bemessen, als diejenigen, die ein Amateurverwalter zu erfüllen hätte (…Überzeugend Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 49 Rz. 31;… Timme, WEG, 2. Auflage, § 49 Rz. 50;… Hügel/Elzer, WEG, § 49 Rz. 23; LG Berlin ZMR 2009, 393, 395; LG München ZMR 2010, 799, 800; LG Karlsruhe ZWE 2012, 184). - AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
Die Anforderungen an einen erfahrenen Berufsverwalter sind dabei in diesem Zusammenhang höher zu bemessen, als diejenigen, die ein Amateurverwalter zu erfüllen hätte (…Überzeugend Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 49 Rz. 31;… Timme, WEG, 2. Auflage, § 49 Rz. 50;… Hügel/Elzer, WEG, § 49 Rz. 23; LG Berlin ZMR 2009, 393, 395; LG München ZMR 2010, 799, 800; LG Karlsruhe ZWE 2012, 184).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".